Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 748

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 748 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 748); heit eine Fristenregelung zur Einführung eines Fluglärmgesetzes vorbereitet. Dafür sind folgende Teilschritte vorgesehen: 1. Die Festlegung von Lärmschutzbereichen und Baubeschränkungszonen 2. Anwendung der Grenzwerte nach dem Bundesfluglärmgesetz sowie der organisatorischen Festlegungen des Flugregimes (Überflugverbote für Siedlungsgebiete, Naturschutz-und Erholungsgebiete, lärmarme Start- und Landeverfahren, zeitliche Flugbeschränkungen u. a. m.) 3. Aufbau von Fluglärmüberwachungssystemen und 4. Vorbereitung von Ländergesetzen zum Schutz gegen Fluglärm. Die Problematik verdeutlicht, daß auf diesem Gebiet unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, und den zukünftigen Länderregierungen und als kurzfristige Maßnahme den Regierungsbevollmächtigten ist eine entsprechende Rechtsgrundlage zu übergeben. Die Teilschritte werden mit den Ministerien für Abrüstung und Verteidigung, Handel und Tourismus und Verkehr abgestimmt. Anlage 2 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Volker Schem-mel (SPD) - Drucksache Nr. 86. Frage 30 Derzeit erfolgt im Südraum von Leipzig im sachlichen Übereinklang mit dem entsprechenden Ministerratsbeschluß vom 8.2. 1990 die Stillegung karbochemischer Anlagen. Im Territorium Rositz verbleiben danach Altlasten in außergewöhnlicher Größenordnung. So lagern z. B. in ungesicherten Gruben mindestens 250 000 m'1 Rückstände der Teer- und Erdölverarbeitung. Welche Verantwortlichkeiten ergeben sich nach Stillegung bzw. Auflösung des Betriebes für die Entsorgung, und welche Maßnahmen sind sofort durchzuführen? (Erstellung eines entsprechenden landesweiten Schadstoffkatasters, Sicherung der Deponien usw.) Antwort Mit dem Beschluß zur Stillegung des Betriebes (Karbochemie Rositz) ist zugleich die Verantwortlichkeit für die weitere Rechtsnachfolge und Bewirtschaftung festzulegen. Daraus ergibt sich die Verantwortung für die Altlast. Folgende Schritte werden empfohlen: 1. Erarbeitung einer Gefährdungsanalyse für diese Altlast (als Sofortmaßnahme) - entweder ausschreiben - oder ein bekanntes Institut damit beauftragen, z. B. Brennstoffinstitut Freiberg Institut für Kommunalwirtschaft Dresden VEB Kombinat geologische Forschung und Erkundung Halle ■ VEB BV Espenhain oder auch ausländische Firmen. 2. Generell muß geklärt werden, wie die Finanzierung dieses 748 Auftrages und auch der möglicherweise notwendig werdenden Sicherung oder Sanierung dieser Altlast erfolgen soll, z. B. Staatskosten - Verursacher (evtl, aus der Konkursmasse). 3. Auftragsausschreibung für die aus der Gefährdungsbewertung erkennbare Behandlung der Altlast 4. Verantwortung für Auftragserteilung festlegen, z. B. entweder Regierung (felis Regierungskommission Bitterfeld sich zuständig fühlt) oder Regierungsbezirk (Regierungsbevollmächtigter). Anlage 3 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Dr. Ernst Dörfler (Bündnis 90/ Grüne) - Drucksache Nr. 86. Frage 31 Herr Minister, gedenken Sie, das in der BRD noch gültige Energiewirtschaftsgesetz von 1935 für die DDR zu übernehmen, oder wird sich Ihr Ministerium mit der Ausarbeitung einer auf Umweltverträglichkeit, Energieeinsparung und Risikominderung orientierten Gesetzgebung befassen, wie sie z. B. im Saarland oder in Dänemark existiert? Antwort Das bundesdeutsche Energierecht soll durch Rechtsakte der DDR in zusammengehörigen Teilgebieten und nach dem Prinzip des jeweils kleinsten Anpassungsaufwandes übernommen werden, soweit dazu vor dem Wirksamwerden eines Beitritts gemäß Art. 23 GG noch dringendes Bedürfnis besteht. So lange gelten die an den Staatsvertrag angepaßten bzw. noch anzupassenden energierechtlichen DDR-Vorschriften weiter. Das Energiewirtschaftsgesetz stünde erst als fünftes Teilgebiet an. Neues Energierecht für die DDR ausarbeiten zu wollen, würfe die Frage nach dem DDR-Spezifischen, seiner gesetzgeberischen und faktischen Berechtigung auf. Bei den anstehenden großen Problemen darf m. E. keine Zeit vertan werden. Das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935 ist die Hauptvorschrift des bundesdeutschen Energierechts. Sein Entstehungsjahr vordergründig zu erwähnen, birgt die Gefahr des ungerechtfertigten Schlusses, das Gesetz mit den darauf gestützten und die es flankierenden gleichrangigen Vorschriften seien veraltet, hinderlich bei Strukturierung der Energiewirtschaft, Energieeinsparung, Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit von Energieanlagen bis hin zur atomaren Sicherheit, modernen Strategien, den Energiebedarf des Landes ■ wohl dämpfend zu beeinflussen als auch sicher zu decken. Dtnr' Energiewirtschaftsgesetz mit seinem - aus dieser Sicht sehr günstigen - hohen Abstraktionsgrad, die Gesamtheit der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf die Energiewirtschaft entspricht weitgehend modernen Anforderungen. Die Liste des Dazugehörigen ist zu lang, um hier einbezogen werden zu können. Das Saarland ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Landesrecht ist nur insoweit möglich, als es die Art. 31 und 70 ff. GG zulassen. Der gleiche Rahmen könnte künftig auch für die Länder auf dem jetzigen Gebiet der DDR genutzt werden. Für unsere aktuelle Lage bleibe ich bei der Bewertung am Ende des ersten Absatzes. Aus dem gleichen Grunde, aber mit viel mehr Berechtigung halte ich es für unangebracht, Regelungen aus Dänemark oder anderen Ländern zum Vorwurf neuen Energierechts der DDR nehmen zu wollen. Anlage 4 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, auf die Frage des Abgeordneten Dr. Ernst Dörfler (Bündnis 90/ Grüne) - Drucksache Nr. 86.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit - Hauptaufgaben der Deutschen Volkspolizei Hochschule der Deutschen Volkspolizei Petasch. Die Verantwortung des Leiters der für die Wahrnehmung der Befugniss Hochschule der Deutschen Volkspolizei Rödszus. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.