Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 661

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 661 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 661); ge Abgeordnete keinen Anstand und kein Benehmen beweist, dem ältesten Abgeordneten in diesem Hause in die Parade zu fahren. Ich beantworte für die PDS keine Anfrage. (Beifall, vor allem von den Fraktionen DSU und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Damit ist die Aussprache beendet. (Zuruf einer Abgeordneten der PDS: Weisen Sie als Präsident denn das nicht zurück? - Das ist aber Ihre Aufgabe!) Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der BRD und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz), Drucksache Nr. 89, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Ausschuß für Arbeit und Soziales sollte die Federführung übernehmen. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Überweisung zugestimmt. Es liegt des weiteren ein Antrag vor, zusätzlich an den Rechtsausschuß eine Überweisung vorzunehmen. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich ebenfalls um das Handeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stim-me? - So wurde dieser Überweisung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Frau Birthler (Bündnis90/Grüne): Ich wollte das Präsidium um einen Ordnungsruf bitten. Es wird soviel parlamentarische Kultur eingeklagt. Das, was wir hier eben erlebt haben, war genau das Gegenteil. (Stellenweise Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir werden darüber noch befinden. Noch ein Geschäftsordnungsantrag? Weis (SPD): Ich hatte dem Präsidium einen Antrag vorgelegt, eine Erklärung abgeben zu dürfen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das haben wir zur Kenntnis genommen. Wir kennen den Inhalt und bitten Sie, noch etwas zu warten, bis ein zuständiger Vertreter des Ministeriums hier ist. (Weis, SPD: Ist Prof. Steinberg hier?) Im Umweltministerium ist niemand erreichbar. Wir sind dabei, vom Wirtschaftsministerium noch jemanden zu erreichen. (Es ist aber die Zuständigkeit des Umweltministeriums.) Im Laufe der weiteren Tagesordnung kommen wir darauf zurück. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 21. Februar 1990 über Vereinigungen (V ereinigungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 77 a). Ich bitte jetzt den Abgeordneten Reiner Krziskewitz vom Haushaltsausschuß, die Begründung zu übernehmen. Krziskewitz, Berichterstatter des Haushaltsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der §21 des Vereinigungsgesetzes vom 21.02. 1990 enthält Aussagen bzw. Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit, den daraus entstehenden steuerlichen Behandlungen sowie über finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Im Abs. 3 des besagten Artikels wurde ein Junktim formuliert, nach dem mit der Anerkennung als gemeinnützige Vereinigung auch der Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln verbunden war. Das Präsidium der Volkskammer, das nach § 21 Abs. 2 über die Anerkennung auf gesamtstaatlicher Ebene zu entscheiden hatte, befand sich sehr bald in einer schwierigen Lage. Mitte Mai hatten etwa 200 Vereinigungen in entsprechenden Anträgen mit steigender Tendenz finanzielle Forderungen angemeldet, und diese Forderungen, meine Damen und Herren, bewegten sich in Richtung Milliardengrenze. Um Ihnen eine Vorstellung von der Rigorosität mancher Forderungen zu vermitteln, sei das Beispiel einer Vereinigung genannt, die schlicht und ergreifend 16,2 Millionen Mark forderte mit der Begründung, daß sie allen 16,2 Millionen Einwohnern der DDR Aufklärungsarbeit in Höhe von jeweils 1 Mark zukommen lassen möchte. Selbstverständlich gab es auch wesentlich qualifiziertere Anträge. Das Präsidium der Volkskammer hatte daraufhin den Haushaltsausschuß beauftragt, sich mit dem genannten Problem zu befassen und einen Lösungsvorschlag anzubieten. Ein in der ersten Hälfte des Monats Mai gebildeter spezieller Unterausschuß hat sich daraufhin dieser Problematik angenommen und nach intensiver Beratung folgende Grundkonzeption entwickelt: Vereinigungen mit gemeinnützigem Charakter sollten entsprechend der Abgabenordnung der Bundesrepublik und noch zu schaffender ähnlicher Regelungen in der DDR steuerliche Begünstigungen erhalten. Vereinigungen sind freiwillige Zusammenschlüsse freier Bürger und haben sich in erster Linie selbst zu tragen. Für spezielle Aufgaben können von den zuständigen Fachministerien, die ja über ausreichende Kompetenz verfügen, Zuwendungen erfolgen, die in dem jeweiligen Einzeletat des entsprechenden Ministeriums zu führen sind. Ein Handlungsbedarf bestand unter anderem auch dadurch, daß eine Reihe von Organisationen, die in der Vergangenheit nicht nur ihre Nähe zum SED-Regime bewiesen hatten, sondern nahezu als Unterabteilungen anzusehen waren, immense Zuwendungen aus dem Staatshaushalt, in verschiedenen Fällen eine nahezu völlige Finanzierung, erhielten und nun ihrerseits eine Weiterführung des Geldregens und Geldsegens auch nach dem 2.7. 1990 und in das nächste Jahr hinein erhofften. Der Haushaltsausschuß war sich darin einig, daß bei der Finanzierung von Organisationen keine Pauschalisierungen vorgenommen werden dürften, daß beispielsweise die Tätigkeit solcher Organisationen wie der Volkssolidarität oder des Blinden-und Sehschwachenverbandes weiterhin kräftiger staatlicher Zuwendungen bedarf. (Beifall) Andererseits herrschte Konsens darüber, daß Organisationen mit einem speziellen weltanschaulichen Anliegen, wie beispielsweise der Freidenkerverband oder der Zentrale Ausschuß für Jugendweihe, künftig ihre Tätigkeit aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten haben. (Beifall) Diese Grundkonzeption wurde dem Präsidium der Volkskammer am 15.05. übergeben, verbunden mit der Forderung nach Novellierung besonders des § 21. Als Termin für diese Neufassung wurde Ende Mai angemahnt. Wir bedauern - ich möchte das sehr unterstreichen - diese späte Einbringung der Ihnen vorliegenden Gesetzesnovelle. 661;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.