Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 715

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 715 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 715); Mit der Bildung der Aktiengesellschaft aus dem ehemaligen Kombinat werden so die Bedingungen des Treuhandgesetzes gewährleistet. Aber für unsere Aktiengesellschaften ergeben sich schwierige Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt und vor allen Dingen schwierige Wettbewerbsbedingungen gegenüber den BRD-Unternehmen. Die Kostenrechnung erfolgt nach BRD-Bedingungen, die Preisbildung ist frei, aber im Vergleich zu den Energieträgern in der BRD. Für die Industrie gilt das jetzt, für die Bevölkerung zu einem späterem Zeitpunkt, wahrscheinlich am 1.1.1991. Der stützende Kohlepfennig in der BRD wird bei uns nicht eingeführt. Auch die Koksbeihilfen, die in der BRD gezahlt werden, gibt es nicht. Damit haben unsere Produzenten auf dem Markt kaum eine Chance gegenüber der geschützten Kohle in der BRD. Hinzu kommt, daß zur Zeit durch polnische und tschechoslowakische Unternehmen Dumping-Preise bei Koks und Steinkohle auf unserem Markt geboten werden. Da wir mit der Eröffnungsbilanz Null keine finanzielle Möglichkeiten der Lagerbildung für feste Brennstoffe haben, Kokereien nicht abgefahren werden können, ist eine sehr schwierige Lage der Betriebe zu erwarten. Ich unterbreite den Vorschlag, daß sich unsere Regierung mit dieser Situation befaßt und Rahmenbedingungen zur Wettbewerbsgleichheit und zur Förderung umweltfreundlicher Energieträger (Koks) ausarbeitet und dabei die Bedingungen der BRD zur Anwendung bringt. Natürlich nur zeitweilig. Die Reduzierung oder Abschaffung des Kohlepfennigs oder anderer Beihilfen ist mit dem EG-Beitritt vorgesehen. Aber jetzt einen Vorgriff durchzuführen, benachteiligt unsere Betriebe. Ich begrüße ausdrücklich die gestrige Übereinkunft zu den Fragen des Manteltarifvertrages und der Rationalisierungsschutzabkommen, weil damit gute Voraussetzungen geschaffen wurden. Die Erfahrungen an der Ruhr in den 60er Jahren bei der Reprivatisierung zeigen jedoch, daß Rahmensozialprogramme in regionalen Bereichen notwendig sind, an denen wir arbeiten müssen. Soweit mein persönlicher Standpunkt. Im Auftrag meiner Fraktion möchte ich erklären, daß erstens die unzureichende Information und Öffentlichkeit der Umwandlung der Energiewirtschaft in Kapitalgesellschaften von uns nicht gebilligt werden kann, da es sich hier um einen sensiblen Industriezweig für die Stabilität der Wirtschaftsentwicklung - auch in den kommenden 5 Ländern - zwischen Elbe und Oder handelt. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei PDS) Zweitens: Wir halten die Einhaltung des Treuhandgesetzes vom 15.6. unter allen Bedingungen für geboten, auch und vor allem in den festgelegten Maßnahmen zur Mitbestimmung. Das gleiche gilt für den Wettbewerbssehutz in unseren Ländern. Drittens: Für die Sicherung der Arbeitsplätze der Energieerzeugerkombinate sollten auf regionalem Gebiet und in Abstimmung mit den Ländern Rahmensozialprogramme geschaffen werden, um hier die notwendige Sicherheit zu bringen. Und viertens: Wir schließen uns dem Vorschlag der SPD zur Behandlung dieses Vertrages in den Ausschüssen an. - Ich danke. (Beifall bei PDS und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Eine Anfrage. Schulz (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Ich finde, Sie machen es sich sehr einfach, und ich möchte Sie danach fragen, wie Sie sich das vorstellen, daß Sie sich als Erzeuger abkoppeln wollen, die Energiekombinate sich mehr oder weniger auflösen und das, was eigentlich Geld kostet, die Verteilersysteme der Gasnetze zum Beispiel - wir haben hier technisch im Bezirk Erfurt da eine Erhebung im Januar dieses Jahres gemacht in Abstimmung mit ThüÜ - würde allein im Bezirk Erfurt 97 Jahre benötigen unter den jetzigen Bedingungen, diese Netze aufzuarbeiten. Wie stellen Sie sich vor, wenn keine Kapitalträger, wenn keine Investoren in unser Land kommen, daß Sie diese Leistung bewerkstelligen? Soll die Kommune das etwa finanzieren? Dr. Richter (PDS): Nein! Also ich muß hier noch einmal eindeutig erklären, der Erzeuger für Stadtgas ist ein unrentabler Betrieb. Er muß stillgelegt werden. Wir haben nur eine Chance über den Erdgasimport, eine rentable Gaswirtschaft aufzubauen, und ich vertrete den Standpunkt, daß wir mit den vielfältigsten Unternehmen der Gaswirtschaft der Bundesrepublik, mit CONTI-Gas, mit Thyssen-Gas und kleinen Unternehmen, die gemeinsamen GmbHs zur Rekonstruktion der Netze für die Städte schaffen. Wir haben die entsprechenden Verbindungen auch hergestellt, und ich habe auch den Standpunkt, daß dazu die Kapitalbeteiligung der großen Gasverteilerbetriebe gehört. Also auch dort muß Kapital mit hineinfließen. Aber es müssen regionale GmbH und Bereiche gebildet werden. Ich glaube nicht, daß man es zentral leiten kann. (Beifall bei PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Noch eine Anfrage. Nooke(Bündnis 90/Grüne): Herr Richter! Wie schätzen Sie die Beteiligung hier von 50 oder 51 % der großen Unternehmen beim Energiesektor Elektroenergie ein? Muß das sein? Sie sind ja selbst in der Branche energiewirtschaftlich tätig und haben internationale Einblicke. Geht es wirklich nicht anders? Dr. Richter (PDS): Herr Nooke! Wir haben dort, wo wir das auch von der Verantwortung und der Größe unserer Fonds her vertreten können, den Standpunkt gehabt: 50 :50. Also das Verbundnetz Gas schätzen wir als einen gesunden Betrieb ein, wo man 50 :50 Beteiligung machen kann. Aber ich bleibe bei Zwickau, eine Kokerei, die in zwei Jahren stillgelegt wird. Ich finde keinen Partner zu 50 :50. Dort muß ich den Weg gehen, und den würde ich auch immer vertreten, wie er in Zwickau ist, (vereinzelt Beifall bei CDU/DA) 74 :26, damit die Sperrmajorität gegeben ist. Die Elektroenergieanlagen kann ich nicht im Detail einschätzen, ich kann nur einige Anlagen einschätzen. Das muß vom technischen Zustand und vom Vermögen her gesehen werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster spricht für die Fraktion der DSU der Abgeordnete Schmiele. Dr. Schmiele für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Freitagsmeldung vom möglichen Kauf des kompletten Energieversorgungssystems durch drei große bundesrepublikanische 715;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.