Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 687

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 687 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 687); Nein, das ist ein ganz normaler Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. Zwei Drittel sind dafür nicht erforderlich. (Unverständlicher Zwischenruf) Ein Absetzen eines Tagesordnungspunktes - dieser Geschäftsordnungsantrag kann jederzeit gestellt werden. Das muß gezählt werden. Ich bin nicht ganz sicher. Enthaltungen bitte einmal - vielleicht klärt es das. Wer enthält sich der Stimme? - Nein, das klärt die Sache nicht. Es muß gezählt werden. Wer für die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes auf den morgigen Tag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ist diese Abstimmung beendet? Wer ist gegen die Vertagung? Diejenigen bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Das Ergebnis ist eindeutig. Für Vertagung haben 158 Abgeordnete gestimmt. Gegen die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes haben 172 gestimmt. (Beifall bei der SPD-, Bündnis 90/Grüne- und PDS-Fraktion) Damit bleibt der Tagesordnungspunkt auf der heutigen Tagesordnung. Wir stimmen als zweites darüber ab, wer dafür ist, daß dieser Tagesordnungspunkt erst am Beginn der Nachmittagssitzung vor der Aktuellen Stunde, die wir dann geplant haben, verhan-'■lt wird. Ich bitte um das Handzeichen. - Wer ist dagegen, daß /verschoben wird? - Es sind die gleichen Mehrheitsverhältnisse, (Unruhe im Saal) bis auf wenige Abweichungen. Wenn Sie wünschen, dann muß gezählt werden. Das ist kein Problem. Ich bitte die Schriftführer, wieder in Aktion zu treten. Wer ist dafür, daß das auf den Nachmittag vertagt wird? - Jetzt ändert es sich ein kleines bißchen noch. Ich frage jetzt: Wer ist gegen die Vertagung auf den Nachmittag? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind nur noch ganz wenige - 5 Enthaltungen. Das Abstimmungsergebnis ist ein Beweis dafür, daß der Augenschein bei solchen knappen Verhältnissen sehr schwierig ist. Für die Vertagung auf den Nachmittag haben 175 Abgeordnete gestimmt. Gegen die Vertagung auf den Nachmittag haben 162 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Tagesordnungspunkt zu Beginn der Nachmittagssitzung aufzurufen. Danke schön. Wir hatten geplant, daß die Aktuelle Stunde zu außenpolitischen Fragen zu Beginn der Nachmittagssitzung verhandelt wird. Ich frage Sie jetzt - es würde bedeuten, daß das nach diesem eben verschobenen Tagesordnungspunkt kommt -, ob Sie unit einverstanden sind oder ob wir dafür jetzt schon mit der 'Viktuellen Stunde beginnen wollen? Ich schlage jedenfalls vor, daß wir das am Nachmittag auch machen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren. Bevor wir in die Beratung der Tagesordnung eintreten, hat der Abgeordnete Reich noch um eine Erklärung gebeten. - Bitte schön. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Verehrte Abgeordnete! Eine ganz kurze Erklärung, ich will das nicht aufhalten. - Sie haben auf Ihren Tischen einen kleinen Brief in der Angelegenheit der Ferienaktion für die Kinder von Tschernobyl liegen, und ich möchte dazu nur ein paar Worte sagen, mich an alle Fraktionen, an alle hier wenden. Diese Aktion besteht darin: Tschernobyl-Folgen. Ich verfolge die russisch-sprachigen Zeitungen und habe einige sehr, sehr traurige Artikel gelesen, wie es in Belorußland und in einigen Gebieten der Ukraine aussieht. Sie sind stark verseucht, die Kinder können nicht im Garten spielen, sie können nicht baden, sie dürfen die Früchte nicht essen, die Pilze nicht sammeln und müssen also immer auf Betonfußboden oder im Hause bleiben. Es ist für die Kinder ein trauriger Zustand, und da gibt es nun die Initiative, ihnen hier einen Ferienaufenthalt zu ermöglichen. Wodurch das Ganze jetzt in Schwierigkeiten geraten ist, das ist die Finanzierung der Reisen. Die Spenden sind nun auch 2 :1 abzuwerten, und da kommt diese Gruppe, die das eingerichtet hat, in die Bredouille. Wir bitten also, wir haben uns diese Angelegenheit zueigen gemacht, dringend um Spenden für diese Ferienaktion, damit die entsprechenden Veranstalter sie durchführen und zu Ende bringen können. Sie haben bei der evangelischen Diakonie eine Kontonummer. Die Bezahlung müßte natürlich in neuer Währung erfolgen, sonst geht es gar nicht mehr. Wer noch andere Informationen haben will oder Einzelheiten besprechen will, da nenne ich nur den Namen von Frau Dr. Christine Pflugbeil in der Gormannstraße 17, die steht im Berliner Telefonbuch, wer da also noch andere Initiativen hat, kann sich an sie wenden. Ich bitte also alle um großzügige Spende in dieser Angelegenheit. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich danke. - Ich will dem Abgeordneten Steinecke noch die Gelegenheit geben, zwei Sätze dazu zu sagen. Dr. Steinecke (Die Liberalen): Herr Reich! Machen Sie es kurz vor der Währungsunion doch kurz und bündig: Stellen Sie vorn einen Karton hin, wir legen rein, und organisieren Sie doch dann mit der Bank den Umtausch. (Zwischenrufe: Nach der Wührungsunion!) Dann packen wir jetzt das Doppelte rein, wir haben doch keine Zeit, ehe die Banken durch sind, ist der 15. oder 31. 7. Macht es doch kurz und helft! (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es muß dann bloß gewährleistet sein, daß das banktechnisch auch noch so realisiert werden kann. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Reich noch mal. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Wir werden das prüfen und uns noch mal kurz melden, ob das noch zu machen geht, ob ein Konto da ist usw. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich glaube, es bedarf dann keiner weiteren Wortmeldungen mehr. Wenn die uns inzwischen schon vertrauten gläsernen Kästen - oder wie soll ich sagen - rechts und links aufgestellt werden, ist die Sache hinreichend geklärt, und es kann gespendet werden. Danke schön. Vielleicht soll ich das noch bemerken - das hindert ja keinen, der jetzt sein Geld so eingeteilt hat, daß er den größeren Betrag, den er gern spenden möchte, jetzt nicht spenden kann, daran, das nach der Währungsunion mit den entsprechenden Konten auch weiter zu tun. (Beifall) Ich glaube, dafür haben alle Verständnis, daß man im Blick auf sein Portemonnaie jetzt gewisse Einteilungen getroffen hat, die man nicht beliebig variieren kann. Danke schön für all die freundlichen Hinweise. Ich hoffe, daß das auch für das Engage- 687;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Unter-gruadtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die Untersuchungsergebnisse des Berichtszeitraumes widerspiegeln in hohem Maße die anhaltenden Bestrebungen;des Gegners zur Schaffung einer Inneren Opposition und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen zeigt sich eindeutig in den über die elektronischen Massenmedien und den Mißbrauch der millionenfachen Kontakte zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten betriebenen Einwirkungen der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der vor allem in Eori der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.