Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 742

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 742 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 742); Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Eine Frage. Darf ich eine Frage an die Frau Minister richten? Erlauben Sie eine Anfrage noch zu diesem Thema? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren, ich bitte, wir wollen doch zu Ende kommen. Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Frau Minister! Sie haben mehrfach betont, daß diese Sonderabgabe, so will ich sie mal nennen, auf den Endverbraucherpreis keinen Einfluß haben soll. Wie soll der Kunde denn merken, zu welcher Ware er greifen soll? Orientiert er sich denn nicht letzten Endes doch an der Qualität und an all diesen Dingen? Dann weiß ich nicht, wie der Kunde im Geschäft sich verhalten soll, wenn er diesen Preis gar nicht spürt. Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Es bleibt jedem selbst überlassen, was er kauft. Und hier spielt auch die Solidarität eine gewisse Rolle. Es wären durch die 11 % Abgabe aber nicht soviel Waren reingekommen, nicht so extrem viele Importe. Überlegen Sie sich das einmal. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Keine weiteren Anfragen mehr? - Wir haben darüber abgestimmt, daß wir abstimmen. Ich bringe jetzt zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der Liberalen, betreffend Preisaufschläge für Konsumgüter, verzeichnet in der Drucksache Nr. 103. (Zuruf von der PDS: Ich habe nur eine Frage: Haben wir nicht darüber abgestimmt, ob es sofort ) Ja, das wollte ich gerade formulieren. Da haben Sie nicht zugehört. Ich wiederhole mich: Wer für den Antrag der Fraktion Die Liberalen, betreffend Preisaufschläge für Konsumgüter, verzeichnet in der Drucksache Nr. 103, ohne Überweisung in die Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Proteste von allen Fraktionen, Lachen und Unruhe) Entschuldigung, ich wiederhole: Wer für den Antrag der Fraktion Die Liberalen, betreffend Preisaufschläge für Konsumgüter, verzeichnet in der Drucksache Nr. 103 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. Wer ist dagegen? - Es ist von mir aus nicht eindeutig übersehbar, so daß wir zu einer Auszählung kommen müssen. Ich bitte die Schriftführer. - Ich wiederhole: Wer für den Antrag der Fraktion Die Liberalen, betreffend Preisaufschläge für Konsumgüter, verzeichnet in der Drucksache Nr. 103, ist, erhebe die Hand. - Wer dagegen ist, möge jetzt die Hand heben. Stimmenthaltungen? - Die brauchen Sie nicht zu zählen. Danke für die Abstimmung. Jetzt warten wir aufs Ergebnis. Meine Damen und Herren! Für den Antrag der Fraktion der Liberalen stimmen 154, dagegen 90. Somit ist der Antrag angenommen. (Beifall) Meine Damen und Herren! Zum TOP 1 unserer Tagesordnung hat sich noch einmal Minister Steinberg zu Wort gemeldet. Ich bitte, Herr Minister. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Diskussion zu meiner Erklärung hat eine gewisse Rolle gespielt die Frage nach der Anwendung einer Kartellklausel, ob das also mit den kartellrechtlichen Bestimmungen vereinbar sei, was wir für einen Vertragsentwurf gegenwärtig erarbeitet haben. Es gibt im § 18 dieses Entwurfs dazu eine Aussage. Es ist die sogenannte Kartellklausel. Ich muß daraus zitieren: „1. Der gesamte Vollzug dieses Vertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, daß er unter Beachtung des Rechts der DDR und der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden kartellrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 1 ff, 24 a DGB vollzogen werden darf. 2. Die Partner verpflichten sich, mit der Durchführung dieses Vertrages verbundene Zusammenschlußvorhaben frühestmöglich beim Amt für Wettbewerbsschutz und vorsorglich beim Bundeskartellamt anzumelden und die hierfür erforderlichen und nützlichen Angaben und Auskünfte rechtzeitig, vollständig und richtig zu erteilen.“ Obwohl ein dringender Handlungsbedarf im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im 2. Halbjahr 1990 besteht, sehe ich allerdings keinen Anlaß, die Sache so zu beschleunigen, daß wir noch vor dem 2. Juli einen derartigen Vertrag unterzeichnen würden. Ich möchte Ihnen also hiermit kundtun, daß wir erst 2. Juli diesen Vertrag zu unterzeichnen gedenken. (Gelächter bei SPD, Beifall bei CDU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke, Herr Minister. Weiterhin hat der Herr Abgeordnete Weis gebeten, eine Erklärung abgeben zu dürfen. Bitte, Herr Abgeordneter Weis. Weis (SPD): Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Präsidium hat uns anhand der Geschäftsordnung klar gemacht, daß der einge-brachte Antrag nicht abstimmungsfähig ist und gar nicht hätte angenommen werden dürfen. Damit ist der Antrag gegenstandslos. Die Geschäftsordnung gibt es nicht her, und der Vertrag wäre nicht durch das Parlament zustimmungspflichtig. Ich sehe mich daher genötigt, für die SPD-Fraktion meine Einschätzung von heute morgen zu wiederholen, daß der Vertrag in der vorliegenden Form von der SPD-Fraktion trotz der nun nach dem 1 erforderlichen kartellrechtlichen Überprüfung nicht getragt*-✓ werden kann, weil insbesondere die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Optionen, auf 50 % plus eine Aktie im Bereich der regionalen und kommunalen Netze und Anlagen nicht mit der Erklärung von Professor Steinberg aus der Welt ist und die sozial verträgliche Durchführurng von Personalanpassungen nach unserer Meinung nicht ausreichend verankert ist. Da der Vertrag Fragen des Kommunalisierungsgesetzes berührt, wäre ein Vertragsabschluß auch bis nach Inkrafttreten des Kommunalisierungsgesetzes auszusetzen. (Nooke, Bündnis 90/Grüne: Jawohl, das ist das Entscheidende!) (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag der Koalitionsfraktionen Gesetz zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von 742;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer Straftat hinweist und damit die Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen gestattet. Eine derartige Begründung kann auch in der im Abschnitt zur Anlaßgestaltung im Prüfungsstadium behandelten Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.