Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 673

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 673 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 673); gehen zu können, bedarf es der Einführung der Länder auf dem Gebiet der DDR. Das ist ein notwendiger, kein zweitrangiger Schritt auf dem Weg von der Diktatur zur Demokratie, auf dem Weg von der widernatürlichen Trennung zur Einheit. Die Länder, meine Damen und Herren, haben in all den Jahren nicht aufgehört, in unser aller Herzen weiterzuleben, und sie ganz zu beseitigen war eigentlich nicht möglich. Denken wir nur an die hartnäckige Weiterexistenz der Evangelischen Landeskirchen. Jeder von uns lebt in einem breiten Spektrum von Identitäten. Er fühlt sich als Bürger seiner Gemeinde in einem Lande, als Landsmann in Deutschland, als Deutscher in Europa. Eine verinnerlichte Identifizierung mit dem 1952 staatlich verordneten Bezirk hat es wohl nie gegeben. Was war denn der Zweck der Bildung der Bezirke? Doch wohl nicht die angebliche Bürgernähe! Wie war denn die Situation in der unmittelbaren Nachkriegszeit in der Sowjetischen Besatzungszone? Bereits im Oktober hatte die SMAD die Bildung von Landesverwaltungen in den traditionellen Ländern und in denen, die aus der Auflösung Preußens entstanden waren, erlaubt. Und als sich 1946 die SED installierte, störten die inzwischen etablierten bürgerlichen Demokraten in den Landesregierungen und Landtagen. Wie hoch deren Ansehen war, davon zeugen noch heute z. B. in Sachsen Namen von Straßen, Plätzen, Brük-ken. Zur Konsolidierung stalinistischer Macht bedurfte es zwingend der Zerschlagung der föderalistischen Strukturen in der DDR. Und bei Lichte betrachtet, war das Gesetz vom 23. Juli 1952 über die Verwaltungsreform einer der Schritte zur Zementierung der Spaltung; denn die Paßfähigkeit zur Länderstruktur in der BRD wurde aufgegeben. Nun liegt Ihnen, meine Damen und Herren, nach der Kommunalverfassung das zweite entscheidende Gesetz zur Demokratisierung in praxi vor. Es bewegt die Bürger im Lande sehr, daß wie Phönix aus der Asche die Länder neu entstehen dürfen. Basierend auf historischen Gegebenheiten, sollen 5 Länder in der DDR entstehen, und erstmals in der Geschichte der DDR haben die Bürger das verbriefte Mitspracherecht darüber, wie die Grenzziehung der Länder verlaufen soll, das Entscheidungsrecht, zu welchem Land sie sich zugehörig fühlen dürfen. Es soll den Bürgern im Lande nicht verschwiegen werden, daß es auch Vorschläge gab, die DDR sollte sich nur in zwei, höchstens drei Länder gliedern. Die Begründung war, daß dann die Strukturschwäche, die ohnehin im Vergleich zu den Ländern der BRD besteht, nicht ganz so gravierend wäre, im Vergleich zu den ndern, wie sie dereinst in der Bundesrepublik gebildet wur-■wrti. Also ein Sachsen-Thüringen etwa sollte entstehen. Vielleicht eine literarische Anleihe: Läßt Lessing nicht einen Wirt Minna von Barnhelm fragen, woher sie komme? Aus Sachsen ! Der Wirt will es genauer wissen. Minna: Von meinen Gütern aus Thüringen. Nein, meine Damen und Herren, das geht nicht zusammen. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin ein in Thüringen lebender Sachse (Heiterkeit bei CDU/DA) oder nach Lebensjahren besser ein in Sachsen geborener Thüringer. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eben diese hier im Gesetz vorgesehenen 5 Länder, keine anderen. Und wenn ich als Christdemokrat vor Ihnen stehe, dann darf ich betonen, daß damit, mit dieser Länderbildung, ein wesentlicher Programmpunkt aus unserer Wahlaussage verwirklicht wird. (Beifall) Meine Damen und Herren, meine geschätzten Vorredner haben auch zu einer eventuell notwendigen Bildung einer Länderkammer Stellung genommen. Ich gebe zu bedenken: Wir gehen mit schnellen Schritten auf die Einheit Deutschlands zu. Ich halte es für nicht ganz opportun, sich jetzt noch um die Bildung einer Länderkammer zu bemühen, denn wir brauchen erst einmal schnell die Länder. Der sogenannte demokratische Zentralismus ist gestorben. Na gut, er zuckt noch manchmal. (Heiterkeit bei CDU/DA) Die Bezirke haben sich überlebt. Es ist nicht nur der Wille der Bürger, daß Länder entstehen, es ist zwingende Notwendigkeit, nicht nur wegen der Paßfähigkeit zur Vereinigung Deutschlands. Und deshalb hoffen wir auf breite Zustimmung zu diesem Gesetz von allen Bänken, hoffen wir auf die Zustimmung auch von den Kollegen Abgeordneten, die sich gestern dem Staatsvertrag verweigerten. Auf knappen 14 Seiten liegt Ihnen der Gesetzestext vor. Die Gesetzgebungsrechte der Republik und der Länder sind definiert, die Kompetenzverteilung entspricht dem Artikel 30 und den Artikeln 70-74 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso wie da wird unterschieden zwischen ausschließlicher Gesetzgebung hier der Republik, zwischen konkurrierender Gesetzgebung und der Gesetzgebung der Länder. Über die von meinen Vorrednern angesprochenen Probleme, meine Damen und Herren, um mich kurzzufassen, wird in den Ausschüssen zu sprechen sein. Meine Damen und Herren! Bringen wir das Ländereinführungsgesetz so schnell wie möglich auf den Weg, damit die Wahlgesetzgebung für die Wahlen zu den Landtagen noch vor der Sommerpause unseres Parlaments möglich wird. (Beifall bei CDU/DA) Nicht nur für den Vereinigungsprozeß brauchen wir funktionierende Länder, Landtage, Länderverfassungen, das Leben selbst fordert diese Entwicklung. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Überweisung des Gesetzentwurfes in die genannten Ausschüsse zuzustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schemmel. Schemmel für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewiß hat dieses Hohe Haus - gerade auch gestern - bereits Gesetze von außerordentlicher Bedeutsamkeit verabschiedet. Gewiß waren wir auch in der Ausfertigung von Gesetzen, das kann man nun wohl bereits in Doppelzentnern und Kilogramm ermessen, ein äußerst produktives Parlament. Aber nur wenige Gesetze, der Staatsvertrag bildet da eine Ausnahme, haben für mich eine so fundamentale und bleibende Bedeutung wie das Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung und das heute hier vorliegende Ländereinführungsgesetz. (Beifall bei der SPD und CDU/DA) Beide Gesetze bilden eine Einheit. Nach der Gewährleistung der Eigenverwaltung der Kommunen sollen sich nunmehr föderalistische Strukturen bilden können mit den Zielen erstens einer Entwicklung unserer Demokratie durch stärkeren regionalen Einfluß bei Entscheidungsfindung und Gesetzgebung sowie durch Verlagerung von Zuständigkeiten auf regionaler Ebene; zweitens einer endgültigen Beseitigung der Bezirksebene als Rudiment alter zentralistischer Strukturen. 673;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.