Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 732

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 732 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 732); Wir erwarten aber auch Engagement für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung unter Wahrung der Chancengleichheit von Gesundheitseinrichtungen unterschiedlicher Trägerschaften. Dies betrifft insbesondere das Verhältnis von Polikliniken zu den privaten Niederlassungen. (Beifall bei PDS) Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt in der Arbeit der Kammern muß die Parteienunabhängigkeit sein. Insgesamt hat das Kammersystem meines Erachtens einen Nachteil. Ich sehe in der getrennten Vertretung von Ärzten und mittleren medizinischen Personal durch unterschiedliche Körperschaften die Gefahr des Auseinanderdriftens. Ob sich jedoch aus den jeweiligen Kammern elitäre Clubs, wie sie ja nicht selten bezeichnet werden, oder aber für die Interessen der Mitglieder und Patienten arbeitende Körperschaften entwickeln, wird letztlich von uns selbst abhängen. Nach Inkraftsetzung des Gesetzes sind unter Einbeziehung aller Mitglieder und nach im Gesetz festgelegter Wahlordnung die Kammern zu konstituieren. Dies wird auch dort erfolgen müssen, wo sich in Erwartung des anstehenden Gesetzes schon Kammern gebildet haben. Wir stimmen für die Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse. (Beifall, vor allem bei der PDS-Fraktion) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke der Abgeordneten Scholz und rufe jetzt den Abgeordneten Voigt von der Fraktion der DSU auf. Dr. Voigt für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich schon entsetzt über das, was ich gehört habe, einfach daraus und von daher, daß die Vorredner nichts verlauten ließen, kreativ zu sein für die neue Situation. Wenn Sie die Vergangenheit ordentlich beobachtet haben, dann hat der VIII. Parteitag die große Zäsur in der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung gebracht. (Schwacher Beifall) Sie brauchen nicht zu klatschen, es ist traurig genug. Sie wissen, daß damals das Bestellsystem eingeführt wurde, und es kam zum Abbestellsystem. (Zuruf: Woran liegt das denn?) Aber ich bitte Sie, Sie wissen es doch genau, ich muß Sie doch nicht aufklären, absolut nicht. Sie wissen genau, wie die zahnärztliche Versorgung aussieht, und ich bin Zahnarzt, und ich bin glücklich darüber, daß wir endlich diesen Entwurf über die Berufsvertretung und Berufsausübung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker haben und daß endlich wieder ein freies Denken Einzug halten kann. Ich bin der Überzeugung, daß die meisten Kollegen deshalb unsere Republik verlassen haben, weil sie eben diesen freien Denkprozeß nicht durchführen konnten. Die Reglementierung in den Polikliniken und staatlichen Einrichtungen, herab von den Bezirken über den Kreis war so stark, daß wirklich die Arbeit am Patienten darunter leiden mußte. Wer sich diesen Maßnahmen gefügt hat und wer dann mit dem Bleistift auch dabei war nach dem Motto „Wer schreibt, der bleibt!“, der war der Richtige. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Wir sind deshalb sehr glücklich, daß eigene Berufsstände eine standespolitische und berufspolitische Vertretung in der Gründung der Kammern haben - im Rahmen der Rechtsordnung mit dem Recht zur Selbstverwaltung. Und dazu gehört, daß ein jeder nur dort Mitglied sein kann, der über die notwendige Approbation verfügt. Die Kammer hat die Aufgabe, im Sinne des jeweili- 732 gen Berufsauftrages zum Wohle der Allgemeinheit da zu sein und die beruflichen Belange der Mitglieder zu bewahren und zu vertreten. Das ist eine große Aufgabe. Auch die Erfüllung der Berufspflichten der Mitglieder zu überwachen, das ist eine gute Kontrollfunktion, um die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zu fördern. Ich bin 18 Jahre in einer Praxis tätig. (Zuruf) Na sicher, laut Gesetz, aber ich bitte Sie sehr, es gibt ein Gesetz vom 15.2. 1961, das die Übernahme einer väterlichen Praxis ermöglicht. Es tut mir leid. Wissen Sie, ich muß überhaupt die Jungen in diesem Parlament einmal ansprechen, sie sollten sich etwas geschichtsträchtiger machen, (Beifall bei CDU/DA und DSU) wie die ganze Entwicklung verlief. Ich bin ein alter Mann. Ich habe mehr erlebt, als Sie denken. (Gelächter; Beifall) Ja sicher, werten Sie es aus. - Zur Wahrung von Berufs- und Standesfragen sind nun endlich auch wieder die Kammern in der Lage, die Verbindung zu Arbeitsgemeinschaften in anderen Ländern aufzunehmen. Ich mußte mich aus Gesellschaften, wo ich Mitglied war, verabschieden, weil es die SED so wollte, und sie wollte auch die entsprechende Einschränkung haben in der internationalen Weiterbildung. Und wenn ich nur an die Diplom arbeit meiner Tochter denke, dann hatte sie die Auflage, nur Literatur verwenden zu dürfen, die nicht älter ist als 10 Jahre. (Heiterkeit; Beifall) Ich sage dazu gleich noch ein Wort. Es wird schön sein, daß die Mitglieder der Kammerversammlung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für jeweils 4 Jahre von den Mitgliedern gewählt werden. Die Mitglieder haben die Pflicht, ihren Beruf verantwortungsbewußt auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Sie haben die Pflicht, sich beruflich fortzubilden, und die Bevölkerung, die Patienten werden es sehr bald merken, ob einer noch kann oder nicht. (Gelächter; Beifall) Bitte, keine Unterstellungen. (Heiterkeit) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Voigt, so- " viel Zeit haben wir hier nicht.) Die Kammern unterliegen der Rechtsaufsicht der zuständigen Landesbehörde, und zu den Tagungen der Kammerversammlung ist die Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig einzuladen, und sie hat dort jederzeit das Rederecht. Ich bin für diese Regelung sehr dankbar. Ich möchte mich jetzt auch gleich verabschieden und möchte eines sagen: (Gelächter; Beifall) Ich habe am 8. und 9. Juni in Hannover an dem ersten DDR-Zahnärztekongreß teilgenommen. Es waren 14 000 Teilnehmer, darunter 4 000 Zahnärzte aus der DDR. Es gab dort eine Deklaration. Ich habe die große Freude, Ihnen morgen auf jeden Sitzplatz beide Dinge auszulegen. Sie dürfen sich also orientieren, was an Vorarbeit auch für die Zahnärzte in der DDR geleistet wurde. Ich bin natürlich für das Kammergesetz und natürlich auch für die entsprechende Überweisung; im Namen meiner Partei sage ich das. - Ich bedanke mich. (Starker, anhaltender Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.