Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 71

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 71 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 71); von einem hohen Baugerüst fällt, ist es nicht eine Frage, den Anzug dafür zu ordnen, wie man unten ankommt, sondern die Frage, wie man den Fallschirm auslöst, damit man unten ankommt. (Heiterkeit beim Bündnis 90/Grüne. Beifall bei den Liberalen, CDU/DA und der DSU) Und, meine Damen und Herren, die Zeit dafür wird nicht allein durch den Willen, sondern durch die Fallgesetze bestimmt! (Heiterkeit. Beifall bei der CDU/DA, der DSU und den Liberalen) Wir Liberale (Zwischenruf vom Bündnis 90/Grüne: Es geht doch aufwärts!) Ich freue mich, wenn Sie eines Tages nach oben fallen. (Heiterkeit und Beifall) Wir Liberalen werden Druck machen, um rechtsstaatliche Verhältnisse rasch herbeizuführen; wegen der Bürger, die wissen müssen, woran sie sind, auch was ihre staatsbürgerlichen Verpflichtungen angeht; wegen der Wirtschaft, denn ohne Rechtssicherheit kann es keinen Aufschwung geben; wegen der öffentlichen Ordnung und im Interesse des Schutzes jedes Bürgers. Dazu gehört unseres Erachtens auch die Einführung eines Beamtenrechts. Nicht, um erneut eine Schicht von Privilegierten zu schaffen, und auch nicht, um heute politisch untragbare Staatsfunktionäre in die neue Zeit zu retten, sondern allein mit dem Ziel, eine überparteiliche, nur den Parlamenten und dem Bürgerwohl verpflichtete Verwaltung zu schaffen. Wir gehen davon aus, daß es uns gelingen wird, unsere Koalitionspartner für eine derartige Regelung zu gewinnen. Wir erheben diese Forderung auch deshalb, weil die nach dem 6. Mai dringend benötigten, in dieser Wahl loyalen Verwaltungskräfte ihrer beruflichen und sozialen Perspektiven sicher sein müssen. Auch ein Rahmengesetz für den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung sollte Vorrang haben. Die Deutsche Demokratische Republik braucht ferner und nicht zuletzt eine Asyl- und Ausländergesetzgebung. Was zur Wirtschaftspolitik gesagt wurde, entspricht weitgehend unseren programmatischen Forderungen und Vorstellungen. Unser Hauptanliegen: Wirtschaft ankurbeln. Lenken sie das Augenmerk auf drei Voraussetzungen: 1. Es müssen unverzüglich alle Hindernisse für freie unternehmerische Betätigung beiseitegeräumt werden. 2. Wir müssen das gedeihliche Zusammenwirken von Kapitel und Arbeit ermöglichen. Das heißt, wir brauchen ein Betriebsverfassungsgesetz nach westeuropäischem Modell, also weg mit dem Gewerkschaftsgesetz. (Beifall bei der CDU/DA, DSU und den Liberalen - vereinzelt bei der SPD) Denn das ist nach dem alten sozialistischen Strickmuster angefertigt. (Abg. Bernd Meier, PDS: Da werden sich die Millionen Gewerkschafter aber freuen!) 3. Wir brauchen rasch einen stimmungsmäßigen Umschwung in großen Teilen der Bevölkerung, vor allem zu erreichen durch Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen und auch durch staatlich finanzierte Umschulungsprogramme. Und wir brauchen ferner Garantie dafür, daß am Tage X Erspartes, Löhne und Renten in würdigem Verhältnis, also insbesondere 1 :1 umgetauscht wer- den. Der Wähler muß am 6. Mai wissen, woran er ist und woran er war. Nur wenn so verfahren wird, können wir vermeiden, Kostgänger der Bundesdeutschen zu sein. Und das widerspräche unserer Würde. Ferner, unabdingbar für uns, Wirtschafts- und Währungsunion zeitgleich mit dem Sozialverbund. Anderenfalls entsteht hier ein soziales Konfliktpotential, das Linken und Rechten gerade recht käme, um von ihnen politisch benutzt zu werden. Das kann kein Demokrat wollen. (Beifall, vor allem bei der Fraktion der CDU/DA) Wir unterstreichen, was in der Regierungserklärung zur Bedeutung und Entwicklung des Mittelstandes gesagt wurde. Liberale sind diesem Wirtschaftsbereich besonders verpflichtet. Wir werden daher darauf dringen, daß Handwerk und Gewerbe auch wirkungsvoll unterstützt werden, vor allem in der Anlaufs- und Aufbauphase. Hier müssen Kreditregelungen und steuerpolitische Maßnahmen her. Wenn laut Regierungserklärung der Ministerpräsident dazu neigt, das ist wörtlich formuliert, eine Neigung, auch die Inlandsschulden der privaten und genossenschaftlichen Betriebe zu streichen, dann vermerken wir das mit Genugtuung, denn die Differenzierung dieser Bewertung - darauf haben die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen gedrungen. Wir werden mit großem Nachdruck auch weiter darauf setzen, diese Neigung zu praktischer Politik werden zu lassen. Wir erwarten weiter, daß die Fusionierung großer Betriebe mit westdeutschen Firmen, von der man jetzt beinahe jeden Tag in den Zeitungen lesen kann, sich nicht auf Kosten des Mittelstandes und des Handwerks vollzieht. Wir erwarten auch, daß Recht und Gesetz da greifen, wo ehemalige Leiter sich als designierte Eigentümer dieser Betriebe verstehen. (Beifall) Es entspricht ganz und gar liberalen Anliegen, wenn der Ministerpräsident drastische abrüstungs- und sicherheitspolitische Schritte ankündigt. Unter drastisch, um dieses Wort auf die Personalstärke der Armee zu beziehen, verstehen wir in absehbarer Zeit weitaus weniger als hunderttausend Soldaten. Wir sind überzeugt, daß bei der Lösung der Probleme auf verteidigungspolitischem Gebiet ein Wehrbeauftragter, eingesetzt durch das Hohe Haus, sehr behilflich sein könnte. Meine Fraktion wird sehr bald auf diesen Punkt zurückkommen. In der Außenpolitik unterstreichen wir vor allem drei Säulen: 1. Es gibt ein europäisches Deutschland als Ergebnis der Vereinigung. 2. Wir müssen die legitimen Interessen der Sowjetunion respektieren und unter keinen Umständen uns dem innenpolitischen Vorwurf aussetzen, daß wir nicht mehr die Freunde des Landes Gorbatschows wären. (Vereinzelt Beifall) 3. Unabdingbar sind für uns auch Grenzfragen festgelegt, und das betrifft insbesondere die Oder-Neiße-Grenze, gleich, wer es anzweifelt, mit welchem Ton, woher. - Danke. (Beifall) Stellvertreter des Präsidenten Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster spricht der Vertreter der Fraktion der DSU, Prof. Dr. Hansjoachim Walther. Abg. Prof. Dr. Walther, Vorsitzender der Fraktion der DSU: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der DSU-Fraktion Herrn de Maizie- 71;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.