Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 669

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 669 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 669); Dr. Steinecke: Herr Präsident! Gestatten Sie, daß ich keine Frage stelle, sondern als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses spreche. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses haben Sie das Wort. Dr. Steinecke, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses: Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren! Die Frage, die hier zur Diskussion steht, erhärtet eigentlich, wie notwendig das neue Treuhandgesetz war und ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Mitwirkung der Abgeordneten in der neuen Treuhandanstalt - und damit möchte ich die eine Frage beantworten, ob Abgeordnete einbezogen waren, - erfolgt und möchte sagen, die Mitwirkung der Abgeordneten ist mit dem neuen Treuhandgesetz, ähnlich wie in dem alten auf bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten begrenzt. Die Mitwirkung der Abgeordneten kann aus diesem Gesetz nicht abgeleitet werden und wäre in diesem Falle nun meines Erachtens auch nicht notwendig. Zweitens: Ich hatte Sie darauf hingewiesen, als ich das Gesetz rr Treuhandschaft begründet habe, das im § 1 der dritte Satz '-Probleme geben kann auf der Strecke der Energie. Ich möchte Sie bitten, diesen Satz, wenn Sie den heutigen Tag in Ihren Fraktionen auswerten, noch einmal sorgfältig auszuwerten. Drittens möchte ich Sie in Kenntnis setzen, daß die Gesetze über die Wettbewerbsbeschränkungen, die wir ab 2.7. in Kraft gesetzt haben, auf jeden Fall in der Energiewirtschaft anders zu betrachten sind von der technischen Handhabung, als in der normalen Wettbewerbsführung bei Brot-und Brötchenbacken. Es kann nicht eine unbeschränkte Anzahl Leute Gas in ein Gasnetz einspeisen oder Wasser in ein Wassernetz. Ich möchte Sie bitten, das unter diesem Gesichtspunkt zu sehen und Wege zu suchen, die mit einem gewissen Vertrauen in diese Geschichte eine parlamentarische Überprüfung ermöglichen. Die parlamentarische Überprüfung dürfte hier notwendig werden, das glaube ich schon, um das Mißtrauen, was jetzt entstanden ist, auszuräumen. Danke schön. (Beifall, vorwiegend bei CDU/DA und Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke. Ich fahre fort und gebe das Wort an den Vertreter von Bündnis 90/Grüne. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Herr Prof. Steinberg! Es ist richtig, daß Ihr Staatssekretär Dr. Pautz in unserem Umweltausschuß zugegen war. Das Ergebnis war allerdings unbefriedigend. Die Auskünfte hinsichtlich der Energiekonzeption waren unbefriedigend. Daraufhin haben wir den schriftlichen Antrag an Ihr Ministerium gerichtet, dazu Aussagen zu treffen. Eine Antwort steht bislang noch aus. Von den Plänen über den Verkauf haben wir als Ausschuß auch erst heute in der Zeitung erfahren. Meine letzte Frage: Werden am Mittwoch Verträge unterzeichnet? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Das kommt auf den Gang der Verhandlungen an, ob die Verträge unterzeichnet werden können oder nicht, und ob das am Mittwoch sein wird oder irgendwann vor dem 30. Juni, das kann ich Ihnen noch nicht definitiv beantworten. Daß die Antwort bei Ihnen nicht eingegangen ist, tut mir leid, aber ich glaube, ich habe zu den Grundsätzen, warum wir kein Energiekonzept nach den planwirtschaftlichen Methoden der Vergangenheit mehr brauchen, am vergangenen Donnerstag, am vergangenen Freitag von diesem Rednerpult ausgeführt. Im übrigen bin ich gern bereit, zu dieser Anfrage die schriftliche Beantwortung nachzureichen. Ich muß Ihnen aber noch einmal eindeutig sagen: Wenn es nicht gelingt, ein funktionsfähiges Modell für die Sanierung der Energiewirtschaft zu schaffen, dann stellen wir den Übergang zur ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft prinzipiell in Frage. (Beifall bei CDU/DA) Zwischenfrage aus der Fraktion der SPD: Herr Minister! Werden die Verhandlungen im Sinn und Geist der Koalitionsvereinbarungen geführt? Dort haben wir für die Energieversorgung, für den Bereich Energie, bestimmte Prinzipien festgeschrieben. Wir bevorzugen die dezentrale Energieerzeugung, natürlich muß auch zentral ein gewisses Maß an Grundlast da sein. Sind Sie der Meinung, daß tatsächlich langfristige Konzessionsverträge Wettbewerb ermöglichen? (Prof. Dr. Steinberg: Ja, der Meinung bin ich.) Ich bin anderer Meinung. - Auf die erste Frage haben Sie noch nicht geantwortet. (Prof. Dr. Steinberg: Diese Grundsätze der Kooperationsvereinbarung sind, wie ich geglaubt habe auszuführen, bei der Führung dieser Verhandlungen berücksichtigt.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Meine Damen und Herren! Wir stehen unter einem hohen Zeitdruck, das läßt sich nicht vermeiden, auch wenn die Sache so wichtig ist, daß sicherlich noch viel dazu zu sagen wäre. Von Bündnis 90/Grüne und von seiten der SPD ist schon mehrfach gesprochen worden. Ich frage, ob von Seiten anderer Fraktionen noch Wortmeldungen sind? - Wir kommen dann sofort zu Ihrem, wenn die Aussprache beendet ist. Da ist noch eine Wortmeldung. Bitte. (Zuruf aus der CDU/DA-Fraktion: Der Geschäftsordnungsantrag, Herr Präsident, lautet, den Tagesordnungspunkt, den es auf der Tagesordnung gar nicht gibt, zu beenden.) Dann muß abgestimmt werden. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich möchte zu diesem Geschäftsordnungsantrag sprechen und das Hohe Haus darüber unterrichten, daß in diesem Zusammenhang, der Beschluß ist ja gefaßt worden, Herbeirufung des Ministers, uns ein Entschließungsantrag von der Fraktion CDU/DA vorliegt, den ich Ihnen jetzt erst einmal zur Kenntnis geben muß, weil der Schluß der Debatte bedeutet, daß dann über diesen Entschließungsantrag und einen Zusatzantrag von der Fraktion Bündnis 90/Grüne 669;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.