Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 658

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 658 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 658); Stellvertreter der Präsidentin Helm : Ich möchte mich auch im Namen des Präsidiums für die solidarische Haltung aller Abgeordneten bedanken. Ich bitte jetzt Herrn Ebeling, noch einige Erklärungen abzugeben. E b e 1 i n g, Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich darf mich diesem Dank herzlich anschließen und möchte Ihnen jetzt bekanntgeben, was wir in diesen zwei Stunden arrangieren konnten. Es werden morgen zwei INTERFLUG-Maschi-nen nach Iran fliegen, jeweils voll beladen mit 11t Material im Werte von 1,5 Mio M. Ich möchte an dieser Stelle einmal den Firmen bei uns im Lande danken, die so schnell innerhalb von 2 Stunden ihre Bereitschaft erklärt haben, uns Materialien zur Verfügung zu stellen. (Beifall) Ich lese Ihnen erst einmal vor, was wir hinschicken werden. Die erste Maschine fliegt morgen 16.00 Uhr, die zweite Maschine morgen 18.00 Uhr, jeweils beladen mit 1000 Decken, 25 Zelten zu 5 x 5m, Medikamenten, Fertigsuppen und Vollmilchpulver. Die Firmen sind Wolldecken Aschersleben, (Beifall) Favorit Taucha, (Beifall) das Werk PKM, (Beifall) das Werk Suppina, und in Stendal, den Werksnamen habe ich leider nicht hier, Vollmichpulver aus Stendal. (Beifall) Ich glaube, daß jene in unserem Land nicht recht haben, die da sagen, die DDR-Bewohner haben über ihren eigenen Nöten die Nöte draußen in der Welt vergessen. (Beifall) Daß so schnell geholfen wurde, ist ein Zeichen für die andauernde Teilnahme an der Not draußen in der Welt bei den Menschen unseres Landes. Ich möchte allen hier an dieser Stelle meinen herzlichen Dank sagen. Ich darf nun die Kontonummer bekanntgeben. Vielleicht ein kleiner Einschub: Wir haben noch eine Gesetzgebung, die besagt, daß der Innenminster seine Zustimmung geben muß zu der Eröffnung eines Spendenkontos. Die Staatsbank hat sich ein bißchen quergestellt, wir haben es aber sehr schnell geregelt. Das Spendenkonto lautet: Spendenkonto Erdbeben Iran 6836-38-277 bei der Staatsbank der DDR. Ihnen und den Menschen draußen im Lande meinen herzlichen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Herr Ebeling, gestatten Sie eine Anfrage? Ebeling, Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ja. Natzius (SPD): Mich dem Applaus anschließend, möchte ich eine Zwischenfrage stellen, die uns sicherlich nicht in eine Kontroverse bringt, und zwar zu der Hilfsaktion, die wir auch für Peru zu der Katastrophe dort leisten konnten, wo ja auch zwei INTERFLUG-Ma-schinen hingeflogen sind. Nach dem Bericht Ihres Mitarbeiters im Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit war das Gesamtvolumen dieser Hilfsaktionen um etwa 2,4 Millionen, und er sagte uns, daß allein die Flugkosten davon bei etwa 1,7 Mio M gelegen haben sollen, was die Forderungen der INTERFLUG betrifft. An dieser Stelle haben wir uns von bundesdeutschen Fachleuten sagen lassen, daß vergleichbare Aktionen, also Transatlantikflüge, in der Bundesrepublik bei 700 000 DM liegen würden - das läuft nicht auf 1:2 hinaus -, nein, bei 70 000 liegen würden. Jetzt habe ich die Frage: Da sollte sowieso recherchiert werden, aber an dieser Stelle bedarf es der Öffentlichkeit, deswegen jetzt dieses Engagment. Ist es wirklich so, daß die INTERFLUG an den Katastrophen dort verdient, oder sollte es nicht so sein, daß sie kostendeckend ihre Rechnungen stellt, damit das Geld, was gespendet wurde oder was der Staat dafür eingibt, den Leuten, die dort Sorgen haben, zugute kommt und nicht der INTERFLUG? (Beifall) Ebeling, Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich muß hier in der Öffentlichkeit auch mein Erschrecken zum Ausdruck bringen. Ich stimme Ihren Worten vollkommen zu. Wir haben nicht nur von der INTERFLUG eine vollkommen überzogene Rechnung bekommen, sondern eigenartigerweise auch für die Materialien, die aus dem Bestand der Nationaler. Volksarmee gekommen sind. (Unmutsäußerungen) Ich denke, daß das nicht an Herrn Eppelmann liegt. Er wußte von dieser Aktion, wie sie gelaufen ist, nichts. Das sind also die Mitarbeiter. Wir sind dabei, diese Dinge in geordnete Bahnen zu lenken. Es kann nicht sein, daß unser Staat an diesen Hilfsaktionen Geld verdient. (Beifall) Und dagegen wehre ich mich. (Beifall) Und ich habe meine Mitarbeiter beauftragt, dieses sofort zu recherchieren und in diese Richtung gehend zu beeinflussen, die sie dargestellt haben. - Wir haben übrigens eine gute Zusammenarbeit, das möchte ich auch mal an dieser Stelle bekunden. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Herr Ebeling, von seiten des zuständigen Ministeriums gibt es eine klärende Antwort. G i b t n e r, Minister für Verkehr: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es lag dazu eine schriftliche Anfrage vor, die ich heute schriftlich beantwortet habe. Die Preiskalkulation der INTERFLUG für diesen Flug ist nachgeprüft worden. Sie ist rechtens. Sie entspricht der (noch gültigen) Preiskalkulationsrichtlinie. Die Preisbildung nach den noch geltenden Preisbestimmungen beinhaltet einen sogenannten Richtungskoeffizienten, wo Valutaausgaben in Mark der DDR mit einem Faktor 1:4 umgerechnet werden. (U nmutsäußerungen) Eine Gewinnspanne ist in dieser Preiskalkulation ebenfalls enthalten, und zwar in Höhe von 8 %. Dies ist übrigens eine Gepflogenheit bei allen Preisbildungen. Sie werden kein Luftverkehrsunternehmen in der Welt finden, was mit zwei Maschinen 658;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.