Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 699

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 699 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 699); In der gegenwärtigen Situation wie auch für die Zukunft ist die Hoffnung in der Chance zu sehen, daß solche Ingredenzien der handwerklichen Kraft wie Gestaltungsfreiheit und Handwerksinitiative, Improvisationsmöglichkeiten, Erfolgswille als Initialzündung neuer Wirtschaftsaufschwünge zur Geltung kommen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Glück und rufe den Herrn Abgeordneten Dott von der Fraktion der DSU auf. Dott für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Glück stand eben hier und sprach vom goldenen Boden, den das Handwerk hat. Dem stimme ich zu. Er sagte aber in diesem Zusammenhang auch, daß das Handwerk in der Vergangenheit und damit meint er sicher die Zeit, die durch seine Vorgängerpartei erheblich geprägt wurde - nicht die Wertschätzung erfahren hat, die ihm zukam. Auch dem stimme ich zu. Ich möchte es aber etwas deutlicher sagen, was in den 40 Jahren gewesen ist; denn im zweiten Teil des Beitrags des Herrn Glück wurde denn schon wieder nach der Hoffnung, die bei der Wende entstanden ist, im Zeitraum bis jetzt einige Angst verbreitet. Ich möchte dem entgegenwirken. Ich erinnere nur daran, daß wir bis vor kurzer Zeit noch Gesetze hatten, die so lauteten - nur zwei, drei Sätze daraus, ich nutzte dazu einfach meine Zeit -: „In ihrem Beitrag zur Erfüllung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der SED konzentrieren sich die Produktionsgenossenschaften des Handwerks und die privaten Handwerker auf die Dienst- und Reparaturleistungen für die Bevölkerung “ usw. usw. In einem anderen Gesetzblatt, das dieses noch einmal konkretisierte, wurde dann die Entscheidung über das Genehmigungsverfahren klargelegt. Die Genehmigungsverfahren zur Zulassung des Handwerks waren so eingeengt, daß man die Titel, die über den Gesetzen stehen - ich möchte das nicht verlesen -, nämlich einmal Gesetz zur Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung für die private Gewerbetätigkeit und dann eine Änderung zur Verordnung ’ber die Förderung Dieses Wort „Förderung“ muß man auf je- den Fall in „Unterdrückung“ ummünzen, dann hat man das dort stehen, was eigentlich anschließend im Text steht. (Vereinzelt Beifall) Ich möchte auch einige Worte zum Schornsteinfegergesetz sagen; denn die Forderung des Zentralverbandes dieses Handwerkszweiges ist unwahrscheinlich wichtig, und Sie wissen das. Sie ist deshalb wichtig, weil, wie der Minister eben gesagt hat, wir uns geraume Zeit in einem fast gesetzlosen Zustand in diesem Schornsteinfegergewerbe, in diesem Innungszweig, befunden haben. Wir wissen, wenn wir einmal von den Gebäuden absehen, die uns hier umgeben, wie die Schornsteinsituation im Lande aussieht. Wir wissen, daß es kaum Überprüfungen gab, daß es mehrfach in Häusern zu Explosionen kam, wo verschiedene Medien in ein und denselben Schornstein eingespeist wurden und die Kontrollmechanismen dieser Dinge überhaupt nicht mehr funktioniert haben. Es war also eine Sache, die man auf keinen Fall bejahen kann. Wir wissen auch, daß die Schornsteinköpfe - da braucht man nur durch die Straßen zu gehen und mal hochzusehen - in unserem Lande überwiegend so sind, daß es schon bei dem einen oder anderen herausbrechende Steine gibt, die zu Gefahren werden, wo es auch schon Verletzte gegeben hat bei Bürgern, die unten über die Gehwege gingen. Aus diesem Grunde müssen wir dieses Gesetz unterstützen. Vor allen Dingen möchte ich damit hervorheben, daß die im Teil 5 dieses neuen Schornsteinfegergesetzes dargelegte Bußgeldordnung und ihre Durchsetzung ein ganz wichtiger Bestandteil sein werden, um in Kürze die Situation auf diesem Gebiet in einen ordentlichen Zustand umzuwandeln. Aber noch einmal zum Handwerk, weil wir ja diese beiden Dinge diskutieren müssen. - Ich stelle einfach einmal einen aktuellen Bezug her. Sie wissen, wer heute draußen vor der Tür steht. (Zwischenruf von der SPD: Nein!) Doch. Die verschiedensten Entsorgungsfahrzeuge stehen hier, und die Fahrer haben ein bestimmtes Anliegen. Diesem Anliegen können wir uns nicht verschließen. Das hat berechtigte Grundlagen. Vertreter unserer Fraktion der DSU waren bei diesen Leuten, haben sich das Anliegen vortragen lassen und werden es in Abklärung mit der Fraktion zu einem bestimmten Standpunkt bringen. Ich möchte aber diesen Bezug herstellen, weil die Handwerksordnung, die hier vom Minister vorgetragen wurde, und die Ausnahmebestimmungen, die es dazu gibt, uns die Möglichkeit geben, daß sich der eine oder andere Fahrer, der draußen steht, überlegt, ob er nicht im ländlichen Bereich oder hier den Antrag stellt, eine private Entsorgungsfirma zu gründen mit einigen seiner Kollegen. Dann hätten wir dieses Problem nicht, denn nur Rationalisierung kann sich ummünzen - bei dem, was wir jetzt bei dem aufrechten Gang in die Einheit eigentlich wollen - in Lohn und Verbesserungen der Einkommenssituation. Ich bitte Sie, in der Aussage mit den Leuten über ihr berechtigtes Anliegen das, was ich eben gesagt habe, mit in die Diskussion einzubringen. Wir von der Fraktion der DSU stimmen aus diesem und vielen anderen Gründen den Gesetzesentwürfen zu. - Vielen Dank. (Schwacher Beifall bei DSU und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Nieder kirchner: Danke, Herr Abgeordneter. - Von der Fraktion der Liberalen spricht Herr Abgeordneter Annies. An nies für die Fraktion Die Liberalen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr verwundert über die Worte, die der Abgeordnete der PDS hier gefunden hat. Er sprach vom Handwerk mit dem goldenen Boden. Das mag ja alles gut und richtig sein, wenn aber zur Zeit der SED-Herrschaft dieser goldene Boden ein staatlich verordnetes Loch gehabt hat, unter das Mielke und Honecker und Genossen ihre Geldbeutel gehalten haben, konnte für die Handwerker auch nicht viel übrig bleiben. (Beifall bei den Liberalen und bei CDU/DA - Zwischenrufe) Meine Damen und Herren! Das heute zu verhandelnde Gesetz leitet eine neue Etappe im Handwerk ein. Eine über 40jährige Bevormundung geht damit zu Ende. Damit kann der weltweit anerkannte Qualitätsstandard des deutschen Handwerks im Gebiet der heutigen DDR wieder Einzug halten. Besonders dieser Qualitätsstandard ist auch im Hinblick auf den künftigen europäischen Binnenmarkt von herausragender Bedeutung. Die Liberalen erklären eindeutig, daß alles getan werden muß, damit das deutsche Handwerk in der DDR eine herausragende Position einnimmt. Dazu gehörten, daß das Handwerk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, was ihm 40 Jahre verwehrt 699;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.