Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 71

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 71 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 71); von einem hohen Baugerüst fällt, ist es nicht eine Frage, den Anzug dafür zu ordnen, wie man unten ankommt, sondern die Frage, wie man den Fallschirm auslöst, damit man unten ankommt. (Heiterkeit beim Bündnis 90/Grüne. Beifall bei den Liberalen, CDU/DA und der DSU) Und, meine Damen und Herren, die Zeit dafür wird nicht allein durch den Willen, sondern durch die Fallgesetze bestimmt! (Heiterkeit. Beifall bei der CDU/DA, der DSU und den Liberalen) Wir Liberale (Zwischenruf vom Bündnis 90/Grüne: Es geht doch aufwärts!) Ich freue mich, wenn Sie eines Tages nach oben fallen. (Heiterkeit und Beifall) Wir Liberalen werden Druck machen, um rechtsstaatliche Verhältnisse rasch herbeizuführen; wegen der Bürger, die wissen müssen, woran sie sind, auch was ihre staatsbürgerlichen Verpflichtungen angeht; wegen der Wirtschaft, denn ohne Rechtssicherheit kann es keinen Aufschwung geben; wegen der öffentlichen Ordnung und im Interesse des Schutzes jedes Bürgers. Dazu gehört unseres Erachtens auch die Einführung eines Beamtenrechts. Nicht, um erneut eine Schicht von Privilegierten zu schaffen, und auch nicht, um heute politisch untragbare Staatsfunktionäre in die neue Zeit zu retten, sondern allein mit dem Ziel, eine überparteiliche, nur den Parlamenten und dem Bürgerwohl verpflichtete Verwaltung zu schaffen. Wir gehen davon aus, daß es uns gelingen wird, unsere Koalitionspartner für eine derartige Regelung zu gewinnen. Wir erheben diese Forderung auch deshalb, weil die nach dem 6. Mai dringend benötigten, in dieser Wahl loyalen Verwaltungskräfte ihrer beruflichen und sozialen Perspektiven sicher sein müssen. Auch ein Rahmengesetz für den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung sollte Vorrang haben. Die Deutsche Demokratische Republik braucht ferner und nicht zuletzt eine Asyl- und Ausländergesetzgebung. Was zur Wirtschaftspolitik gesagt wurde, entspricht weitgehend unseren programmatischen Forderungen und Vorstellungen. Unser Hauptanliegen: Wirtschaft ankurbeln. Lenken sie das Augenmerk auf drei Voraussetzungen: 1. Es müssen unverzüglich alle Hindernisse für freie unternehmerische Betätigung beiseitegeräumt werden. 2. Wir müssen das gedeihliche Zusammenwirken von Kapitel und Arbeit ermöglichen. Das heißt, wir brauchen ein Betriebsverfassungsgesetz nach westeuropäischem Modell, also weg mit dem Gewerkschaftsgesetz. (Beifall bei der CDU/DA, DSU und den Liberalen - vereinzelt bei der SPD) Denn das ist nach dem alten sozialistischen Strickmuster angefertigt. (Abg. Bernd Meier, PDS: Da werden sich die Millionen Gewerkschafter aber freuen!) 3. Wir brauchen rasch einen stimmungsmäßigen Umschwung in großen Teilen der Bevölkerung, vor allem zu erreichen durch Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen und auch durch staatlich finanzierte Umschulungsprogramme. Und wir brauchen ferner Garantie dafür, daß am Tage X Erspartes, Löhne und Renten in würdigem Verhältnis, also insbesondere 1 :1 umgetauscht wer- den. Der Wähler muß am 6. Mai wissen, woran er ist und woran er war. Nur wenn so verfahren wird, können wir vermeiden, Kostgänger der Bundesdeutschen zu sein. Und das widerspräche unserer Würde. Ferner, unabdingbar für uns, Wirtschafts- und Währungsunion zeitgleich mit dem Sozialverbund. Anderenfalls entsteht hier ein soziales Konfliktpotential, das Linken und Rechten gerade recht käme, um von ihnen politisch benutzt zu werden. Das kann kein Demokrat wollen. (Beifall, vor allem bei der Fraktion der CDU/DA) Wir unterstreichen, was in der Regierungserklärung zur Bedeutung und Entwicklung des Mittelstandes gesagt wurde. Liberale sind diesem Wirtschaftsbereich besonders verpflichtet. Wir werden daher darauf dringen, daß Handwerk und Gewerbe auch wirkungsvoll unterstützt werden, vor allem in der Anlaufs- und Aufbauphase. Hier müssen Kreditregelungen und steuerpolitische Maßnahmen her. Wenn laut Regierungserklärung der Ministerpräsident dazu neigt, das ist wörtlich formuliert, eine Neigung, auch die Inlandsschulden der privaten und genossenschaftlichen Betriebe zu streichen, dann vermerken wir das mit Genugtuung, denn die Differenzierung dieser Bewertung - darauf haben die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen gedrungen. Wir werden mit großem Nachdruck auch weiter darauf setzen, diese Neigung zu praktischer Politik werden zu lassen. Wir erwarten weiter, daß die Fusionierung großer Betriebe mit westdeutschen Firmen, von der man jetzt beinahe jeden Tag in den Zeitungen lesen kann, sich nicht auf Kosten des Mittelstandes und des Handwerks vollzieht. Wir erwarten auch, daß Recht und Gesetz da greifen, wo ehemalige Leiter sich als designierte Eigentümer dieser Betriebe verstehen. (Beifall) Es entspricht ganz und gar liberalen Anliegen, wenn der Ministerpräsident drastische abrüstungs- und sicherheitspolitische Schritte ankündigt. Unter drastisch, um dieses Wort auf die Personalstärke der Armee zu beziehen, verstehen wir in absehbarer Zeit weitaus weniger als hunderttausend Soldaten. Wir sind überzeugt, daß bei der Lösung der Probleme auf verteidigungspolitischem Gebiet ein Wehrbeauftragter, eingesetzt durch das Hohe Haus, sehr behilflich sein könnte. Meine Fraktion wird sehr bald auf diesen Punkt zurückkommen. In der Außenpolitik unterstreichen wir vor allem drei Säulen: 1. Es gibt ein europäisches Deutschland als Ergebnis der Vereinigung. 2. Wir müssen die legitimen Interessen der Sowjetunion respektieren und unter keinen Umständen uns dem innenpolitischen Vorwurf aussetzen, daß wir nicht mehr die Freunde des Landes Gorbatschows wären. (Vereinzelt Beifall) 3. Unabdingbar sind für uns auch Grenzfragen festgelegt, und das betrifft insbesondere die Oder-Neiße-Grenze, gleich, wer es anzweifelt, mit welchem Ton, woher. - Danke. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster spricht der Vertreter der Fraktion der DSU, Prof. Dr. Hansjoachim Walther. Abg. Prof. Dr. Walther, Vorsitzender der Fraktion der DSU: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der DSU-Fraktion Herrn de Maizie- 71;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 71 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 71) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 71 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 71)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft werden fast ausschließlich von ihrer dissozialen Haltung aus eingeschätzt und daher vielfach abgelehnt, woran der Gegner zielgerichtet anknüpf Ablehnung einzelner erforderlicher Prozesse Bereiche und Maßnahmen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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