Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 737

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 737 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 737); meine Damen und Herren, wir wollen uns nichts vormachen, 11 % Aufschlag, das heißt für den Großen, für die Konzerne, daß die das irgendwo in ihrer Handelsspanne unterbuttern. Dort wird das für den Kunden nicht wirksam. Aber der Mittelstand, und wir haben uns als CDU/DA die Mittelstandspolitik auf unsere Fahnen geschrieben, für den Mittelstand ist es das Aus, nicht nur für den Mittelstand bei uns, sondern es steht auch die Frage des Mittelstands vielleicht für ganz Deutschland auf dem Plan. Meine Damen und Herren, ich sehe dieses Problem ganz extrem. Ich sehe es extrem - und das muß ich noch einmal sagen -in Fragen der Reisewelle, ich sehe es extrem, daß wir damit wirklich die Großen wieder stützen, denn die Großen können sich vieles in den Preisen leisten, sie können auf ihre Spanne verzichten, der kleine Händler kann es nicht. Wir haben uns eine Entflechtung des Handels vorgestellt, und eine Entflechtung erreichen wir damit nicht. Im Gegenteil, wir zerstören vielleicht neue Kleinstbetriebe oder kleine Unternehmen, die entstehen, und die werden von den Großen wieder aufgegessen. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen zum Schluß eines zu bedenken geben. Ich habe als Wirtschaftler gelernt, daß man nicht Preis und Ware, Preis und Lohn miteinander verbinden kann und schon gar nicht die Arbeitskräfte eigentlich mit dem Preis aufrechnen. Es ist in der vorliegenden Anordnung zum Teil gemacht worden. *’ür mich war es bisher so, daß ich immer sagen mußte, der Aufwand muß im Verhältnis zum Nutzen stehen, und es muß eine vernünftige Aufwand-Nutzen-Diskussion herauskommen. 11 % mehr hieße für mich also, wenn ich ein ordentliches Verhältnis ansetze, daß es nicht nur 11 % weniger Arbeitslose gibt, sondern ausgerechnet diese Zahl, die zwischen 30 und 50 % liegt bei einer Aufwand-Nutzen-Diskussion, kommt noch dazu. Meine Damen und Herren, für mich geht es auch darum, unsere Industrie zu schützen und unserer Industrie die Arbeitskräfte zu belassen. Aber ich denke, diese 11 % sind nicht das richtige Mittel. Wir sollten wirklich versuchen, gemeinsam Lösungen und Mittel zu finden, die für unsere Industrie effektiv wirken, denn sonst gehen wir ab von einem Aufwand-Nutzen-Denken, wir gehen davon ab, und wir verlagern einen Teil, wir verlagern quasi die Arbeitslosigkeit, die es vielleicht in der Industrie gibt, in die Aufgaben des Handels, in die Aufgaben des Mittelstands, und das kann nicht sein. - (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: ")anke schön. Und nun von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bischoff. Bischof f für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte Emotionen, wie sie geschürt werden, für feilsch, indem man Einzelpunkte aus einem Wirtschaftsförderungsprogramm herausnimmt und versucht, dieses zu interpretieren. (Vereinzelt Beifall) Herr Kollege Schulz, ich achte Sie sehr hoch, aber was Sie vorhin hier getan haben, finde ich relativ unfair. Wenn Sie das gesamte Programm gelesen hätten, hätten Sie nicht so glashart reagiert. Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD begrüßt den Antrag der Liberalen (Beifall bei den Liberalen) - als Diskussionsgrundlage! Und befürwortet die Überweisung in die genannten Ausschüsse. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen für das Gebiet der DDR Fördermaßnahmen für die gesamte Wirtschaft. Und Fördermaßnahmen sollten deshalb auch im Komplex betrachtet werden. Daher einige Gedanken, die in den Ausschüssen diskutiert werden sollten. Unsere Industrie muß umgestaltet werden, und nicht wenige Industriezweige müssen bei laufender Produktion umgestaltet werden. Es ist nicht immer so, daß unsere Produktion in der Qualität den westlichen Erzeugnissen nachsteht. Aber eins ist sicher: Sie werden auf Grund der falschen Investitionspolitik der letzten Jahre zu teuer produziert. Es ist daher folgerichtig, daß den Prozeß der wirtschaftlichen Erneuerung flankierende Maßnahmen zum Produktionsabsatz vorübergehend getroffen werden müssen. Und diese Preiszuschläge für Produkte, die importiert werden, obwohl inländische Erzeugnisse dem Qualitätsvergleich standhalten, sollen die Händler bewegen, eben die inländischen Produkte zu vertreiben. (Beifall bei PDS und SPD) Meine Damen und Herren! Wir sind nicht nur ein Volk der Händler und Konsumenten. Wir sind auch ein Volk der Produzenten. (Beifall vor allem bei SPD und PDS) Und es muß auch zur Richtigstellung gesagt werden, daß diese Preiszuschläge von 11% auf den Beschaffungspreis aufzuschlagen sind, und demzufolge liegen sie in der Handelsspanne und sind nicht zwingend für eine Verbraucherpreiserhöhung notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Importzuschlag ist keineswegs investitionshemmend. Produkte westlicher Prägung, welche in Unternehmen auf dem Territorium der DDR hergestellt werden, werden nicht mit einem solchen Zuschlag belegt. Damit werden Unternehmen angehalten, Produkte, welche bisher nicht in der DDR produziert werden, z. B. durch Unternehmensbeteiligung in der DDR herzustellen. Und diese Beteiligung ist mit allen Vorteilen der Wirtschaftsförderung versehen, wie den Investitionsanlagen, wie den Eigenkapitalhilfsprogrammen, wie den ERP-Krediten. Meine Damen und Herren! Diese Abgabe, dieser Zuschlag ist ein Teil des gesamten Wirtschaftsförderungsprogramms. Einzelbetrachtungen ohne Querverbindungen zu den anderen wirtschaftsfördernden Maßnahmen führen zu unkonkreten Betrachtungsweisen. Der Händler wird nicht benachteiligt, seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung wird und ist gefragt. Solange dieses Parlament existiert, ist es unsere Aufgabe, durch Fördermaßnahmen eine neue wirtschaftliche, durch Flexibilität gekennzeichnete Infrastruktur zu schaffen, welche Arbeitsplätze schafft und sichert. (Schwacher Beifall bei der SPD) Der Klein- und Mittelstand, meine Damen und Herren, sind nicht nur die Händler, und - meine Damen und Herren von den Liberalen und CDU/DA, da Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgrenzen Wir als SPD werden uns um diese Wählerschicht kümmern. (Unruhe im Saal und Beifall bei der SPD) Die Wechselbeziehungen zwischen Produzenten und Konsumenten dürfen nicht einseitig verschoben werden. Ohne zu produzieren, kann ich nicht konsumieren. Ohne Geld, was ich durch Produzieren verdiene, kann ich nicht kaufen, und ohne Käufe kann ich nicht Handel treiben. Und da wir gesunden Handel treiben wollen, brauchen wir Förderungsprogramme, brauchen wir diesen Importzuschlag von 11 % für westliche Erzeugnisse, wo in der DDR Substitute vorhanden sind. 737 (Heiterkeit) (Beifall bei der SPD);

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.