Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 730

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 730 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 730); Frau Dr. Lucyga (SPD): Eine zweite Frage. Damit beraubt sich jede Frau, die sich für einen Beruf entscheiden möchte, der Möglichkeit, eventuell sogar über ihren Lebensabend selbst zu entscheiden; denn die Nichtberufstätigkeit von Frauen ist ja einer der Gründe für Altersarmut beispielsweise, für Abstieg. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Frau Abgeordnete Landgraf, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Aber, Frau Landgraf!) Keine Fragen mehr, Frau Birthler. Ich fahre fort. Weitere Wortmeldungen lagen dem Präsidium nicht vor. Wie Sie gehört haben, liegt dem Präsidium außer den von uns vorgeschlagenen Überweisungen noch der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Jugend und Sport vor. Ich bitte jetzt, darüber abzustimmen. Wer für diese zusätzliche Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist mehrheitlich der Fall. (Widerspruch im Saal) Also, wenn Sie es wünschen, und dann bitte auch genau darauf achten: Wer für die zusätzliche Überweisung in den Ausschuß für Jugend und Sport ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Die Gegenprobe: - Es ist von hier aus deutlich eine Mehrheit zu erkennen. Damit bringe ich zur Abstimmung, den Gesetzentwurf des Ministerrates, verzeichnet auf Drucksache Nr. 92, zu überweisen in den Rechtsausschuß mit Federführung, zusätzlich an den Ausschuß für Familie und Frauen, an den Ausschuß für Arbeit und Soziales und an den Ausschuß für Jugend und Sport. Wer für die Überweisung an diese vier genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? -Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist die Überweisung so beschlossen. Danke schön. Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe und die Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß unsere spontane Spendenaktion für die Kinder von Tschernobyl heute nachmittag den Betrag von 4 595 Mark und 120 DM erbracht hat. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall) Und weiterhin darf ich Ihnen mitteilen, daß die Spendensumme von unserer spontanen Aktion für die Opfer des Erdbebens in Iran in Höhe von 20 200 Mark der DDR und 220 DM am 25. Juni 1990 auf das Konto der Staatsbank überwiesen wurde. Danke schön. (Vereinzelt Beifall) Und nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 12 auf: Gesetz über die Berufsvertretungen und die Berufsausübungen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Kammergesetz) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 93). Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Gesundheitswesen, Herrn Schmidt, das Wort. Bitte. Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Gesundheitswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der vorgeschrittenen Tageszeit denke ich, daß Sie mit mir übereinstimmen, mich kurz zu fassen. Für mich ist es eine besondere Ehre, da ich Mediziner bin, Ihnen diesen Gesetzentwurf heute in diesem Hohen Haus zu unterbreiten. Mit dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes über die Berufsvertretung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Kammergesetz) sollte die rechtliche Grundlage für die Schaffung von berufsständischen Selbstverwaltungen der oben genannten freien Berufe in Form von Körperschaften des ordentlichen Rechts unter Rechtsaufsicht der Länder geschaffen werden. Der künftigen Gesetzgebung der Länderparlamente bleibt es Vorbehalten, diese Rechtsgrundlage weiter auszugestalten. Mit dem Kammergesetz wird ein Beitrag geleistet, an die Stelle überwundener zentralistischer und staatlicher Strukturen demokratische Formen der öffentlichen Berufsvertretungen der Ärzteschaft und anderer freier Berufe zu setzen. Das Gesetz regelt im einzelnen die Mitgliedschaft der Kammern und deren Aufgaben. Zu diesen zählen die Vertretungen der Mitglieder und die Förderung der Berufsinteressen, die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten sowie die Weiter- und Fortbildung der Mitglieder. Des weiteren enthält das Gesetz Festlegungen zur Ordinationsstruktur und zur Rechtsaufsicht. Die Errichtung von Kammern schließt an bewährte deutsche Standestraditionen an und entspricht auch der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. In allen künftigen fünf Bundesländern der DDR haben sich Vertreter der entsprechenden Berufsstände auf die Bildung von Kammern vorbereitet. Das Gesetz regelt die erforderlichen Schritte zur Durchführung von demokratischen Wahlen für die Organe in den Karnern. Ich bitte Sie um die Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke Herrn Staatssekretär Schmidt und eröffne die Aussprache. Für jede Fraktion ist bis zu 5 Minuten Redezeit vorgesehen. Das Wort hat der Abgeordnete Axthelm von der Fraktion CDU/ DA. Dr. Axthelm für die Fraktion CDU/DA: Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die CDU- ' Fraktion unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf. Freie Berufsausübung, für die wir engagiert eintreten, bedeutet schließlich nicht Arbeit im rechtsfreien Raum, erst recht und ganz besonders nicht kann medizinische Tätigkeit ohne klar formulierte Rechtsgrundsätze geschehen, greift sie doch unter Umständen tief in die Persönlichkeit des Menschen ein. Für einen bedeutenden Fortschritt halten wir die Rückkehr zu bewährten demokratischen Strukturen der berufsständischen Selbstverwaltung. Es ist sicher sinnvoll, wenn ein Gremium, das demokratisch von allen gewählt wird und damit das Votum aller Kollegen besitzt, die Auslegung der Berufsregeln bzw. deren Einhaltung überwacht und nicht, wie in der Vergangenheit, Funktionäre, die keineswegs immer fachlich qualifiziert genug oder so integer waren, daß sie das Vertrauen aller hatten. Es werden mit dem Gesetz die Voraussetzungen geschaffen, den Sicherstellungsauftrag des Staates für die medizinische Betreuung an die Kammern zu übertragen. Es ist klar, damit steigt enorm die Verantwortung dieser Gremien, und die kann letztlich nur getragen werden, wenn alle Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder Tierärzte in der jeweiligen Kammer zur Mitgliedschaft verpflichtet werden. 730;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.