Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 679

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 679 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 679); gegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Mehrheit angenommen. (Beifall) Sie erhalten das Wort zu dem zweiten Antrag. Frau Fritsch (SPD): Der Antrag ist nur wenige Seiten weiter vom, er betrifft den § 116. Ich erklärte es schon einmal. Es geht dort um Streiks und um den Wegfall von Arbeitslosengeld, wenn sich jemand am Streik beteiligt. So jedenfalls sagt es Abs. 1 und Abs. 2. Im Absatz 3 wiederum ist geregelt, daß auch Arbeitslosengeld wegfällt, wenn ein Arbeitnehmer nicht am Streik beteiligt war, trotzdem aber von Aussperrung betroffen bzw. von Entlassung betroffen ist. Da dies eine sozial ungerechte Maßnahme ist, sind wir dafür, daß wir für diese Übergangszeit, in der wir uns befinden, diesen Absatz 3 streichen. Wir beantragen also die Streichung des Absatzes 3 im § 116. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Der Antrag ist gestellt, ich stelle ihn nunmehr zur Abstimmung. Wer mit dieser Abänderung der Vorlage einverstanden den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das tnüß gezählt werden. Ich bitte um Wiederholung. Wer ist für den Abänderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Können wir das Ergebnis feststellen? - Kein klares Ergebnis. Wir müssen noch einmal zählen. (Erregte Zwischenrufe, vor allem vom Bündnis 90/Grüne: Das kann doch nicht wahr sein! - Das ist doch Manipulation! -Die müssen doch wohl spinnen! - Immer, wenn es dieser Seite des Hauses nicht paßt, wird das gemacht!) (Piche, DSU: Darf ich eine Erklärung dazu abgeben?) Erst, wenn ich Ihnen das Wort gebe. Sie haben das Wort zu einer Erklärung. Sie haben das Wort zu einer Erklärung, und Sie müssen uns vor allen Dingen erklären, warum wir noch kein Ergebnis haben. Voigt (DSU): dch möchte darum bitten, daß solange gewartet wird, bis ich jeweils die Stimmen für eine Entscheidung abgefragt habe in einer Reihe. Es kann nicht während dieser Zeit schon der nächste Wahlgang aufgerufen werden. (Zurufe und Unruhe im Saal) Ich bitte darum, da an dieser Art und Weise Zweifel gehegt werden, daß eine Kontrollperson mitgeht. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Erster Abstimmungsgang: Wer ist für den Änderungsantrag? - Fertig? - Gegenstimmen? - (Zurufe Bündnis 90/Grüne: Ein Skandal ist das! Ich würde Vorschlägen, wir stimmen so oft ab, bis es für die rechte Seite richtig geklappt hat. Setzt doch Strohpuppen hin!) Enthaltungen? - Ich bitte um Ruhe und gebe das Ergebnis bekannt: Für den Abänderungsantrag gestimmt haben 105 Abgeordnete. Dagegen gestimmt haben 87 Abgeordnete. (Beifall bei SPD, PDS, DBD/DFD) Enthalten haben sich 10 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Wir stimmen jetzt über die Vorlage im Ganzen ab, den Gesetzentwurf, den Sie - ich bitte um Ruhe - unter Drucksache Nr. 58 a in der Hand haben. Es wird jetzt abgestimmt über einen Gesetzentwurf, in dem die beiden beantragten Änderungen aufgenommen worden sind. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. (Vereinzelt Beifall) Meine Damen und Herren! Ehe ich die Sitzung aufhebe, gebe ich eine Information weiter für die Mitglieder des Ausschusses Arbeit und Soziales. Diese Mitglieder werden gebeten, zu einer Kurzberatung nach Beendigung der Sitzung im Plenarsaal zu bleiben. Wir schließen die heutige Sitzung, und ich berufe ein die nächste Tagung der Volkskammer für Donnerstag, den 28. Juni 1990, 10.00 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. (Vereinzelt Beifall) Ende der Tagung gegen 15.20 Uhr. 679;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.