Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 71

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 71 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 71); von einem hohen Baugerüst fällt, ist es nicht eine Frage, den Anzug dafür zu ordnen, wie man unten ankommt, sondern die Frage, wie man den Fallschirm auslöst, damit man unten ankommt. (Heiterkeit beim Bündnis 90/Grüne. Beifall bei den Liberalen, CDU/DA und der DSU) Und, meine Damen und Herren, die Zeit dafür wird nicht allein durch den Willen, sondern durch die Fallgesetze bestimmt! (Heiterkeit. Beifall bei der CDU/DA, der DSU und den Liberalen) Wir Liberale (Zwischenruf vom Bündnis 90/Grüne: Es geht doch aufwärts!) Ich freue mich, wenn Sie eines Tages nach oben fallen. (Heiterkeit und Beifall) Wir Liberalen werden Druck machen, um rechtsstaatliche Verhältnisse rasch herbeizuführen; wegen der Bürger, die wissen müssen, woran sie sind, auch was ihre staatsbürgerlichen Verpflichtungen angeht; wegen der Wirtschaft, denn ohne Rechtssicherheit kann es keinen Aufschwung geben; wegen der öffentlichen Ordnung und im Interesse des Schutzes jedes Bürgers. Dazu gehört unseres Erachtens auch die Einführung eines Beamtenrechts. Nicht, um erneut eine Schicht von Privilegierten zu schaffen, und auch nicht, um heute politisch untragbare Staatsfunktionäre in die neue Zeit zu retten, sondern allein mit dem Ziel, eine überparteiliche, nur den Parlamenten und dem Bürgerwohl verpflichtete Verwaltung zu schaffen. Wir gehen davon aus, daß es uns gelingen wird, unsere Koalitionspartner für eine derartige Regelung zu gewinnen. Wir erheben diese Forderung auch deshalb, weil die nach dem 6. Mai dringend benötigten, in dieser Wahl loyalen Verwaltungskräfte ihrer beruflichen und sozialen Perspektiven sicher sein müssen. Auch ein Rahmengesetz für den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung sollte Vorrang haben. Die Deutsche Demokratische Republik braucht ferner und nicht zuletzt eine Asyl- und Ausländergesetzgebung. Was zur Wirtschaftspolitik gesagt wurde, entspricht weitgehend unseren programmatischen Forderungen und Vorstellungen. Unser Hauptanliegen: Wirtschaft ankurbeln. Lenken sie das Augenmerk auf drei Voraussetzungen: 1. Es müssen unverzüglich alle Hindernisse für freie unternehmerische Betätigung beiseitegeräumt werden. 2. Wir müssen das gedeihliche Zusammenwirken von Kapitel und Arbeit ermöglichen. Das heißt, wir brauchen ein Betriebsverfassungsgesetz nach westeuropäischem Modell, also weg mit dem Gewerkschaftsgesetz. (Beifall bei der CDU/DA, DSU und den Liberalen - vereinzelt bei der SPD) Denn das ist nach dem alten sozialistischen Strickmuster angefertigt. (Abg. Bernd Meier, PDS: Da werden sich die Millionen Gewerkschafter aber freuen!) 3. Wir brauchen rasch einen stimmungsmäßigen Umschwung in großen Teilen der Bevölkerung, vor allem zu erreichen durch Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen und auch durch staatlich finanzierte Umschulungsprogramme. Und wir brauchen ferner Garantie dafür, daß am Tage X Erspartes, Löhne und Renten in würdigem Verhältnis, also insbesondere 1 :1 umgetauscht wer- den. Der Wähler muß am 6. Mai wissen, woran er ist und woran er war. Nur wenn so verfahren wird, können wir vermeiden, Kostgänger der Bundesdeutschen zu sein. Und das widerspräche unserer Würde. Ferner, unabdingbar für uns, Wirtschafts- und Währungsunion zeitgleich mit dem Sozialverbund. Anderenfalls entsteht hier ein soziales Konfliktpotential, das Linken und Rechten gerade recht käme, um von ihnen politisch benutzt zu werden. Das kann kein Demokrat wollen. (Beifall, vor allem bei der Fraktion der CDU/DA) Wir unterstreichen, was in der Regierungserklärung zur Bedeutung und Entwicklung des Mittelstandes gesagt wurde. Liberale sind diesem Wirtschaftsbereich besonders verpflichtet. Wir werden daher darauf dringen, daß Handwerk und Gewerbe auch wirkungsvoll unterstützt werden, vor allem in der Anlaufs- und Aufbauphase. Hier müssen Kreditregelungen und steuerpolitische Maßnahmen her. Wenn laut Regierungserklärung der Ministerpräsident dazu neigt, das ist wörtlich formuliert, eine Neigung, auch die Inlandsschulden der privaten und genossenschaftlichen Betriebe zu streichen, dann vermerken wir das mit Genugtuung, denn die Differenzierung dieser Bewertung - darauf haben die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen gedrungen. Wir werden mit großem Nachdruck auch weiter darauf setzen, diese Neigung zu praktischer Politik werden zu lassen. Wir erwarten weiter, daß die Fusionierung großer Betriebe mit westdeutschen Firmen, von der man jetzt beinahe jeden Tag in den Zeitungen lesen kann, sich nicht auf Kosten des Mittelstandes und des Handwerks vollzieht. Wir erwarten auch, daß Recht und Gesetz da greifen, wo ehemalige Leiter sich als designierte Eigentümer dieser Betriebe verstehen. (Beifall) Es entspricht ganz und gar liberalen Anliegen, wenn der Ministerpräsident drastische abrüstungs- und sicherheitspolitische Schritte ankündigt. Unter drastisch, um dieses Wort auf die Personalstärke der Armee zu beziehen, verstehen wir in absehbarer Zeit weitaus weniger als hunderttausend Soldaten. Wir sind überzeugt, daß bei der Lösung der Probleme auf verteidigungspolitischem Gebiet ein Wehrbeauftragter, eingesetzt durch das Hohe Haus, sehr behilflich sein könnte. Meine Fraktion wird sehr bald auf diesen Punkt zurückkommen. In der Außenpolitik unterstreichen wir vor allem drei Säulen: 1. Es gibt ein europäisches Deutschland als Ergebnis der Vereinigung. 2. Wir müssen die legitimen Interessen der Sowjetunion respektieren und unter keinen Umständen uns dem innenpolitischen Vorwurf aussetzen, daß wir nicht mehr die Freunde des Landes Gorbatschows wären. (Vereinzelt Beifall) 3. Unabdingbar sind für uns auch Grenzfragen festgelegt, und das betrifft insbesondere die Oder-Neiße-Grenze, gleich, wer es anzweifelt, mit welchem Ton, woher. - Danke. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster spricht der Vertreter der Fraktion der DSU, Prof. Dr. Hansjoachim Walther. Abg. Prof. Dr. Walther, Vorsitzender der Fraktion der DSU: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der DSU-Fraktion Herrn de Maizie- 71;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.