Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 692

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 692 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 692); Frau Krehl (SPD): Im vorliegenden Entwurf eines Rentenangleichungsgesetzes sind alle möglichen Sonderregelungen zur Rentenversicherung mit behandelt worden außer der Sonderversorgung des Ministeriums des Innern und des Verteidigungsministeriums. Das betrifft Armee, Polizei, Zoll und Feuerwehr. Wir wollen durch den Einschub des §25 a erreichen, daß da eine Regelung erfolgt, und zwar für Sonderhöchstversorgte. Wir wollen hier eine Obergrenze einführen. Der Höchstbetrag soll bei 70% liegen. Die absolute Höchstgrenze sollte noch festgelegt werden. Das würde z. B. Generäle betreffen, deren Rente dann auf das gleiche erträgliche Maß gesenkt wird wie andere Versorungen, z. B. bei der I-Rente. Es sind von dem genannten Kreis etwa 7 % betroffen, also wirklich nur die ehemaligen Spitzenverdiener. Es sind nicht betroffen Durchschnittsverdiener, einfache Polizeibeamte, einfache Feuerwehrleute oder Zollbeamte. Ihre Rentenansprüche werden dadurch nicht gekürzt. Wir halten es für sehr wichtig, daß das in diesen Rentenanglei-chungs-Gesetzentwurf mit hineingebracht wird, weil vom Ministerium des Innern und vom Ministerium für Verteidigung und Abrüstung noch keinerlei Vorschläge dafür vorliegen, und es hat den Anschein, als sollten sie auch nicht sobald kommen. Da Renten in Zukunft aus einem Topf gezahlt werden, halten wir es für angebracht, das in diesem Gesetz unterzubringen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Da den Abgeordneten der Text nicht vorliegt, muß ich ihn jetzt doch verlesen: „§ 25 a (1) Versorgungsbezüge aus Sonderversorgungssystemen, deren Angehörige nicht in der Sozialpflichtversicherung versichert sind, dürfen einen Höchstbetrag von 70% - bei Leistungen an Hinterbliebene von 42% des Nettoverdienstes, wobei eine Höchstgrenze noch festzulegen ist, nicht überschreiten. Treffen solche Versorgungsbezüge mit Renten aus der Rentenversicherung, die wegen des gleichen Tatbestands gezahlt werden, zusammen, so dürfen sie zusammen mit diesen den Höchstleistungsbetrag nach Satz 1 nicht übersteigen. (2) Übersteigen Versorgungsbezüge aus Sonderversorgungssystemen, die am 30. Juni 1990 bereits gezahlt worden sind, den Höchstbetrag nach Abs. 1, so wird die Differenz als zusätzliche Leistung gezahlt. Wenn der Versorgungsanspruch nach 1984 entstanden ist, darf dabei insgesamt 90 % des Nettoverdienstes - bei Leistungen an Hinterbliebenen 54 % des Nettoverdienstes - nicht überschritten werden. Die zusätzliche Leistung nach Satz 1 vermindert sich um die Hälfte des Betrages, um den sich die Versorgungsbezüge nach Anwendung der Höchstbegrenzungsvorschrift nach Abs. 1 gegenüber dem Stand vom 30. Juni 1990 erhöht haben. (3) Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, in Abstimmung mit den zuständigen Ministern und dem Minister der Finanzen die Einzelheiten zu regeln.“ Dieser Abänderungsantrag ist relativ umfangreich. Darum schlage ich Ihnen jetzt vor, falls jetzt nicht mehr das Wort gewünscht wird, daß dieser Abänderungsantrag, bevor wir darüber abstimmen, vervielfältigt wird. Das bedeutet: Ich schlage Ihnen vor, die Verhandlung über diesen gesamten Tagesordnungspunkt hier zu unterbrechen und in der Nachmittagssitzung fortzusetzen. Sie haben ihn alle inzwischen? (Zwischenrufe: Nein!) Wir haben ein paar Exemplare vervielfältigt, damit wenigstens die Fraktionsspitzen ungefähr wissen, worum es geht. Ich 692 gehe davon aus, daß der größte Teil des Hauses diesen Text nicht hat. - Bitte schön. Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Ich würde bitten, bevor das vervielfältigt wird, im ersten Absatz, in der 3. Zeile von unten das Wort „Tatbestand“ durch das Wort „Sachverhalt“ zu ersetzen. Es hat ja nicht jeder was gemacht. Sachverhalt wäre besser. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist eine redaktionelle Änderung, glaube ich, die die Antragsteller gern übernehmen. Sachverhalt statt Tatbestand. Ich habe beantragt, daß die Beratung unterbrochen wird, aber ich wollte die Ausspache dazu schließen. Zunächst die Frage: Wer möchte dazu noch das Wort haben, bevor wir die Verhandlung unterbrechen. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Altmann. Dr. Altmann (CDU/DA): Dieser Antrag hat uns im Ausschuß Vorgelegen. Der Antrag schließt mit der Bemerkung: „Der Minister für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, in Abstimmung mit den zuständigen Ministern “ An dieser Bestimmung sind wir schon durch Vorschlag des''' Referenten aus dem Ministerium dazu angeregt worden, diesen Vorschlag eben an die zuständigen Minister zu übergeben. Ich habe in meinem Beitrag diese Anregung aufgenommen und weitergegeben und gefordert, daß die zuständigen Minister tätig werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Weitere Wortmeldungen dazu? Frau Krehl (SPD): Ich kann vielleicht dazu sagen, daß dieser Antrag auch im Ausschuß für Familie und Frauen vorlag. Dort bestand mehrheitlich, auch mit den CDU-Stimmen, die Meinung, daß dieser Antrag notwendig ist und in die Gesetzesvorlage eingearbeitet werden sollte. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gut, danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, bitte schön. Abgeordneter von CDU/DA: Dieser Antrag kollidiert mit dem Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des MfS. Dann müßten wir diese Aufhebung morgen wiederum von der Tagesordnung streichen. Das geht meines Erachtens nicht. Es besteht gerade in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf. Und ich halte es auch nicht für richtig, daß MfS, Polizei, Armee auf eine Ebene gerückt werden. Wir sind deshalb im Ausschuß so übereingekommen, daß wir jetzt erst einmal das Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung der MfS einbringen, daß wir das für sehr dringend erachten, und daß wir anschließend die Aufforderung an die Ministerien ergehen lassen, sich um diese weiteren Sachverhalte zu kümmern. (Beifall bei CDU/DA) Frau Krehl (SPD): Dazu kann ich sagen, daß die Staatssicherheit von diesem Pa-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.