Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 741

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 741 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 741); scher Produktion, den Fortbestand der Betriebe und die Sicherung der Arbeitsplätze in der DDR gerichtet. Dieser Vorschlag wurde damals von der Volkskammer abgelehnt. Wenig später hat die Regierung gleichgerichtete Maßnahmen beschlossen. Wir setzen uns nach wie vor für den Schutz des Binnenmarktes ein, halten jedoch diese Preisaufschläge unter den jetzt gegebenen Bedingungen für wirkungslos bzw. kontraproduktiv. (Schwacher Beifall bei der PDS) Mit dem durch die Regierung vereinbarten Wegfall der Zollgrenzen zur BRD verlieren die Importpreisaufschläge ihre Wirksamkeit, und sie berühren auch nicht die eigentlichen Probleme der Unternehmen in der DDR. Hier sind nach wie vor Fragen der differenzierten Entschuldung der Betriebe durch die Regierung nicht entschieden. Ohne ihre Lösung ist für viele Unternehmen kein chancengleicher Start in die Marktwirtschaft möglich. Mit Recht verweisen die Einreicher des Antrages darauf, daß Bürger, die in der Umgebung von Westberlin und in den Grenzkreisen wohnen, den Weg zum bundesdeutschen Händler nehmen werden, was auch die DDR-Einzelhändler direkt benachteiligt. Die DDR-Bürger, die es weiter nach Berlin und zum Bundesgebiet haben, wären wieder in einer schlechteren Lage. Für langlebige Konsumgüter würde sich ein Handelstourismus abzeichnen. Die Preisaufschläge auf importierte westliche Konsumgüter könnten nur dann ein wirksames Mittel zum Schutz der DDR-Betriebe sein, wenn sie durch zollrechtliche Regelungen unter-tzt werden. Da das nicht gegeben ist, unterstützen wir den Antrag der Fraktion Die Liberalen zur Nichteinführung dieser Preisaufschläge. Danke. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten - meine Herren! Herr Lehmann! - und rufe den Abgeordneten Lindenlaub von der Fraktion der DSU auf. Lindenlaub für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die DSU tritt für den Antrag der Liberalen ein und beantragt einen sofortigen Beschluß ohne Überweisung in die genannten Ausschüsse Handel, Tourismus, Haushaltsausschuß und Wirtschaftsausschuß. (Vereinzelt Beifall bei DSU und Liberalen) Zur Begründung geben wir folgende Erklärung ab: Schutzzöl-und nichts anderes ist das - hatten, wo auch immer auf der rlt versucht sich zu installieren, zu keinem positiven Ergebnis geführt. In der Lage unseres Landes würde eine derartige Steuer zu katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnissen namentlich in grenznahen Räumen und ebenso inklusive Ostberlin führen. Bei uns produzierte Waren kämen trotzdem nicht zum Absatz, da jenseits der Grenzen westliche Produkte gekauft würden, und daraus schlußfolgernd würden Existenzen und Arbeitsplätze leichtfertig gefährdet und vernichtet. Ich möchte da auch zuletzt an den Mittelstand und die Handwerker denken. Letzteres, meine Damen und Herren, sind wir Parlamentarier wohl aufgerufen, zu verhindern. Wir bitten das Hohe Haus, aus genanntem Grund, um somit per 2.7. einzutretenden eventuellen Gefahren entgegenzuwirken, diesem Antrag zuzustimmen. Danke. (Beifall, vorwiegend bei DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Meine Damen und Herren! Wie in der Tagesordnung zu sehen ist, schlägt das Präsidium vor, den Antrag der Fraktion, verzeichnet auf Drucksache Nr. 103, zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Handel und Tourismus und zur Mitberatung an den Haushalts- und Wirtschaftsausschuß. (Zuruf: Zur Geschäftsordnung: Der weiterführende Antrag muß zuerst kommen. Er war auf sofortige Bestätigung bestellt worden, Beschlußfassung.) Ich habe mir vorgestellt, daß, wenn er abgelehnt wird, sowieso dann diese Abstimmung kommt. (Heiterkeit) Dann kann ich umgedreht handeln und gebe jetzt zur Abstimmung den Antrag der DSU. (Zuruf: Der Liberalen Fraktion.) Der Liberalen Fraktion, Entschuldigung. (Unverständliche Zurufe) Wer dem Antrag der DSU zustimmt, sofort über diesen Beschluß, über diesen Antrag abzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen, ohne Überweisung also. - Ich wiederhole, wer dafür ist, daß hier ohne Überweisung über den Antrag abgestimmt wird, möge jetzt die Hand erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Es ist eindeutig die Mehrheit dafür. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA und Liberalen) Frau Ministerin möchte hierzu eine Erklärung abgeben. Frau Reider, Minister für Handel und Tourismus: Ich hoffe, Sie sind sich der Tragweite bewußt, was Sie jetzt getan haben, und ich möchte Sie herzlich bitten, daß in der nächsten Woche nicht in der Volkskammer darüber hier eine Debatte geführt wird, warum nur Westwaren im Angebot sind. (Unverständliche Zwischenrufe) Es ist erreicht, daß die Handelsspanne natürlich wesentlich verlockender ist, Importe zu handeln. Das habe ich ja vorhin zu erklären versucht. Wir haben jetzt also keine gleiche Handelsspanne bei unseren Produkten und bei den Westprodukten, so daß wir jetzt, da wir nichts abblocken können, natürlich den Händlern überlassen müssen, was sie handeln, und dazu haben Sie uns jetzt verpflichtet. (Proteste im Saal - Zuruf: Dazu ist es jetzt zu spät.) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Moment bitte, dort ist ein Geschäftsordnungsantrag.) Ich habe es doch erläutert. Ich habe keinen Einfluß, was meine Händler einkaufen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren, ein Geschäftsordnungsantrag. Frau Jäger (SPD): Wenn ich Sie im Verlauf jetzt richtig verstanden habe, haben wir noch nicht darüber abgestimmt, sondern nur darüber abgestimmt, daß wir abstimmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ja, so ist es. Wir haben nur darüber abgestimmt, daß wir abstimmen. (Vereinzelt Beifall) Ein Geschäftsordnungsantrag. 741;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.