Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 667

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 667 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 667); sten von mehreren hundert Milliarden Mark wären sie entlastet. Aber das war nicht Bestandteil meiner Stellungnahme. Ich bezog mich nur darauf, daß diese Verträge dem Treuhandgesetz, § 1 Abs. 1, zuwiderstehen, weil dort festgelegt ist, daß Versorgungssysteme kommunalisiert, in kommunales Eigentum überführt werden müssen, und dazu wären noch gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sind noch nicht da. Folglich dürften diese Verträge nicht abgeschlossen werden. Zweitens ist hier das Bestimmungsrecht der Kommunen über ihre Energieversorgung, wie es in der Kommunalverfassung festgelegt ist, auch außer acht gelassen worden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke, Herr Abgeordneter. Ich gebe das Wort Herrn Minister Steinberg. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Ich möchte zunächst bemerken, daß die Sanierung - die ökologische, die ökonomische und auch die soziale - der Energiewirtschaft der DDR eine essentielle Voraussetzung für die Wirtschaftsunion ist, die Sie ja gestern hier mit 78 % Mehrheit durch 'ustimmung zum Staatsvertrag angestrebt haben. Die Situation in unserer Energiewirtschaft ist so, daß sie Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist. Mehr als 70 % der Luftverschmutzung stammen aus der Energiewirtschaft, aus der Braunkohleverstromung und der Erzeugung von Wärme auf Braunkohlebasis. Der technische Zustand der Kraftwerke ist so, daß wir seit mehreren Jahren keine Modernisierung vorgeno-men haben, keine funktionierende Rauchgasentschwefelungsanlage haben und die vorhandenen Entstaubungsanlagen so uneffektiv arbeiten, daß im vergangenen Jahr 2,2 Mio t Staub in die Umwelt emittiert wurden. Die Zersiedlung und die Inanspruchnahme von Landschaft durch den Braunkohlentagebau ist ja schon mehrfach auch heute im Plenum debattiert worden. Aus diesem Grunde ist es zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Wirtschaftsunion unbedingt erforderlich, die gesamte Energiewirtschaft bei uns zu sanieren. Das ist nur möglich mit fremdem Kapital. Aus diesem Grunde gibt es seit Montag vergangener Woche in der ehemaligen Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee eine Verhandlung, eine Klausurtagung, an der sich die Energieunternehmungen der DDR, alle 15 Energiekombinate, das ombinat Kernkraftwerke, das Kombinat Braunkohlekraftwer---jfe und weitere Einrichtungen, auch die Gaserzeuger und Gasverteiler beteiligen, zusammen mit den größeren und auch klei-■ neren Energieversorgungsunternehmungen der Bundesrepublik. Das, was heute in einigen Zeitungen und auch durch eine DPA-Meldung publiziert worden ist, ist ein Verhandlungsentwurf, den wir seitens der großen Energieerzeugungsunternehmungen der Bundesrepublik unterbreitet bekommen haben. Das ist nicht das Endergebnis der Verhandlungen. Die sind voll im Gange. Der Parlamentsbeschluß hat mich aus diesen Verhandlungen im übrigen herausgeholt. Das Ziel dieser Diskussionen ist folgendes: Wir müssen garantieren, die vorher und auch heute noch zentralgeleitete Energiewirtschaft so zu stabilisieren, daß eine Versorgung, eine soziale Sanierung, eine technische Sanierung, eine ökologische Sanierung auch möglich ist. Das ist aus den Kräften von irgendwelchen Kommunen zur Zeit nicht erkennbar. Das ist auch nicht durch den Einsatz der kleineren Energieversorgungsunternehmungen aus der Bundesrepublik möglich. Sie sind dazu weder materiell noch finanziell noch vom Management her in der Lage. Aber wir gehen bei diesem Modell davon aus, daß eine zentrale Elektroenergieversorgung organisiert wird unter der Beteili- gung von 3 großen bundesdeutschen Energieunternehmungen und unter der Beteiligung der Treuhand. Wir gehen davon aus, daß auf der 2. Ebene die großen Kraftwerke zur Gewinnung des erforderlichen Kapitals entsprechende Verträge mit einzelnen Energieunternehmungen der Bundesrepublik, mit großen und auch kleinen und auch regionalen Energieunternehmungen führen, um Kapitalschöpfung durch Verkauf im Grunde genommen von Aktienanteilen der zu schaffenden Aktiengesellschaften dieser großen Kraftwerke zu ermöglichen. Die dritte Ebene wird sein die regionale niederspannungsseitige Versorgung. Das ist das Feld, wo die Kommunen arbeiten werden. Wir denken daran, daß wir zur Kapitalschöpfung auch in diesem Bereich zu Anteilen von 30-40 % kleine Energieversorgungsunternehmungen der Bundesrepublik und auch andere im übrigen beteiligen, einschließlich kommunaler Unternehmungen, und daß über die Treuhand der Rest zu 100 Prozent in kommunales Eigentum, bei Voraussetzung natürlich der entsprechenden juristischen Grundsätze, gebracht wird. Das wird die konkurrierende marktwirtschaftlich gerechte Energieversorgung zu einem entsprechend niedrigen Preis, zu entsprechenden ökologischen Randbedingungen ermöglichen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Wir danken Ihnen. Ich sehe zwei Wortmeldungen. Herr Minister, erlauben Sie Rückfragen? (Dr. Steinberg: Ja.) Böhme (SPD): Herr Minister, können Sie mitteilen, seit wann Ihrem Ministerium oder zumindest dem zuständigen Fachressort solche Verhandlungen oder Verhandlungsvorhaben bekannt waren und inwieweit die zuständigen Volkskammerausschüsse mit einbezogen worden sind? Eine zweite Frage: Inwieweit trifft das Gerücht zu, daß bereits entsprechende Leitungskräfte angeboten oder vergeben oder versprochen wurden. Meine Frage, wie weit das zutrifft. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Zu den Gerüchten möchte ich mich nicht äußern. Ich kann nur sagen, daß Verhandlungen durch nicht verhandlungsberechtigte Partner seit etwa 7 - 8 Wochen und auch noch zur Zeit der Regierung von Herrn Modrow geführt worden sind. Ich möchte zum Beispiel an eine entsprechende Wirtschaftsvereinigung Energieverbund erinnern, die mit 73 Personen gebildet worden ist und die auch aus den früheren bezirklichen Energiekombinaten Mittel abgefordert hat, um sich selbst zu profilieren, sich hinüberzuretten in die künftige Marktwirtschaft. Das gab es. Aber das sind keine legitimierten Handlungen gewesen. Darüber hinaus möchte ich zu den Gerüchten über Verhandlungen nicht Stellung nehmen. Es ist dem Ministerium sehr wohlbekannt, daß Verhandlungen auf örtlicher Ebene stattgefunden haben, um die örtliche Versorgungssicherheit durch direkte Kontakte zwischen Kommunen, zwischen Stadtwerken und anderen kleineren Energieversorgungsunternehmungen zu garantieren. Diese Verhandlungen und die Verhandlungsergebnisse, die Absichtserklärungen in der Regel sind, sind in die gegenwärtigen Verhandlungen einbezogen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke. Ich sehe drei weitere Wortmeldungen. 667;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme behandelt werden. kommt darauf an, die daraus resultierenden praktischen Konsequenzen zu erkennen und entsprechende Schlußfolgerungen für die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges zu ziehen.