Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 691

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 691 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 691); Deswegen bitte ich das Präsidium dringlichst, in unserer Geschäftsordnung darüber nachzudenken, daß nicht durch solche Anträge zu schon bearbeiteten Gesetzen in diesem Hause eine Politik betrieben wird, die die Entscheidungsfindung der einzelnen Fraktionen erschwert. (Vereinzelt Beifall) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dazu habe ich dann irgendwann noch einmal Erklärungsbedarf, was das für die Geschäftsordnung bedeutet.) Ich muß es also noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sind in den Ausschüssen damit befaßt. In den Ausschüssen sind alle Fraktionen vertreten. Alle Fraktionen haben sich rechtzeitig mit diesen Gesetzesvorlagen zu befassen. Es sind auch viele Möglichkeiten gegeben, diese einzelnen Bedenken in diese Ausschußarbeit einzubringen. Und deswegen finde ich es außerordentlich belastend, wenn durch diese zusätzlichen Anträge unsere kostbare Zeit durch nicht wahrgenommene Arbeit in den Ausschüssen belastet wird. (Unruhe bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir verhandeln jetzt freilich über einen Abänderungsantrag der CDU-Fraktion.) Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Offensichtlich hat die PDS den Antrag im Ausschuß eingebracht. Für meine Entscheidungsfindung wäre es jetzt wichtig -ich glaube, das Anliegen ist im Hause ohnehin unstrittig, wie Beifall und Gegenreaktion gezeigt haben -, (Beifall, vor allem bei CDU/DA) da wir offensichtlich jetzt hier über ein größeres Finanzvolumen beschließen, die Frage beantwortet zu bekommen, welchen Personenkreis und welche Zahl das ungefähr betreffen wird, welche Finanzmittel erforderlich sind und ob sie zur Verfügung stehen. Das scheint mir zum jetzigen Zeitpunkt eine wichtige Frage. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Zur Geschäftsordnung. '.bgeordneter von CDU/DA: Das Gesetz heißt „Angleichung der Bestandsrenten“. Das heißt, wir haben durch den Staatsvertrag den Rahmen der jetzt existierenden Renten vorgegeben. Wenn jetzt zu der Kriegsopferversorgung auch eine Versorgung der Zivilgeschädigten aufgenommen wird, ist das eine eindeutige Erweiterung des Rahmens. Im Inhalt sind wir uns völlig klar. Daher auch das Abstimmungsergebnis. Wir müssen schnellstmöglich eine Lösung finden. Nur, sie müßte eben auch juristisch so sein, daß wir die zur Verfügung stehenden Mittel dann auch haben. Ich bedauere, daß die Ministerin nicht da ist. Sie könnte vielleicht ein klärendes Wort sagen. Nur, klar muß sein, daß wir den Rahmen des Staatsvertrages, der ja beschlossen ist, damit überschreiten. Wenn die Kammer diesen Versuch macht und unterstützt, dann können wir eine Initiative in dieser Richtung starten. Unsere Sympathien für diesen Weg sind klar. Die Frage ist: Wie groß sind die Chancen, daß das gut geht? Ich wünsche Ihnen die besten Chancen, und daher diese erforderliche Klärung über den Umfang, über den Kreis der Betroffenen, über den Weg der Begutachtung und über die wirklich zur Verfügung stehenden Mittel. Ich denke, daß an diesem Punkt die Bereitschaft, die Mittel zur Verfügung zu stellen, besonders groß sein wird. Aber geklärt werden muß diese Frage. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Zur Geschäftsordnung, bitte. Krziskewitz (CDU/DA): Haushaltsausschuß. Nach meiner Ansicht müßten Gesetze Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Moment, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Sie können jetzt nur zur Geschäftsordnung sprechen. Sie haben sich sonst das Wort in der Reihenfolge zu zeitig erworben. Wenn Sie zur Sache sprechen wollen, können Sie das gern, dann sind Sie aber erst als nächster dran. Krziskewitz (CDU/DA): Gesetze mit finanziellen Auswirkungen dieser Größenordnung müßten im Haushaltsausschuß mit beraten werden. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit in einem Parlament. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie hätten gern einen Überweisungsantrag an den Haushaltsausschuß stellen können. Das wäre ein klarer Geschäftsordnungsantrag gewesen. Soll ich Ihren Beitrag als einen solchen verstehen? Dann müssen Sie ihn noch einmal so formulieren. Dr. Kröger (PDS): Ich möchte darauf aufmerksam machen, wenn der Vorsitzende Altmann davon spricht, daß wir Bestandsrenten verändern: In diesem Gesetz sind sehr wohl tiefgreifende Veränderungen bei den bestehenden Regelungen der Bestandsrenten vorgeno-men worden. Ich verweise nur darauf, daß zum Beispiel die Obergrenze bei gewissen Rentenformen bei 1500 Mark liegt. Hier werden schon Mittel eingespart, die man unbedingt auch für diesen Zweck einsetzen könnte. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. - Bitte schön! Dr. Ing. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident! Ich bitte um eine zehnminütige Auszeit zur Klärung dieses Punktes in den Fraktionen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich würde Ihnen Vorschlägen, daß wir zunächst den nächsten Abänderungsvorschlag, der uns vorliegt, beraten und vor der Schlußabstimmung die Pause machen. (Dr.-Ing. Krüger, CDU/DA: Einverstanden!) Dann könnten wir uns damit die Arbeit erleichtern. Danke schön! Damit ist die Aussprache zum Absatz 5 in § 7 beendet. Wir kommen zu einem weiteren Abänderungsantrag der SPD-Fraktion, betreffend die Einführung eines §25a nach dem §25. Der § 25 befaßt sich mit der Überführung bisher erworbener Anwartschaften. - Die Vertreterin der Fraktion der SPD, bitte schön! 691;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.