Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 678

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 678 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 678); rigen Löhnen bleiben, die Anlagen weiter verschleißen, dann brauchen wir im Grunde auch die Mauer. Wir sind uns einig, daß das nicht so geht. Was hier fehlt, sind Kapital und Management. Sagt jemand: Es sind 500 zuviel - was wird mit diesen 500 Leuten? Und da setzt das Arbeitsförderungsprogramm an, wofür dieses Gesetz die Grundlagen gibt. Das stellt also den Kern des Handwerkszeugs dar, das in den Zukünftigen Arbeitsämtern in unserem Lande gehandhabt werden soll. Denn das ist die Institution, die mit diesem Werkzeug arbeiten soll. Und es ist wirklich so: Dieses Amt sorgt für Arbeitsplätze schon dadurch, wie es in dem Votum des Ausschusses für Bildung heißt: Wir müssen werben für Kräfte. Und die Ministerin hat uns dringend gebeten: Wenn wir geeignete Leute wissen, die in diesem Amt arbeiten können, sollen wir sie ihr melden. Sie sehen, das Arbeitsbeschaffungsprogramm beginnt hier. Für welche Bereiche auszubilden ist? Sie wissen, daß die Ämter für Arbeit eine eigene Marktforschung betreiben müssen. Und in dem Votum der PDS heißt es ausdrücklich: „Dieses Monopol der Arbeitsvermittlung darf in keiner Form aufgeweicht werden.“ Alles, was an freien Arbeitsplätzen da ist, muß gemeldet werden. Ich denke, daß sich trotzdem manches im stillen unter der Hand regeln wird, also, daß der Verwaltungsaufwand zu minimieren ist. Kritisch sind die Stellen, an denen dieses Gesetz an andere Gesetze stößt, die Anschlußstellen, also etwa bei den Absolventen der Hochschulen. Hier ist auch eine Veränderung der Übergangsregelung, eine Erweiterung beschlossen worden. Ein anderer sensibler Punkt ist die Frage: Wer soll in unserem Lande arbeiten, d. h., wie ist es mit den Ausländern? Hier ist wieder die Tatsache, daß wir noch kein Ausländergesetz haben, peinlich spürbar. Und bei der Arbeitslosigkeit sind wir uns wahrscheinlich klar, daß das ein sensibler Punkt ist. Aber wenn wir die Zahl der in unserem Lande tätigen Ausländer sehen, dann merken wir, daß es eigentlich mehr ein ideologisches Problem ist, nicht sosehr ein sachliches. Und wenn wir schon von Solidar-gemeinschaft sprechen, dann könnten wir es, meine ich, in diesem Punkte auch aushalten. Enthalten sind durch die Voten, die wir versucht haben einzuarbeiten, Anregungen an die anderen Ministerien, jedenfalls dieses Hauptstück einer Arbeitsförderung, die möglichst vorrangig eintreten soll, nämlich bevor Arbeitslosigkeit auftritt, durch Umschulung und durch geeignete Programme. Darüber sind wir uns klar. Ich hoffe, daß ich in Ihrem Sinne spreche, wenn ich die Annahme dieses Gesetzes dringend empfehle. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Meine Damen und Herren! Die Lage ist folgende: Es liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion der SPD vor. Ich bin eben darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Umstände gebieten, die Sitzung hier abzubrechen. Wir müssen infolgedessen hier unterbrechen und müssen in der nächsten Volkskammersitzung mit der Behandlung dieses Punktes wieder anfangen. Es hilft nichts, wir müssen sofort aufhören. (Unruhe) (Zuruf aus der Fraktion CDU/DA: Hier sitzt der Souverän, und hier entscheiden wir. Und ich denke, dieses Gesetz muß auf den Weg gebracht werden.) (Beifall - Unruhe) In diesem Falle muß ich, glaube ich, in der augenblicklichen Situation Abstimmung erbitten. Wer ist für Beendigung des Ta- gesordnungspunktes, d. h. Fortsetzung der Behandlung dieses jetzt angefangenen Punktes? Ich bitte um das Handzeichen. (Lautstarker Widerspruch) Ich bitte um eine geordnete Abstimmung. (Zurufe: Um eine geordnete Fragestellung!) Ich frage: Wer unter den Damen und Herren Abgeordneten tritt dafür ein, daß die Behandlung des angefangenen Tagesordnungspunktes 6 jetzt unter den Umständen, die ich Ihnen bekanntgegeben habe, beendet wird? (Zuruf: Die Frage ist nicht eindeutig.) (Zuruf aus der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Würden Sie bitte erläutern, was Sie mit „Beenden“ meinen? Die Abgeordneten wissen im Moment nicht, worüber sie abstimmen. Heißt „beenden“, daß wir zu Ende behandeln und abstimmen, oder heißt „beenden“, daß wir abbrechen?) „Beenden“ heißt abbrechen. Ich stelle die Frage noch einmal: Wer wünscht Fortführung der Verhandlung? - Das ist die Mehrheit. Damit ist entschieden: Wir fahren fort. (Beifall) Ich muß mich erst erkundigen, ob Herr Dr. Altmann seine F de beendet hat. (Dr. Altmann, CDU/DA: Ich habe mit der Bitte um Annahme dieses Gesetzes meine Rede beendet. Ich danke.) (Beifall) Dann erhält die SPD-Fraktion Redezeit zur Einbringung ihres Änderungsentwurfs. Frau Fritsch (SPD): Die Änderungen sind ganz leicht auszuführen. Man muß sie nur ein wenig erklären, damit wir wissen, worüber wir abstimmen, obwohl eigentlich alle Fraktionen vorinformiert sind. Wer den Text vorliegen hat - das ist der zweite Teil des § 119. Es ist ziemlich am Ende des zweiten Teils. Ich darf schon erklären: Es geht um eine Sperrfrist von 8 Wochen, in der unter bestimmten Bedingungen kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Eine von diesen Bedingungen steht gleich im Absatz 1 am Anfang, 119, Abs. 1: hat der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst. - Und um dieses Wort „gelöst“ geht es uns. Man könr es auch so interpretieren, daß ein ordnungsgemäß abgeschlossen' ner Aufhebungsvertrag so eingeordnet wird, und das würde bedeuten, daß viele, die jetzt zu einem Aufhebungsvertrag mehr oder weniger überredet werden oder hineingedrängt, dann unter diese Sperrfrist fallen würden, demzufolge 8 Wochen lang kein Arbeitslosengeld bekämen. Wir möchten das Wort „gelöst“ abgeändert wissen in „gekündigt“. (Beifall) Das wäre der eine Antrag gewesen. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Haben Sie einen oder noch mehr Anträge?) Noch einen, der ist genauso kurz. Ich würde vorschlagen, über den einen erst abzustimmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Wir stimmen über den Änderungsantrag ab, statt „gelöst“ „gekündigt“ zu schreiben. Wer ist für diese Änderung? - Wer ist da- 678;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.