Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 677

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 677 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 677); Wenn etwas fehlt, dürfen Sie das Fehlende dazwischenrufen linnen, Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft, Arbeit und Soziales, Jugend und Sport, Gesundheit, Umwelt, Post, Bauwesen, Bildung, Kultur, Presse und Medien, Handel und Tourismus. Wer mit dieser Erweiterung der Zuweisung einverstanden ist und sie wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Erweiterungsantrag ist mehrheitlich angenommen. Damit ist der Überweisungsantrag überhaupt angenommen, denn es war ja nicht beantragt, daß ein Gegenantrag gegen den Ausschuß für Verfassungs- und Verwaltungsreform, den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß gestellt wird. Die Federführung hat der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform. Meine Damen und Herren! Wenn Sie auf die Uhr gucken, werden Sie hoffentlich geneigt sein, dem Vorschlag des Präsidiums zu folgen, die heutige Arbeit abzuschließen durch die Behandlung des Tagesordnungspunktes 9, den ich nunmehr aufrufe. Es handelt sich um die 2. Lesung des vom Ministerrat eingebrach-ten (Zurufe aus der CDU/DA-Fraktion: Es fehlt die Abstimmung zur Überweisung an die anderen Ausschüsse!) war eigentlich mit darüber abgestimmt. Aber wir machen es genau. Ich stelle nochmals zur Abstimmung den Präsidiumsantrag: Der Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 84 wird überwiesen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß sowie an den Haushaltsausschuß. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -Das ist mehrheitlich oder vielleicht sogar einstimmig angenommen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Nr. 9: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft (Preisgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 62 a) Zur Einbringung nimmt das Wort der Vertreter des Wirtschaftsausschusses, Abgeordneter Lippmann. Ich bitte ihn darum. -/ Lippmann, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind schon mehrfach zur Eile gemahnt worden. Ich habe die Absicht, mich daran zu halten, und komme deshalb zum Schluß. (Heiterkeit und Beifall) Dem Wirtschaftsausschuß der Volkskammer der DDR, zugleich federführend, lag der Entwurf des Gesetzes über die Preisbildung und Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft - Preisgesetz -, Ihnen vorliegend in der Drucksache Nr. 62 a, vor. Er bildet die rechtliche Grundlage für die Regierung, ab 1. Juli 1990 grundsätzlich die bisher staatlich festgesetzten Preise freizugeben. Das gilt - mit wenigen Ausnahmen - für alle Waren und Dienstleistungen. Zu den Bereichen, für die es zur sozial abgesicherten Lebenshaltung der Bevölkerung, zeitlich befristet, noch staatliche Preisregelungen geben wird, gehören unter anderem die Preise für Elektroenergie, feste Brennstoffe, Gas, Wasser und Abwasser, Beförderungsleistungen, Mieten, Pachten sowie die Preise für Post- und Fernsprechleistungen. Diese Preise werden auch weiterhin durch den Staat subventioniert. Sie gelten grundsätzlich nur gegenüber der Bevölkerung. Dem Wirtschaftsausschuß lagen ferner die Entwürfe des Ministerrates für Leitsätze zur Anwendung staatlicher Preisregelungen beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft und der Verordnung über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vor. Zuarbeiten oder Bedenken der mitarbeitenden Ausschüsse Haushalt, Finanzen sowie Handel und Tourismus v?urden eingearbeitet oder einvernehmlich ausgeräumt. Der Wirtschaftsausschuß hat einstimmig - ich bitte Sie, das zu bedenken, das kommt in einem Wirtschaftsausschuß nicht oft vor! - den Beschluß gefaßt, dem Gesetzentwurf, der die beiden zeitlich dringendsten Forderungen der freien marktwirtschaftlichen Ordnung unter den Bedingungen eines Übergangszeitraumes in der DDR legalisiert - nämlich zum einen, die Preise freizugeben, zum anderen soziale, zeitlich befristete Preisbindungen zu schaffen und zu überwachen, zugestimmt. Der Wirtschaftsausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, der Drucksache Nr. 62 a Ihre Zustimmung zu geben. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Wir können zur Abstimmung kommen. Auch das Präsidium .empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache Nr. 62 a, unter Verzicht auf eine Aussprache anzunehmen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß nach der Annahme des Staatsvertrages auch der Termin des Inkrafttretens festgesetzt werden kann, es ist der 1. Juli 1990. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die überwältigende Mehrheit. Gegenstimmen? - Zwei sehe ich. Enthaltungen? - Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen. Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt alle unsere Kräfte zusammennehmen und in der Freude auf das sichtbare Ende der Sitzungen und ein Wochenende, könnte es uns gelingen, auch noch Tagesordnungspunkte 6 zu erledigen. (Vereinzelt Beifall) Ich nehme diesen freilich etwas spärlich ausgefallenen Beifall doch als ein Zeichen ermüdeter Zustimmung. (Beifall) Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 6: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales: Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 58 a) Der Einbringer ist der Abgeordnete Altmann. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. (Unruhe im Saal) Dr. Altmann, Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales* Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, in dieser Situation mich so kurz zu fassen, wie ich es möchte. Die hohe Dringlichkeit dieses Gesetzes zur Arbeitsförderung ist außer Frage. Der 1. Juli steht vor der Tür. Ein Mann, der tausend Mann Belegschaft hat, steht vor der Tatsache, daß ein entsprechender Betrieb im Westen mit der halben Belegschaft das Doppelte leistet. Es hat sich bei der Bearbeitung dieses Papiers gezeigt: Versuchen wir das elementare Recht auf Arbeit - ich verzichte jetzt, die Papiere noch einmal vorzulesen - durchzusetzen, dann beharren wir bei dem Recht dieses Betriebs, weitere Schulden zu machen, denn er ist inproduktiv, dann müssen wir bei den nied- 677;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei schriftlich oder mündlich Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.