Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 744

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 744 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 744); ken. Welche Beschlüsse sind das? Gibt es die bereits oder welche werden es sein? Dr. Rudorf (SPD): Dieser Satz ist in einer Version, die hier in dieses Haus gekommen ist, hereingekommen. Er war in der Diskussion und wird wahrscheinlich in der Endfassung entfallen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Eine weitere Anfrage. - Ja bitte. Barthel (CDU/DA): Zum § 1, Herr Abgeordneter. Nach der Intention dieses Gesetzes wollen Sie alle manipulierenden Handlungen erfassen. Da Sie aber im § 1 nur von strafrechtswidrigen Handlungen sprechen, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir entsprechende Straftatbestände in der Form und im weitesten Sinne, wie das hier gewollt ist, noch nicht haben. Ich würde deshalb zumindest Vorschlägen, daß wir auch sonstige manipulierende Handlungen, die zu dem Ergebnis geführt haben, mit erfassen. Des weiteren würde ich vorschlagen, daß wir dann in einer Art Feststellungsverfahren auch vorläufige Vermögensverfügungen unterbinden bzw. für nichtig erklären. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke. - Eine weitere Anfrage. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich begrüße diesen Entwurf, aber ich vermisse darin konsequente Festlegungen, z. B. darüber, welches Strafmaß festgelegt wird, ob es zur Einziehung kommt beim Mißbrauch oder auch, wie in Grenzfällen, wo es nicht genau festzustellen ist, als welchen Quellen dieses Geld kommt, oder wo eine offensichtliche Verschleierung stattgefunden hat, verfahren werden soll. Dr. Rudorf (SPD): Es muß ein Verstoß gegen die devisenrechtlichen Bestimmungen vorliegen. Es können auch Fälle passieren, in denen Geld in bar auf unredliche Weise beschafft worden und in dieser Zeit eingezahlt worden ist, wo also Steuerhinterziehung nach den geltenden Gesetzen vorliegt. Wir müssen uns dort an die geltenden Gesetze halten, und diese Tatbestände werden dann gerichtlich verfolgt werden können. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Erlauben Sie noch eine Anfrage? Clemens (CDU/DA): Gehe ich im § 1 richtig, daß eine Prüfbehörde hier installiert wird, also eine für die ganze DDR und nicht in den Bezirken oder Ländern noch Unterbehörden? Dr. Rudorf (SPD): Die Struktur dieser Prüfbehörde kann ich Ihnen im Augenblick nicht genau beschreiben. Das ist eine Organisationsfrage, ob man jetzt eine Zentrale nimmt und Darunterstehende - oder 744 wie man das organisiert. Es wird auf jedem Fall im Finanzministerium zusammenlaufen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke Ihnen und möchte in der Aussprache fortfahren. Ich rufe den Abgeordneten Watzek von der Fraktion DBD/DFD auf. Dr. Watzek für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion DBD/ DFD stimmt dem Anliegen des Gesetzentwurfes zur Feststellung von rechtswidrigen, spekulativen Handlungen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von Mark der DDR in Deutsche Mark zu. Wir sind dafür, daß Spekulationen und rechtswidrige Handlungen in Vorbereitung und Durchführung der Währungsunion aufgedeckt und, wenn dafür die Rechtsgrundlagen gegeben sind, strafrechtlich verfolgt werden. Und, meine Damen und Herren, wer in den letzten Wochen über den Alex-Handelsplatz gegangen ist, wird mir zustimmen, daß hier Geschäfte abgelaufen sind, die auf jeden Fall den Straftatbestand der Spekulation erfüllen. Wir werfen aber zum vorliegenden Gesetzentwurf zwei Probleme auf. Erstens zur Wirksamkeit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen: Entsprechend § 3 sind nur Stichproben nach Entscheidung der Prüfbehörde vorgesehen, wenn Grenzbetrag auf dem Buchspar- oder Spargirokonto überschiw ten wurde. Gleichzeitig - und darüber sind wir uns wohl einig -können sich natürlich auch auf Konten, deren Bestände unter dem Grenzwert von 100 000 Mark liegen, spekulative und unrechtmäßig erworbene Geldbeträge befinden. Da dieses Gesetz aus der Sicht des Zeitpunktes der Währungsumstellung auch keine prophylaktische Wirkung haben kann, ist deshalb seine Wirksamkeit zur Unterbindung und zur Aufdeckung von rechtswidrigen spekulativen Handlungen doch sehr stark begrenzt sein wird. Zweitens bewegt uns das Problem der Sicherung der persönlichen Rechte der Bürger, insbesondere, was den Datenschutz anbetrifft. (Vereinzelt Beifall bei der PDS) In den entsprechenden §§ 5 und 7 sind Verpflichtungen über Geheimhaltung bzw. Löschung und Vernichtung ermittelter personenbezogener Daten formuliert, aber nur als moralische Aufforderung - ohne rechtliche Konsequenzen. Deshalb halten wir es für notwendig, zumindest Ordnungsstrafbestimmungen in das Gesetz aufzunehmen, die bei Verletzung der persönlichen Rechte der Bürger, vor allem was den Schutz der persönlichen Dat anbetrifft, wirksam werden. Das bitten wir, in der Beratung dös"' Rechtsausschusses zu prüfen. (Beifall bei PDS und DBD/DFD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön, Herr Abgeordneter Watzek. Ich fahre fort und rufe den Herrn Abgeordneten Kühne von der Fraktion CDU/DA auf. Prof. Dr. Kühne für die Fraktion CDU/DA: Meine Damen und Herren! Die Fraktion CDU/DA stimmt dem Anliegen des Antrages der Koalitionsfraktionen zu. Es handelt sich hier um den Vollzug des Staatsvertrages. Die Einbringung dieses Antrages entspricht einem Zeitpunkt, der notwendig ist, um nachträgliche Maßnahmen, Spekulationen und vorfristige Maßnahmen entsprechend zu verhindern. Wir weisen natürlich darauf hin, und die entsprechenden Ausschüsse werden sofort an die Arbeit ab heute abend gehen müssen, daß eine Reihe von Fragen noch korrekt zu überprüfen sind. Ich weise auf folgendes hin: 1. Was die Rolle der Staatsbank anbelangt, so werden wir mor-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.