Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 754

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 754 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 754); Die Tagesordnung liegt allen Abgeordneten vor. Nach der Aktuellen Stunde zu außenpolitischen Fragen werden behandelt: das Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen MfS/AfNS - 2. Lesung; Erklärung der Vorsitzenden des Ausschusses für Handel und Tourismus zur Absicherung der Schulspeisung in den Monaten Juli und August 1990; Beschluß des Präsidiums zur Wahl der zwei Abgeordneten und Berufung der sieben vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Mitglieder des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt; das Marktorganisationsgesetz; das Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben in 1. und 2. Lesung; Gesetz zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von Mark der DDR in Deutsche Mark - 2. Lesung; Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung in 2.Lesung; das 6. Strafrechtsänderungsgesetz in 2. Lesung; das Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht in 2. Lesung; das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen in 2. Lesung; das Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der DDR in 2.Lesung; das Gesetz über die Staatsbank Berlin - 2.Lesung; das Sparkassengesetz - 2.Lesung; das Gesetz zur Änderung des Gewerbegesetzes der DDR in 2. Lesung; das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen - 2. Lesung; ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Kommunalisierungsgesetz -I in 1. Lesung und ein Antrag der Fraktion der SPD zum Kommunalisierungsgesetz II in 1. Lesung; ein Antrag der Fraktion CDU/ DA: Beschluß zur Entflechtung des Handels in den Kommunen in 1. Lesung; ein Antrag des Ausschusses für Familie und Frauen, betreffend Regelung zur Zahlung von Kindergeld - 1. Lesung; Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie, Reaktorschutz - Umweltrahmengesetz - in 2. Lesung. Ja, bitte, ein Geschäftsordnungsantrag? (Frau Ostrowski, PDS: Nein, eine Frage, Frau Präsidentin, aus aktuellem Anlaß. Ich hätte sie gern an den Herrn Ministerpräsidenten gestellt. Darf ich diese Frage stellen?) Das ist eigentlich laut Geschäftsordnung nicht möglich. (Frau Ostrowski, PDS: Doch, ich darf laut Geschäftsordnung jederzeit Fragen an die Minister und an den Ministerrat stellen.) Wir hatten uns aber in der Geschäftsordnung dahingehend geeinigt, daß das innerhalb einer Fragestunde erfolgt. (Zurufe von der PDS: Nein!) (Frau Ostrowski, PDS: Ich möchte diese Frage gern aus aktuellem Anlaß stellen.) Bitte, stellen Sie Ihre Frage! Frau Ostrowski (PDS): Ich danke Ihnen. - Herr Ministerpräsident, in den Medien verlautet, daß der Entwurf des zweiten Staatsvertrages als Verhandlungsgegenstand durch die Bundesregierung der DDR-Regierung vorgelegt wird. Ich möchte Sie deshalb fragen: Wie wollen Sie diesmal sichern, daß das Parlament in die Erarbeitung einbezogen wird? Und ich hätte Sie gern noch gefragt, da im ersten Staatsvertrag die Eigentumsrechte der DDR-Bürger nicht vertraglich vereinbart wurden, sondern (Protest bei CDU/DA und DSU) die DDR-Bürger auf den zweiten Staatsvertrag vertröstet wurden und zwischenzeitlich eine gemeinsame Erklärung der DDR-und der bundesrepublikanischen Regierung zu den Eigentumsrechten veröffentlicht wurde, wie diese Rechte im zweiten Staatsvertrag vertraglich gesichert werden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Ministerpräsident, wollen Sie dazu Stellung nehmen? -Der Ministerpräsident möchte gern zur Tagesordnung sprechen und benutzt diese Wortmeldung gleichzeitig zur Beantwortung Ihrer Frage. Wir haben jetzt keine Fragestunde, darauf muß ich hinweisen. Wir haben im Geschäftsordnungsausschuß so darüber befunden. (Frau Ostrowski, PDS: Das ist nicht in Ordnung.) Ministerpräsident de Maiziere: Selbst wenn es entgegen bisheriger Praxis ist, werde ich auf Ihre Frage antworten. Der Streit lohnt deswegen nicht. Frau Vorsitzende! Tagesordnungspunkt4 sieht heute vor die Wahl der Abgeordneten, die in den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt berufen werden sollen. Ich möchte darum ersuchen, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil das gesamte Personaltableau noch nicht fertiggestellt ist. Ich gehe davon aus, daß eine inhaltliche Übereinstimmung zwischen den zu Berufenden und den zu Wählenden in irgendeiner Weise gewahrt sein muß. Es hat erste Vorabsprachen gegeben. Es ist jedoch so, daß die gemäß §4 des Treuhandgesetzes zu Berufenden persönlich noch nicht feststehen, so daß ich darum bitten möchte, dies in der kommenden Woche zu machen, daß die Vorstellung und die Wahl zeitgleich stattfinden können. Soviel möchte ich jedoch an dieser Stelle bereits nennen: Als" Vorsitzender des Verwaltungsrates wird Herr Dr. jur. Detlef Rohwedder zur Verfügung stehen. Es handelt sich bei diesem um einen erfahrenen Wirtschaftsmanager, der insbesondere in Fragen Sanierung von Industrieunternehmen große Erfahrungen hat und mehrere Jahre Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft war. Zu der aufgeworfenen Frage: Es gibt keinen zweiten Staatsvertragsentwurf. Es hat erste Gespräche gegeben, was wohl Gegenstand eines solchen Vertrages sein könnte. Darüber hinaus ist vereinbart zwischen den Koalitionsparteien, daß wir am Anfang der nächsten Woche im Koalitionsausschuß den sachlichen Rahmen abstecken, was Gegenstand des zweiten Staatsvertrages sein soll. Soviel steht fest, daß die Eigentumsverhältnisse, soweit sie in der politischen Erklärung angesprochen sind, in juristisch stabiler Form vertraglich geregelt werden sollen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke, Herr Ministerpräsident. Es liegt ein Antrag vor, den Tagesordnungspunkt 4 zu vertagen. Wer dafür ist, den bitte icl um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wt, enthält sich der Stimme? - Danke. Damit ist dieser Punkt mehrheitlich angenommen. Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde zu Fragen der Außenpolitik Meine Damen und Herren! Die Fraktion der PDS hat gemäß der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu außenpolitischen Fragen beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Willerding aus der Fraktion der PDS. Dr. Willerding für die Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus hält die Aktuelle Stunde zu diesem Thema für vordringlich, vor allem, weil für die ganze Welt sichtbar, der deutsche Einigungsprozeß sehr viel schneller verläuft als die notwendige Regelung seiner äußeren Aspekte. Wir warten schon seit langem auf eine Möglichkeit, mit der Regierung hier im Hohen Hause über diese Fragen diskutieren zu können, um so mehr, als daß die Behandlung 754;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.