Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 742

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 742 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 742); Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Eine Frage. Darf ich eine Frage an die Frau Minister richten? Erlauben Sie eine Anfrage noch zu diesem Thema? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren, ich bitte, wir wollen doch zu Ende kommen. Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Frau Minister! Sie haben mehrfach betont, daß diese Sonderabgabe, so will ich sie mal nennen, auf den Endverbraucherpreis keinen Einfluß haben soll. Wie soll der Kunde denn merken, zu welcher Ware er greifen soll? Orientiert er sich denn nicht letzten Endes doch an der Qualität und an all diesen Dingen? Dann weiß ich nicht, wie der Kunde im Geschäft sich verhalten soll, wenn er diesen Preis gar nicht spürt. Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Es bleibt jedem selbst überlassen, was er kauft. Und hier spielt auch die Solidarität eine gewisse Rolle. Es wären durch die 11 % Abgabe aber nicht soviel Waren reingekommen, nicht so extrem viele Importe. Überlegen Sie sich das einmal. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Keine weiteren Anfragen mehr? - Wir haben darüber abgestimmt, daß wir abstimmen. Ich bringe jetzt zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der Liberalen, betreffend Preisaufschläge für Konsumgüter, verzeichnet in der Drucksache Nr. 103. (Zuruf von der PDS: Ich habe nur eine Frage: Haben wir nicht darüber abgestimmt, ob es sofort ) Ja, das wollte ich gerade formulieren. Da haben Sie nicht zugehört. Ich wiederhole mich: Wer für den Antrag der Fraktion Die Liberalen, betreffend Preisaufschläge für Konsumgüter, verzeichnet in der Drucksache Nr. 103, ohne Überweisung in die Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Proteste von allen Fraktionen, Lachen und Unruhe) Entschuldigung, ich wiederhole: Wer für den Antrag der Fraktion Die Liberalen, betreffend Preisaufschläge für Konsumgüter, verzeichnet in der Drucksache Nr. 103 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. Wer ist dagegen? - Es ist von mir aus nicht eindeutig übersehbar, so daß wir zu einer Auszählung kommen müssen. Ich bitte die Schriftführer. - Ich wiederhole: Wer für den Antrag der Fraktion Die Liberalen, betreffend Preisaufschläge für Konsumgüter, verzeichnet in der Drucksache Nr. 103, ist, erhebe die Hand. - Wer dagegen ist, möge jetzt die Hand heben. Stimmenthaltungen? - Die brauchen Sie nicht zu zählen. Danke für die Abstimmung. Jetzt warten wir aufs Ergebnis. Meine Damen und Herren! Für den Antrag der Fraktion der Liberalen stimmen 154, dagegen 90. Somit ist der Antrag angenommen. (Beifall) Meine Damen und Herren! Zum TOP 1 unserer Tagesordnung hat sich noch einmal Minister Steinberg zu Wort gemeldet. Ich bitte, Herr Minister. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Diskussion zu meiner Erklärung hat eine gewisse Rolle gespielt die Frage nach der Anwendung einer Kartellklausel, ob das also mit den kartellrechtlichen Bestimmungen vereinbar sei, was wir für einen Vertragsentwurf gegenwärtig erarbeitet haben. Es gibt im § 18 dieses Entwurfs dazu eine Aussage. Es ist die sogenannte Kartellklausel. Ich muß daraus zitieren: „1. Der gesamte Vollzug dieses Vertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, daß er unter Beachtung des Rechts der DDR und der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden kartellrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 1 ff, 24 a DGB vollzogen werden darf. 2. Die Partner verpflichten sich, mit der Durchführung dieses Vertrages verbundene Zusammenschlußvorhaben frühestmöglich beim Amt für Wettbewerbsschutz und vorsorglich beim Bundeskartellamt anzumelden und die hierfür erforderlichen und nützlichen Angaben und Auskünfte rechtzeitig, vollständig und richtig zu erteilen.“ Obwohl ein dringender Handlungsbedarf im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im 2. Halbjahr 1990 besteht, sehe ich allerdings keinen Anlaß, die Sache so zu beschleunigen, daß wir noch vor dem 2. Juli einen derartigen Vertrag unterzeichnen würden. Ich möchte Ihnen also hiermit kundtun, daß wir erst 2. Juli diesen Vertrag zu unterzeichnen gedenken. (Gelächter bei SPD, Beifall bei CDU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke, Herr Minister. Weiterhin hat der Herr Abgeordnete Weis gebeten, eine Erklärung abgeben zu dürfen. Bitte, Herr Abgeordneter Weis. Weis (SPD): Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Präsidium hat uns anhand der Geschäftsordnung klar gemacht, daß der einge-brachte Antrag nicht abstimmungsfähig ist und gar nicht hätte angenommen werden dürfen. Damit ist der Antrag gegenstandslos. Die Geschäftsordnung gibt es nicht her, und der Vertrag wäre nicht durch das Parlament zustimmungspflichtig. Ich sehe mich daher genötigt, für die SPD-Fraktion meine Einschätzung von heute morgen zu wiederholen, daß der Vertrag in der vorliegenden Form von der SPD-Fraktion trotz der nun nach dem 1 erforderlichen kartellrechtlichen Überprüfung nicht getragt*-✓ werden kann, weil insbesondere die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Optionen, auf 50 % plus eine Aktie im Bereich der regionalen und kommunalen Netze und Anlagen nicht mit der Erklärung von Professor Steinberg aus der Welt ist und die sozial verträgliche Durchführurng von Personalanpassungen nach unserer Meinung nicht ausreichend verankert ist. Da der Vertrag Fragen des Kommunalisierungsgesetzes berührt, wäre ein Vertragsabschluß auch bis nach Inkrafttreten des Kommunalisierungsgesetzes auszusetzen. (Nooke, Bündnis 90/Grüne: Jawohl, das ist das Entscheidende!) (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Koalitionsfraktionen Gesetz zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von 742;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der konspirativen Zusammenarbeit mit anerkannt und praktisch durchgesetzt werden.