Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 718

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 718 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 718); brauch dicht beieinander liegen. Also kleine Kraftwerkseinheiten! Nur dezentrale Strukturen ermöglichen eine absolute Senkung des Primärenergieverbrauchs und eine hohe Effizienz. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist favorisiert mit einem Wirkungsgrad von 80 %. Das heißt, bei gleicher Energiedienstleistung ist mindestens eine Halbierung des C02-Ausstoßes möglich. Nach den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Bundestages ist es erforderlich, bis zum Jahre 2005 den C02-Ausstoß um 30% zu senken, und das ist nur durch Energieeinsparung möglich. (Schwacher Beifall) Auch die Fragen der Demokratie werden berührt. Monopolstrukturen schalten ja nicht nur marktwirtschaftlichen Wettbewerb aus; sie verhindern auch die kommunale Mitbestimmung über die Energiepolitik. Die Energiepreise werden durch die Monopole diktiert. Wer viel Energie verbraucht, muß pro Kilowattstunde weniger bezahlen. Wer wenig verbraucht, zahlt die höchsten Preise. Das ist pervers, kommt aber mit dem Einmarsch der drei großen Energiekonzerne auf uns zu. (Schwacher Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Dringend nötige Energiesparprogramme sind unter diesen zu erwartenden Bedingungen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Auch die Förderung erneuerbarer Energiequellen stößt unter diesen zentralistischen Strukturen sehr schnell an die Grenze des Preisdiktats. Auch wenn die Möglichkeit dieser Energiequellen hier genannt wurde - das Problem ist ein anderes. Überflußstrom aus Wind- und Wasserkraftwerken beispielsweise, aber auch aus Wärmekraftkoppelungsanlagen wird bei der Einspeisung in das Netz kaum belohnt. Die miserablen Einspeisungsbedingungen, die auch wir übernehmen werden, sind der Hauptgrund dafür, daß sich in der Bundesrepublik weder Blockheizkraftwerke noch Windkraftwerke in dem Maße durchsetzen, wie es aus ökologischen Gründen nötig wäre. Damit wird ein Wettbewerb im Sinne der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ausgeschlossen. Wer das Netz besitzt, bestimmt die Musik. Gehen unsere Netze, wie beabsichtigt, an die größten bundesdeutschen Energiekonzerne, wird uns eine Energiepolitik diktiert, die ökologisch verheerend ist. Der maximale Verkauf von Strom und Gas wird höchstes Unternehmensziel, nicht die nötige und mögliche Mobilisierung der riesigen Einsparpotentiale und die erneuerbaren Energiequellen. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und bei PDS) Wir haben in diesem Hohen Hause die kommunale Selbstverwaltung beschlossen. Eine kommunale Selbstverwaltung erfordert aber starke kommunale Unternehmen, Stadtwerke z. B., um Geld zu verdienen, das in den Kommunen bleibt. Deshalb muß eine kommunale Energiehoheit gesichert werden. Ich habe ein Telex vorliegen, vom Oberbürgermeister Dr. Wagner der Stadt Dresden, Parteizugehörigkeit CDU: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dresden hat am 14.6.1990, ausgehend von der Kommunalverfassung, beschlossen, Rechtsansprüche auf kommunales Eigentum im Bereich der Versorgungswirtschaft, insbesondere der Energieversorgung geltend zu machen. Die Stadt Dresden erhebt Vermögensanspruch auf alle in der Stadt Dresden gelegenen Anlagen und Netze der Energieversorgung, unter anderem bis zu 100-kV-Ebene bei der Elektrizitätswirtschaft. Ich erwarte deshalb von Ihnen eine hinreichende Berücksichtigung der Interessen der Dresdner Bürger.“ Ähnliche Initiativen gibt es in 10 weiteren Städten der DDR. (Nooke, Bündnis 90/Grüne: Zum Beispiel von Dr. Magirius aus Leipzig.) Die EG sieht gerade für die kommunale Energieversorgung Förderprogramme vor. Sie haben Einsparmaßnahmen zum Ziel, ei- ne saubere effektive Kohlenutzung, Wärmekraftkoppelung sowie regenerative Energie. Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, für das Sanierungsprogramm unserer Energiewirtschaft wird fremdes Kapital benötigt. Das wird auch fließen, denn Investitionen in Energiewirtschaft sind lohnend, und Energie wird immer gebraucht. Das darf aber nicht heißen, daß wir dem Kapital, den drei genannten großen Konzernen das Feld der energiepolitischen Entscheidungen überlassen. Und genau das ist im Vertrag festgeschrieben durch die Mehrheitsbeteiligung der westlichen Energieunternehmen im Vorstand und bezüglich der Aktien. Es ist unsere Pflicht, für das Wohl unserer Umwelt und für das Wohl unserer Kommunen zu sorgen. Angesichts der schwerwiegenden Vorhaben der Regierung häufen sich eine Reihe von Fragen, die wir auch im Umweltausschuß nicht endgültig klären konnten. 1. Unsere Regierung und das zuständige Ministerium haben bis heute noch kein Energiekonzept vorgelegt. Bedeutet das Konzeptionslosigkeit, oder will man den bundesdeutschen Großkonzernen ihr Konzept nicht verderben? (Beifall bei SPD, beim Bündnis 90/Grüne und bei PDS) 2. Wie soll unser immenses Energiesparpotential, unsere Energiequelle Nummer eins, weitgreifend und möglichst schnell erschlossen werden, wenn die Energiewirtschaft von Konzernen betrieben wird, die am Verkauf und nicht an der Einsparung verdienen? 3. Wie lange soll die Fehlentscheidung der Regierung noch aufrechterhalten werden, unsere Energiepreise und damit die Energieverschwendung weiter zu subventionieren, statt diese dafür vorgesehenen Milliarden den Bürgern in die Hand zu geben und sie zum Sparen zu motivieren und damit die Nachfrage nach Energiespartechnik zu beleben? (Beifall bei SPD und beim Bündnis 90/Grüne) Zusammenfassend will ich feststellen, daß der diskutierte Vertrag als undemokratisch, ungesetzlich und ökologisch unverantwortbar eingeschätzt wird und deshalb in dieser Form entschieden abzulehnen ist. Ich richte noch als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit eine Anfrage an Minister Steinberg: Warum hat der zuständige Umweltausschuß diesen Vertragsentwurf in keiner Phase zu Gesicht bekommen, obwohl dieser Entwurf einzelnen CDU-Abgeordneten des gleichen Ausschusses schon länger vorliegt? ' (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Wir schließen uns dem Vorschlag der SPD zur weiteren Bearbeitung dieses schwerwiegenden Vertrages in den Ausschüssen an. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) StellvertreterderPräsidentinDr. Höppner: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Leja (CDU/DA): Herr Kollege Dr. Dörfler! Sie haben einige wunderschöne Gedanken geäußert. Da muß ich Ihnen beipflichten, daß das alles schön wäre, wenn das so gehen würde. Aber ich bitte Sie: Unterbreiten Sie bitte einen konkreten Vorschlag, wie Sie ausgehend von der momentanen ökonomischen Situation diese Dinge im nächsten halben bis einem Jahr realisieren und auch finanzieren wollen! 718;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.