Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 667

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 667 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 667); sten von mehreren hundert Milliarden Mark wären sie entlastet. Aber das war nicht Bestandteil meiner Stellungnahme. Ich bezog mich nur darauf, daß diese Verträge dem Treuhandgesetz, § 1 Abs. 1, zuwiderstehen, weil dort festgelegt ist, daß Versorgungssysteme kommunalisiert, in kommunales Eigentum überführt werden müssen, und dazu wären noch gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sind noch nicht da. Folglich dürften diese Verträge nicht abgeschlossen werden. Zweitens ist hier das Bestimmungsrecht der Kommunen über ihre Energieversorgung, wie es in der Kommunalverfassung festgelegt ist, auch außer acht gelassen worden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke, Herr Abgeordneter. Ich gebe das Wort Herrn Minister Steinberg. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Ich möchte zunächst bemerken, daß die Sanierung - die ökologische, die ökonomische und auch die soziale - der Energiewirtschaft der DDR eine essentielle Voraussetzung für die Wirtschaftsunion ist, die Sie ja gestern hier mit 78 % Mehrheit durch 'ustimmung zum Staatsvertrag angestrebt haben. Die Situation in unserer Energiewirtschaft ist so, daß sie Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist. Mehr als 70 % der Luftverschmutzung stammen aus der Energiewirtschaft, aus der Braunkohleverstromung und der Erzeugung von Wärme auf Braunkohlebasis. Der technische Zustand der Kraftwerke ist so, daß wir seit mehreren Jahren keine Modernisierung vorgeno-men haben, keine funktionierende Rauchgasentschwefelungsanlage haben und die vorhandenen Entstaubungsanlagen so uneffektiv arbeiten, daß im vergangenen Jahr 2,2 Mio t Staub in die Umwelt emittiert wurden. Die Zersiedlung und die Inanspruchnahme von Landschaft durch den Braunkohlentagebau ist ja schon mehrfach auch heute im Plenum debattiert worden. Aus diesem Grunde ist es zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Wirtschaftsunion unbedingt erforderlich, die gesamte Energiewirtschaft bei uns zu sanieren. Das ist nur möglich mit fremdem Kapital. Aus diesem Grunde gibt es seit Montag vergangener Woche in der ehemaligen Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee eine Verhandlung, eine Klausurtagung, an der sich die Energieunternehmungen der DDR, alle 15 Energiekombinate, das ombinat Kernkraftwerke, das Kombinat Braunkohlekraftwer---jfe und weitere Einrichtungen, auch die Gaserzeuger und Gasverteiler beteiligen, zusammen mit den größeren und auch klei-■ neren Energieversorgungsunternehmungen der Bundesrepublik. Das, was heute in einigen Zeitungen und auch durch eine DPA-Meldung publiziert worden ist, ist ein Verhandlungsentwurf, den wir seitens der großen Energieerzeugungsunternehmungen der Bundesrepublik unterbreitet bekommen haben. Das ist nicht das Endergebnis der Verhandlungen. Die sind voll im Gange. Der Parlamentsbeschluß hat mich aus diesen Verhandlungen im übrigen herausgeholt. Das Ziel dieser Diskussionen ist folgendes: Wir müssen garantieren, die vorher und auch heute noch zentralgeleitete Energiewirtschaft so zu stabilisieren, daß eine Versorgung, eine soziale Sanierung, eine technische Sanierung, eine ökologische Sanierung auch möglich ist. Das ist aus den Kräften von irgendwelchen Kommunen zur Zeit nicht erkennbar. Das ist auch nicht durch den Einsatz der kleineren Energieversorgungsunternehmungen aus der Bundesrepublik möglich. Sie sind dazu weder materiell noch finanziell noch vom Management her in der Lage. Aber wir gehen bei diesem Modell davon aus, daß eine zentrale Elektroenergieversorgung organisiert wird unter der Beteili- gung von 3 großen bundesdeutschen Energieunternehmungen und unter der Beteiligung der Treuhand. Wir gehen davon aus, daß auf der 2. Ebene die großen Kraftwerke zur Gewinnung des erforderlichen Kapitals entsprechende Verträge mit einzelnen Energieunternehmungen der Bundesrepublik, mit großen und auch kleinen und auch regionalen Energieunternehmungen führen, um Kapitalschöpfung durch Verkauf im Grunde genommen von Aktienanteilen der zu schaffenden Aktiengesellschaften dieser großen Kraftwerke zu ermöglichen. Die dritte Ebene wird sein die regionale niederspannungsseitige Versorgung. Das ist das Feld, wo die Kommunen arbeiten werden. Wir denken daran, daß wir zur Kapitalschöpfung auch in diesem Bereich zu Anteilen von 30-40 % kleine Energieversorgungsunternehmungen der Bundesrepublik und auch andere im übrigen beteiligen, einschließlich kommunaler Unternehmungen, und daß über die Treuhand der Rest zu 100 Prozent in kommunales Eigentum, bei Voraussetzung natürlich der entsprechenden juristischen Grundsätze, gebracht wird. Das wird die konkurrierende marktwirtschaftlich gerechte Energieversorgung zu einem entsprechend niedrigen Preis, zu entsprechenden ökologischen Randbedingungen ermöglichen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Wir danken Ihnen. Ich sehe zwei Wortmeldungen. Herr Minister, erlauben Sie Rückfragen? (Dr. Steinberg: Ja.) Böhme (SPD): Herr Minister, können Sie mitteilen, seit wann Ihrem Ministerium oder zumindest dem zuständigen Fachressort solche Verhandlungen oder Verhandlungsvorhaben bekannt waren und inwieweit die zuständigen Volkskammerausschüsse mit einbezogen worden sind? Eine zweite Frage: Inwieweit trifft das Gerücht zu, daß bereits entsprechende Leitungskräfte angeboten oder vergeben oder versprochen wurden. Meine Frage, wie weit das zutrifft. Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Zu den Gerüchten möchte ich mich nicht äußern. Ich kann nur sagen, daß Verhandlungen durch nicht verhandlungsberechtigte Partner seit etwa 7 - 8 Wochen und auch noch zur Zeit der Regierung von Herrn Modrow geführt worden sind. Ich möchte zum Beispiel an eine entsprechende Wirtschaftsvereinigung Energieverbund erinnern, die mit 73 Personen gebildet worden ist und die auch aus den früheren bezirklichen Energiekombinaten Mittel abgefordert hat, um sich selbst zu profilieren, sich hinüberzuretten in die künftige Marktwirtschaft. Das gab es. Aber das sind keine legitimierten Handlungen gewesen. Darüber hinaus möchte ich zu den Gerüchten über Verhandlungen nicht Stellung nehmen. Es ist dem Ministerium sehr wohlbekannt, daß Verhandlungen auf örtlicher Ebene stattgefunden haben, um die örtliche Versorgungssicherheit durch direkte Kontakte zwischen Kommunen, zwischen Stadtwerken und anderen kleineren Energieversorgungsunternehmungen zu garantieren. Diese Verhandlungen und die Verhandlungsergebnisse, die Absichtserklärungen in der Regel sind, sind in die gegenwärtigen Verhandlungen einbezogen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke. Ich sehe drei weitere Wortmeldungen. 667;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 667 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 667) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 667 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 667)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.

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