Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 665

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 665 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 665); intensiv im Vorfeld der Erarbeitung dieses Gesetzes unterhalten. Wir haben uns auch insbesondere mit Vertretern des Landesteils Vorpommern diesbezüglich unterhalten. Wir haben es aber vermieden, in dieses Gesetz aufzunehmen, daß „Regierungsbezirke“ gebildet werden. Ich glaube, dahin zielte Ihre Frage in etwa. (Zuruf: Gerade diesen Begriff habe ich bewußt vermieden.) Ich habe angenommen, daß so etwas damit gemeint war. Wir haben das nicht im Gesetz festgeschrieben, weil die Installierung von Regierungsbezirken ausschließlich zum Kompetenzbereich der späteren Länder gehört und letzten Endes ja eine Finanzierungsfrage ist, die sich die Länder leisten können oder nicht. Wir empfehlen natürlich in ihrem Interesse, die Frage, die Sie gestellt haben, für besondere Bevölkerungsgruppen - zum Beispiel bei den Sorben oder auch in Vorpommern - so zu lösen, daß dort Regierungsbezirke eingeführt werden, um einen eigenen Kreis für sie zu haben. Aber wir können es nur empfehlen und nicht gesetzlich festschreiben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Wir bedanken uns noch einmal, Herr Minister, Herr Staatssekretär. (Zuruf: Gestatten Sie eine weitere Anfrage?) / Entschuldigung, ich habe das übersehen. Dr. Friedrich (PDS): Im Paragraph 8 des Ländereinführungsgesetzes wird in Ziffer 3 ein beeindruckender Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung aufgeführt, der 27 Punkte enthält. In der Bundesrepublik Deutschland ist ein ganz ähnlicher Katalog im Grundgesetz zu finden. Dort ist es aber so, daß de facto die meisten dieser Punkte vom Bund wahrgenommen werden im Sinne dieser konkurrierenden Gesetzgebung. Wissenschaftler sprechen davon, daß das Prinzip des Föderalismus durch dieses Heranziehen ausgehöhlt wurde, was als keineswegs positiv für die Gewaltenteilung gesehen wird. An welche Vorsorge ist gedacht, um Ähnliches hier zu verhindern, d. h. diese konkurrierende Gesetzgebung zum überwiegenden Teil zumindest bei den Ländern zu belassen und solch eine Aushöhlung zu verhindern? Preiß, Minister für Regionale und Kommunale Angelegen-eiten: Ich habe versucht - wenn das nicht so angekommen ist, bitte ich um Entschuldigung -, darzulegen, daß diese Form eine zeitlich begrenzte ist, weil die Länder im Moment noch nicht bestehen und nach der Vereinigung und der Länderbildung eine neue gesetzliche Regelung vorgenommen werden muß. Ich habe die Frage voll verstanden. Es muß die konkurrierende Gesetzgebung, die an und für sich ja das Positive des Föderalismus ist, an die Länder gegeben werden. Im Moment haben wir noch keine Länder. Deswegen muß das im Augenblick noch von der Zentrale im großen und ganzen wahrgenommen werden. Das ist der einzige Grund dafür. Dr. Wiebke (SPD): Herr Minister! Bei der Bildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Ausgliederung der Kreise aus dem Bezirk Neubrandenburg - Prenzlau, Templin - einer späteren Entscheidung anheimgestellt. Nun ist es aber eine Tatsache, daß die vor-pommersche Grenze auch andere Kreise quer durchschneidet, andere Kreise des Bezirkes Neubrandenburg, z. B. den Kreis Pa-sewalk und den Kreis Strasburg. Wie wird man den Ansprüchen derjenigen gerecht, die auch mit halben Kreisen, eventuell zu Brandenburg, gehen wollen, zumal dort auch schon im Rahmen der Kommunalwahlen so etwas wie Volksabstimmungen stattgefunden haben. Preiß, Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten: Ich habe schon versucht, das zu erläutern. Ich will es aber gern noch einmal tun: Die Kreise, in denen die überwiegende Zahl der Gemeinden durch die alte Länderbildung jetzt betroffen wird, sind die 15 Kreise, in denen zur Zeit Bürgerbefragungen durchgeführt werden. In den Kreisen, wo es weniger als die Hälfte der Gemeinden war, und das sind weitaus mehr - in der gesamten Republik sind das über 40 -, habe ich gesagt, ist es notwendig, dann nach der Länderbildung über Länderverträge die endgültige Festlegung zu treffen, zu welchem Land diese Kreise gehören, und das anschließend durchzuführen. Das würden wir jetzt nicht mehr schaffen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Schönen Dank, Herr Minister. Ich beende damit die Rückfragen. Es tut mir leid, wir sind im Zeitdruck und müsen beenden. Gemäß § 44 der vorläufigen Geschäftsordnung mache ich von meinem Recht der Auslegung dieser Geschäftsordnung Gebrauch, unterbreche die Verhandlungen und weise das Hohe Haus darauf hin, daß mir hier ein Antrag vorliegt, unterzeichnet von 18 Abgeordneten. Ich lese sie jetzt nicht namentlich vor. Gemäß § 18 der Geschäftsordnung der Volkskammer wird die sofortige Herbeirufung eines Mitglieds des Ministerrates beantragt. Ich erteile dem Abgeordneten Jauch das Wort zur Begründung des Antrages. Jauch (SPD): Verehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ihnen wird es schon bekannt sein - aus aktuellem Anlaß -, daß die Energiewirtschaft der DDR laut einer Pressemitteilung kurz vor ihrem Verkauf steht. Dies ist ein offensichtlicher Mißbrauch; denn laut Kommunalverfassung und Treuhandgesetz wird den Kommunen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, Anteile an der Energiewirtschaft zu erwerben. Am kommenden Mittwoch sollen im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit Verträge unterzeichnet werden, mit denen das gesamte Energienetz der DDR drei bundesdeutschen Monopolen übereignet wird. Ich bitte Herrn Weis, das noch näher zu erläutern. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Weis (SPD): Herr Präsident, danke. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich den Zeitpunkt verpaßt habe, aber ich mußte ein Telefonat führen, auch in dieser Angelegenheit. Aus der Tagespresse heute, zum Beispiel aus der „Berliner Zeitung“, erfahren wir, wie Herr Jauch schon sagte, daß am Mittwoch die Verträge mit den drei großen Energieversorgungsunternehmen der Bundesrepublik abgeschlossen werden sollen. Der Vertragsinhalt erstreckt sich bis auf die 15 Bezirksenergiekombinate. Das heißt, bis in den letzten Ort der DDR hinein werden Eigentumsverhältnisse verändert und dazu, denke ich, ist es notwendig, eine Erklärung abzugeben, die ich hiermit verlesen möchte. „Als Mitglied des Volkskammerausschusses Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit mache ich Sie darauf aufmerksam, daß im § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens -Treuhandgesetz - vom 17. Juni 1990 festgelegt wurde, daß volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und 665;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.