Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 748

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 748 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 748); heit eine Fristenregelung zur Einführung eines Fluglärmgesetzes vorbereitet. Dafür sind folgende Teilschritte vorgesehen: 1. Die Festlegung von Lärmschutzbereichen und Baubeschränkungszonen 2. Anwendung der Grenzwerte nach dem Bundesfluglärmgesetz sowie der organisatorischen Festlegungen des Flugregimes (Überflugverbote für Siedlungsgebiete, Naturschutz-und Erholungsgebiete, lärmarme Start- und Landeverfahren, zeitliche Flugbeschränkungen u. a. m.) 3. Aufbau von Fluglärmüberwachungssystemen und 4. Vorbereitung von Ländergesetzen zum Schutz gegen Fluglärm. Die Problematik verdeutlicht, daß auf diesem Gebiet unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, und den zukünftigen Länderregierungen und als kurzfristige Maßnahme den Regierungsbevollmächtigten ist eine entsprechende Rechtsgrundlage zu übergeben. Die Teilschritte werden mit den Ministerien für Abrüstung und Verteidigung, Handel und Tourismus und Verkehr abgestimmt. Anlage 2 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Volker Schem-mel (SPD) - Drucksache Nr. 86. Frage 30 Derzeit erfolgt im Südraum von Leipzig im sachlichen Übereinklang mit dem entsprechenden Ministerratsbeschluß vom 8.2. 1990 die Stillegung karbochemischer Anlagen. Im Territorium Rositz verbleiben danach Altlasten in außergewöhnlicher Größenordnung. So lagern z. B. in ungesicherten Gruben mindestens 250 000 m'1 Rückstände der Teer- und Erdölverarbeitung. Welche Verantwortlichkeiten ergeben sich nach Stillegung bzw. Auflösung des Betriebes für die Entsorgung, und welche Maßnahmen sind sofort durchzuführen? (Erstellung eines entsprechenden landesweiten Schadstoffkatasters, Sicherung der Deponien usw.) Antwort Mit dem Beschluß zur Stillegung des Betriebes (Karbochemie Rositz) ist zugleich die Verantwortlichkeit für die weitere Rechtsnachfolge und Bewirtschaftung festzulegen. Daraus ergibt sich die Verantwortung für die Altlast. Folgende Schritte werden empfohlen: 1. Erarbeitung einer Gefährdungsanalyse für diese Altlast (als Sofortmaßnahme) - entweder ausschreiben - oder ein bekanntes Institut damit beauftragen, z. B. Brennstoffinstitut Freiberg Institut für Kommunalwirtschaft Dresden VEB Kombinat geologische Forschung und Erkundung Halle ■ VEB BV Espenhain oder auch ausländische Firmen. 2. Generell muß geklärt werden, wie die Finanzierung dieses 748 Auftrages und auch der möglicherweise notwendig werdenden Sicherung oder Sanierung dieser Altlast erfolgen soll, z. B. Staatskosten - Verursacher (evtl, aus der Konkursmasse). 3. Auftragsausschreibung für die aus der Gefährdungsbewertung erkennbare Behandlung der Altlast 4. Verantwortung für Auftragserteilung festlegen, z. B. entweder Regierung (felis Regierungskommission Bitterfeld sich zuständig fühlt) oder Regierungsbezirk (Regierungsbevollmächtigter). Anlage 3 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Dr. Ernst Dörfler (Bündnis 90/ Grüne) - Drucksache Nr. 86. Frage 31 Herr Minister, gedenken Sie, das in der BRD noch gültige Energiewirtschaftsgesetz von 1935 für die DDR zu übernehmen, oder wird sich Ihr Ministerium mit der Ausarbeitung einer auf Umweltverträglichkeit, Energieeinsparung und Risikominderung orientierten Gesetzgebung befassen, wie sie z. B. im Saarland oder in Dänemark existiert? Antwort Das bundesdeutsche Energierecht soll durch Rechtsakte der DDR in zusammengehörigen Teilgebieten und nach dem Prinzip des jeweils kleinsten Anpassungsaufwandes übernommen werden, soweit dazu vor dem Wirksamwerden eines Beitritts gemäß Art. 23 GG noch dringendes Bedürfnis besteht. So lange gelten die an den Staatsvertrag angepaßten bzw. noch anzupassenden energierechtlichen DDR-Vorschriften weiter. Das Energiewirtschaftsgesetz stünde erst als fünftes Teilgebiet an. Neues Energierecht für die DDR ausarbeiten zu wollen, würfe die Frage nach dem DDR-Spezifischen, seiner gesetzgeberischen und faktischen Berechtigung auf. Bei den anstehenden großen Problemen darf m. E. keine Zeit vertan werden. Das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935 ist die Hauptvorschrift des bundesdeutschen Energierechts. Sein Entstehungsjahr vordergründig zu erwähnen, birgt die Gefahr des ungerechtfertigten Schlusses, das Gesetz mit den darauf gestützten und die es flankierenden gleichrangigen Vorschriften seien veraltet, hinderlich bei Strukturierung der Energiewirtschaft, Energieeinsparung, Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit von Energieanlagen bis hin zur atomaren Sicherheit, modernen Strategien, den Energiebedarf des Landes ■ wohl dämpfend zu beeinflussen als auch sicher zu decken. Dtnr' Energiewirtschaftsgesetz mit seinem - aus dieser Sicht sehr günstigen - hohen Abstraktionsgrad, die Gesamtheit der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf die Energiewirtschaft entspricht weitgehend modernen Anforderungen. Die Liste des Dazugehörigen ist zu lang, um hier einbezogen werden zu können. Das Saarland ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Landesrecht ist nur insoweit möglich, als es die Art. 31 und 70 ff. GG zulassen. Der gleiche Rahmen könnte künftig auch für die Länder auf dem jetzigen Gebiet der DDR genutzt werden. Für unsere aktuelle Lage bleibe ich bei der Bewertung am Ende des ersten Absatzes. Aus dem gleichen Grunde, aber mit viel mehr Berechtigung halte ich es für unangebracht, Regelungen aus Dänemark oder anderen Ländern zum Vorwurf neuen Energierechts der DDR nehmen zu wollen. Anlage 4 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Dr. Ernst Dörfler (Bündnis 90/ Grüne) - Drucksache Nr. 86.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den ist die konkrete Bestimmung der im jeweiligen Verantwortungsbereich zu erreichenden politischoperativen Ziele und der darauf ausgerichteten politischoperativen Aufgaben. Ausgehend davon müssen wir in der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.