Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 757

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 757 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 757); Zweitens eine Erklärung beider deutscher Staaten, die Obergrenzen der gemeinsamen Streitkräfte im Vorgriff auf Wien 2 und deren Abkommen auf insgesamt höchstens 300 000 Mann zu fixieren und davon auf dem Gebiet der ehemaligen DDR lediglich Territorialstreitkräfte in Stärke bis zu 60 000 Mann zu stationieren. Diese Nachfolgeeinrichtung der Volksarmee soll nicht mehr über schweres Material verfügen, nicht in die NATO und in die Bundeswehr integriert sein, sondern beispielsweise den Ministerpräsidenten der Länder oder einem gesamtdeutschen Staatssekretär unterstellt sein. Schließlich sind Übergangsregelungen und Fixierung des Zeitraumes der Stationierung und des Abzuges fremder Streitkräfte auf deutschem Boden festzulegen. Wir haben große Hoffnung, daß beide Bündnisse auf deutschem Boden zusammenfinden, um in gemeinsamen Einrichtungen zur Überprüfung von Abrüstungsschritten gemeinsam zusammenzuarbeiten und daß so erste wichtige Schritte auf dem Weg hin zur europäischen Sicherheit erfolgen. Meine Damen und Herren! Die Zusammenfassung der sehr komplexen Materie und der vielen Schritte, die hier zu beachten sind, hat mich hier natürlich in eine gewisse Hektik der Erläuterung gebracht. (Heiterkeit) Ich bitte zu berücksichtigen, daß geplant ist, eine Regierungserklärung zu diesem Thema in der kommenden Woche abzugeben, der ich hier nicht vorgreifen kann, sondern daß ich hier nur über den Stand berichten konnte. Ich bitte auch zu berücksichtigen, daß der Außenminister gestern bis zum Nachmittag hier war, um zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, allerdings sein Terminplan ihn heute nicht hier sein ließ. Dies ist aber natürlich bei einer Terminplanung im Außenministerium nicht anders möglich und verdankt es hier natürlich den Schwierigkeiten der Terminplanung in diesem Hause auch. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Staatssekretär, gestatten Sie zwei Anfragen? Bitte, Herr Abgeordneter Weiß. Weiß (Bündnis90/Grüne): Herr Staatssekretär, welche Aufgaben sehen Sie für die von Ihnen so genannte Territorialarmee, also für eine Rest-NVA auf un Gebiet der dann gewesenen DDR? Können Sie mir in der -Meinung folgen, daß es keinen Sinn hat, in einem Staat zwei unterschiedliche Armeen zu haben, die dann vielleicht irgendwann einmal aufeinander losgehen werden? Dr. Misseiwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten: Herr Weiß, ich bitte, daß Sie, wenn Sie das als ein Paradoxon ansehen, berücksichtigen, daß vielleicht gerade dieses Paradoxon der Einstieg sein könnte in eine Lösung, die uns eben nicht in eine NATO-Lösung als Blocklösung führt. Sie müssen von der Tatsache ausgehen, daß die Bundesrepublik und die Bundeswehr gegenwärtig Mitglied der NATO sind und daß es in der Bundesrepublik keine politische Kraft gibt, die durchsetzungsfähig wäre oder von der Bevölkerung hinreichend unterstützt würde, den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO zu erreichen. Demzufolge bleibt die Bundeswehr ein Teil der NATO, und wir können im Sinne der Stabilität in Europa auch nicht davon absehen, daß ein Austritt aus den gegenwärtigen militärischen Bündnissen zur Zeit schon der richtige Weg ist. Wir gehen aber von unserer Seite davon aus, daß ein Vorrük-ken der NATO auf das Territorium der DDR - und das wäre mit der Bundeswehr verbunden - unakzeptabel ist. Das beruht nicht nur auf unserer persönlichen Meinung oder der Meinung der Regierung hier allein, sondern es beruht auch auf dem, was zwischen Bush und Gorbatschow einmal in Malta vereinbart wurde. Die Veränderungen in Osteuropa dürfen nicht zu einem Vorrük-ken oder zu einer Veränderung der strategischen Situation in Europa führen. Deswegen müssen wir eine Situation schaffen, in der in der DDR die Teile der Streitkräfte außerhalb von NATO und Bundeswehr organisiert sind, gleichzeitig aber solche Streitkräfte existieren, deren Nichtangriffsfähigkeit und strukturelle Ausrüstung dafür da ist, notwendige Aufgaben der Territorialverteidigung zu leisten und dies nicht eventuell anderen zu überlassen. (Zuruf beim Bündnis 90/Grüne: Gegen wen denn?) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke Ihnen. Es sind noch zwei weitere Anfragen. Ich bitte, diese Anfragen kurz zu stellen und kurz zu beantworten. Claus (PDS): Herr Staatssekretär, die Kompliziertheit der Dinge, über die Sie hier zu berichten haben, ist uns wohl bewußt. Das ist auch aus den Ausführungen des Abgeordneten Willerding deutlich geworden. Ich möchte Sie fragen, was die Verhandlungspositionen beider deutscher Regierungen betrifft: Inwiefern sind sie bereits kongruent, und wo differieren sie? Lassen Sie mich noch sagen, daß Sie für mich Ihren Außenminister hier sehr würdig vertreten und nahezu gedoubelt haben, was die bisherige Substanz Ihrer Rede anbetrifft. (Beifall bei der PDS) Dr. Misseiwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten: Ich darf Ihnen dahingehend antworten, daß es nicht meine Aufgabe ist, hier eine Regierungserklärung in vollem Umfange abzugeben und daß auch nicht über jeden Gegenstand, über den gegenwärtig am Verhandlungstisch verhandelt wird, hier in Einzelheiten geredet werden kann. Ich glaube aber, daß hinlänglich klargemacht worden ist, daß unsere Position darauf abzielt, eine Lösung zu finden, die in den entscheidenden Fragen, in den militärisch-politischen Fragen, einen gangbaren Weg sucht innerhalb des gegebenen Rahmens und des Zeitspektrums dieser Verhandlungen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch weitere Anfragen? (Dr. Misseiwitz: Wenn es die Zeit erlaubt, bitte.) Frau Voigt (PDS): Ich möchte das relativieren, was mein Vorgänger gesagt hat. Es gab einige hoffnungsvolle Ansätze in Ihren Ausführungen, aber trotzdem hätte ich gern von Ihnen gewußt, welchen Eindruck Sie haben, zu welcher Erkenntnis Sie bislang gekommen sind, ob denn die Bundesregierung ebenfalls Ihre Position vertritt und welche Unterstützung und Gemeinsamkeiten Sie in dieser Frage der Bildung einer europäischen Sicherheitszone haben. Dr. Misseiwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten: Es gibt dafür viele gemeinsame Ansätze. Die gemeinsamen Ansätze bestehen zunächst darin, daß wir gemeinsam davon ausgehen, daß zwischen Warschauer Vertrag und NATO Vereinbarungen und Verhandlungen stattfinden sollen. Punkt 1. 757;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.