Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 721

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 721 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 721); Klinkert (CDU/DA): Es ist zumindest dadurch gesichert - ich habe den Vertrag im Moment nicht hier, das könnte Ihnen der Minister ganz konkret sagen daß wir die Energieerzeugung hier in der DDR behalten, und es ist dadurch gesichert, daß wir in Größenordnungen Investitionen auf dem Boden der jetzigen DDR durchführen werden. Ich möchte nur daran erinnern, daß zum Bau eines Kraftwerkes - und da sind solche Bauten vorgesehen - mindestens 2000 bis 3000 Arbeitnehmer jahrelang beschäftigt werden. (Zuruf von der SPD: Reiner Selbstzweck, ja?) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine weitere Anfrage: Bitte schön. Kley (Die Liberalen): Herr Abgeordneter, Sie sprachen so blumig von der Zerstörung unserer Umwelt. Ist Ihnen klar, welche Schwierigkeit sich aus der Befreiung von Altlasten, über die kurzfristig zu entscheiden ist, ergibt? Ein weiteres Problem ist: Sie sprachen davon, daß unsere Kommunen, unser Land nicht das Geld hat für eine Sanierung des Energiesystems. Ist Ihnen bekannt, daß in diesem Vertrag ceht, daß irgendwelche anfallenden Kosten oder irgendwelche ~"fJegativbilanzen von der DDR zu tragen sind? Wie vereinbaren Sie das? (Beifall bei Liberalen und SPD) Klinkert (CDU/DA): Zur Problematik Umwelt: Das wissen Sie als Mitglied des Umweltausschusses so gut wie ich, daß der Umweltminister auf Antrag darüber entscheiden kann, von welchen Umweltlasten ein Unternehmen befreit wird. Genauso wissen wir, daß wir jeden Investor hundertprozentig abschrecken würden, wollten wir ihn mit den - die Zahl ist ja durchgesickert - mehr als 100 Mrd. Mark betragenden Umweltaltlasten, vor allem des Bergbaus, hier belasten. (Beifall bei Liberalen, CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine nächste Anfrage ist noch da. Bitte. Böhme (SPD): Herr Abgeordneter, gestatten Sie bitte eine Frage. Sie sprachen von der Entflechtung der Energiekonzeme nach zehn, zwölf Jahren. Können Sie das Modell bitte benennen, wie das aussehen soll? Klinkert (CDU/DA): Da würde ich Sie bitten, die Frage an den Minister weiterzureichen. Auf jeden Fall ist es so, daß nach der Sanierung dann also funktionsfähige und auch wirtschaftlich arbeitende Energieunternehmen zur Verfügung stehen, und die könnten dann sicherlich unter gewissen Konditionen den Kommunen übergeben werden. (Unruhe bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Böhme (SPD): Ich würde den Herrn Minister gern bitten, darauf zu antworten. (Unruhe) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Möchten Sie noch eine Frage beantworten? - Danke. Eine Meldung zur Geschäftsordnung. Bitte schön. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich hätte in diesem Zusammenhang noch eine Frage an den Herrn Staatssekretär. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Er war jetzt hier kein Redner. Ich denke, es gibt nur Zwischenfragen. (Starke Unruhe) Uns liegt jetzt hier ein Antrag vor, und zwar ein Antrag, unterzeichnet von Mitgliedern der Fraktion der SPD und Bündnis 90/ Grüne. (Unruhe) Der Antrag hat folgenden Inhalt: Die Volkskammer möge beschließen, erstens das Problem der zukünftigen Energieversorgung zur Erarbeitung einer Beschlußempfehlung in die Ausschüsse für Wirtschaft und für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit zu überweisen und zweitens, die Regierung zu beauftragen, die Unterzeichnung des Vertrages bis zu einer abgestimmten Beschlußempfehlung auszusetzen. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Die Sache ist inhaltlich klar, das heißt, alles, was in der Debatte hier ins Spiel gebracht worden ist, soll von den Ausschüssen beraten und zu einer Beschlußempfehlung verdichtet werden. Bevor diese Beschlußempfehlung nicht vorliegt, soll der Vertrag nicht unterzeichnet werden. Das ist der Inhalt des Antrags. Bitte schön, von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Kamm. Dr. Kamm (CDU/DA): Ich unterstütze hier voll und ganz, was der Herr Minister Steinberg gesagt hat, daß er durch die Regierung beauftragt worden ist, entsprechend der Situation in unserem Land Verhandlungen zu führen, die die Energiesituation sicherstellen. Das ist meiner Meinung nach die Grundlage dafür, wie wir in Zukunft überhaupt zu vertraglichen Regelungen innerhalb solchen wirtschaftlichen Gebarens kommen können. Da dieser Sachge-genstand noch nicht den Stand erreicht hat, daß er einem solchen parlamentarischen Verfahrensweg entsprechen könnte, bin ich der Meinung, daß dieser Antrag abgelehnt werden muß. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wird zu diesem Antrag weiter das Wort gewünscht? Dieser Antrag hat zwei Teile. Ich muß darauf hinwei-sen: Das erste ist der Sache nach ein Überweisungsantrag, nämlich, diese Debatte an den Ausschuß zu überweisen . (Unruhe) Das kann man schon machen. Das zweite ist die Terminsetzung. Ich sehe dazu keine Wortmeldungen. Doch, bitte schön! (Zuruf: Könnten Sie mir bitte sagen, wo in unserer Geschäftsordnung steht, daß man eine Debatte in einen Ausschuß überweist?) Das war meine Formulierung, um deutlich zu machen, was dahinter steht. Zur Abstimmung steht folgender Satz, ich werde 721;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.