Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 660

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 660 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 660); trägt der Staatszuschuß 18,8 Prozent der Rentenausgaben. Dieser Wert liegt deutlich niedriger als der in der BRD, wo sich der Bundeszuschuß auf 19,8 Prozent beläuft - wie im Ausschuß für Arbeit und Soziales zu erfahren war. Die Rentenbestände in der DDR umfassen jedoch auch die knappschaftlichen Renten. Zieht man als Maßstab die Verhältnisse in der Bundesrepublik heran, müßte der Staatszuschuß 1991 bei 23,6 Prozent der Rentenausgaben anstelle der vorgesehenen 18,8 Prozent liegen. Um am 1.1.1991 die Renten zahlen zu können, ist zweifellos eine weitere Anschubsfinanzierung nötig. Meine Fraktion wünscht der Ministerin bei den schwierigen Verhandlungen viel Erfolg. Noch ein Wort zu den Zusatzversorgungssystemen, wie sie in Abschnitt 6 genannt werden. Sie zum 30.6.1990 zu schließen halten wir im Prinzip für gerecht. Wir begrüßen, daß nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes verfahren wird. Leider vermissen wir in der Drucksache Nr. 89 die Auflistung der noch in Drucksache Nr. 79 vorhandenen Zusatzversorgungssysteme. Ich hoffe, die Liste ist gleich. Und ich hoffe, daß darunter auch die Lehrer und Kindergärtnerinnen fallen. Gerade dieser Gruppe wurde mit höheren Rentenansprüchen eine Kompensation der nicht gerade üppigen Gehälter versprochen. Noch ein Wort zum Vertrauensschutz. Er muß für alle Bürger dieses Landes gelten, soweit sie Beträge für ihre Rentenversicherung geleistet haben. Kein Rechtsstaat kann sich leisten, persönliche Versicherungen mit politischer oder strafrechtlicher Verantwortung zu verknüpfen, zumal auch für Strafgefangene Beiträge abgeführt werden. - Einige Fragen bleiben offen. Sie wurden gestern bei der Einführung angedeutet und spielten auch heute eine Rolle. Das Problem der Frauen wurde schon diskutiert, ich erspare mir hierzu unsere Ausführungen. Hierüber sollte in den Ausschüssen nachgedacht werden. Insgesamt befürwortet meine Fraktion diesen Gesetzentwurf und ist für die Überweisung in die Ausschüsse. Wegen der inhaltlichen rentenrechtlichen Fragen, wie auch der Titel des Gesetzes ausführt, sollte eine zusätzliche Beratung im Rechtsausschuß vorgenommen werden. Meine Fraktion stellt hiermit den Antrag auf eine zusätzliche Überweisung. Schönen Dank. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Abgeordnete Piche von der Fraktion der DSU das Wort. Piche für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nicht leicht, als letzter hier das Wort zu ergreifen, da einem ja vieles schon vorweggenommen wurde. Das Rentenangleichungsgesetz liegt uns zur Beratung vor mit dem Ziel, damit eine den neuen Währungsverhältnissen angepaßte Rentenzahlung zu ermöglichen. Mit ihm wird die Angleichung der Bestandsrenten an das Rentenniveau der Bundesrepublik in Gang gesetzt. Mit diesem Gesetz wird für etwa 2,3 Millionen Rentner eine Rentenerhöhung eintreten. Für etwa 600 000 Personen werden die Renten konstant bleiben. Bei diesen Personen handelt es sich um Bürger mit weniger als 35 bzw. 24 Arbeitsjahren. Von Bedeutung ist aber, daß der Betrag der Mindestrenten von 330 M auf 495 DM angehoben wird. Betrachtet man in diesem Zusammenhang nun noch, indem man einmal zurückblickt, die Kaufkraft dieser beiden Währungen, so wird zusätzlich deutlich, welche Verbesserung damit ein-tritt. Was bekam man denn für eine Mark der besonders von der SED/PDS immer wieder so gepriesenen souveränen DDR? An einem Beispiel möchte ich es deutlich machen, obwohl ich weiß, daß ein Beispiel hinkt. Für eine Tafel Schokolade zahlten wir ca. 4,00 M, in der Bundesrepublik 1,00 DM. (Zuruf von der PDS: 20 Brötchen!) Nun ist natürlich klar, daß man dies auch auf alle Waren des täglichen Bedarfs hochrechnen kann, womit ein großer Anstieg des Lebensniveaus, vor allen Dingen für die Rentner, deutlich wird. Das bedeutet in etwa den vierfachen Warenkorb für unsere alten Leute. (Unruhe im Saal) Es kann also festgestellt werden, daß die Unfallrenten von 555 M auf 760 DM angehoben werden. Auch das ist ein Zeichen und Ausdruck für die Sorge um jene Menschen, die durch ein Unglück in ihrem Leben zu Schaden gekommen sind. Es muß erwähnt werden, daß 18 % der Ausgaben der Rentenversicherung vom Staat getragen werden und somit abhängig sind vom wirtschaftlichen Wachstum, von der dringend erforderlichen Sanierung der Industriebetriebe. Denn aus einem Topf kann nur das herausgenommen werden, was drin ist. Es muß aber auch gesagt werden, daß es nichts gibt, was so gut ist, daß es nicht noch verbessert werden könnte. Wir stehen ja auch erst am Anfang eines neuen Weges, eines besseren Lebens. Wir weisen deshalb auch darauf hin, daß noch Klärungsbedarf im Bereich der Sonderrenten besteht. Wir lehnen ab, daß Mitarbeiter des alten Partei- und Staatsapparates mit ihren ungerechtfertigten hohen Gehältern, die sie für die Unterjochung des größten Teils der Bevölkerung empfingen, nun auch dafür noch mit höheren Bezügen belobigt werden sollen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Das würde eine Verhöhnung aller darstellen, die denen die Stirn geboten haben, dafür bestraft, verurteilt, gedemütigt wurden und Schaden an Leib und Seele genommen haben. (Zuruf von der PDS: Das sieht man!) Während es über die VVN-Renten im Gesetz klare Festlegungen gibt, vermissen wir ebensolche Klarheit für all jene, die vom Stalinismus verfolgt wurden. Sie aber sind es, weil sie die Vorkämpfer unserer Revolution waren, denen wir angemessen Entschädigungsleistungen gewähren müssen. Da aber aus einem Topf, wie schon gesagt, nicht mehr genommen werden kann usw., sollten unbedingt Kürzungen bei den ehemaligen Beschäftigten des Partei-, Staats- und Stasiapparates durchgesetzt werden. (Vereinzelt Beifall, besonders bei CDU/DA und DSU) Die DSU ist auch der Meinung, daß noch weitere Differenzierungen erfolgen sollten. Zum Beispiel wäre es angebracht, den Frauen und Männern, die unter schwersten Bedingungen de? Nachkriegszeit, nach einem furchtbaren Krieg alles getan ha- ben, um das Leben überhaupt erst wieder in Gang zu bringen, und das für niedrigste Löhne, dafür durch einen Ausgleich Anerkennung zu beweisen. (Beifall) Mit dem Rentenangleichungsgesetz wird ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, und wir sollten gemeinsam noch das alles einfiigen, was möglich ist, und erkannte ungerechtfertigte Festlegungen so verändern, daß dieses Gesetz für die Rentner gerechtfertigt ist und daß sie mit Achtung von ihm sprechen können. Noch einen Satz über die Erkenntnisse des eigenen Lebens. Die Partei, alte SED - inwieweit es für die PDS oder die Abgeordneten von ihr im einzelnen zutrifft, müssen Sie selbst entscheiden - hat die Menschen nicht nur während des Arbeitsprozesses ausgebeutet, sondern auch im Rentenalter und bei Invalidität mit unzumutbaren Renten abgespeist. (Zuruf einer Abgeordneten der PDS: Das ist eine persönliche Beleidigung an mich!) So sehen Sie schon aus! Beleidigungen sind es, wenn eine jun- 660;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.