Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 652

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 652 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 652); haltsausschuß aus dem Haushaltsvolumen der Deutschen Demokratischen Republik bis Ende dieses Jahres, meine Damen und Herren, zu finanzieren und abzudecken sein. Anders verhält es sich mit den Einlassungen zu § 9. Diese betreffen das Einkommenssteuergesetz und die Abzugsfähigkeit von Spenden. Da diese Regelung offensichtlich die Arbeitnehmer, wie es neuerdings in unserem Lande heißt, benachteiligt, wird der Finanzausschuß der Volkskammer vorschlagen, diesen § 9 entsprechend zu verändern und nicht anwendbar zu gestalten. Die entsprechende Vorlage ist hier eingebracht worden. Insgesamt, meine Damen und Herren, darf ich im Namen des Finanzausschusses und der Ausschüsse, die Zuarbeit, besonders der Wirtschaftsausschuß, geleistet haben, sagen, daß mit der Einbringung der Steuergesetze eine wesentliche Voraussetzung geschaffen worden ist, die Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Juli dieses Jahres voll zur Geltung zu bringen. Wir wissen, meine Damen und Herren, in einem Land, das mit einer außerordentlichen schwierigen wirtschaftspolitischen Problematik in diese Wirtschafts-, Sozial- und Finanzunion hineingeht, daß wir auch mit Hilfe der Steuern einen Wachstumseffekt und einen Effekt für den Wohlstand unserer Menschen erreichen wollen. Wenn diese Übereinstimmung in diesem Hohen Hause erreicht werden würde, wäre ich heute als Vorsitzender des Finanzausschusses, meine Damen und Herren, außerordentlich dankbar. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm : Vielen Dank, Herr Professor, für die geleistete umfangreiche Arbeit. - Eine Anfrage oder ein Geschäftsordnungsantrag? Von Ryssel (Die Liberalen): Es ist in dem Gesetz eine redaktionelle Änderung zu machen. Hier hat sich ein Druckfehler eingeschlichen, den bitte ich zu verändern: (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich bitte, das genau zu machen.) Auf Seite 2, § 3 im letzten Abschnitt muß es im unterstrichenen Text heißen: „gegen die in Absatz 1 genannten Vermögensträger“ statt „Vermögensfragen“. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. - Ich denke, über diese Änderung brauchen wir nicht extra abzustimmen. Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. So kommen wir zur Abstimmung über die in Drucksachen Nr. 30 a bis 46 a verzeichneten Steuergesetze mit den in diesen Drucksachen verzeichneten Änderungen. Es wird vorgeschlagen, daß diese Gesetze am l.Juli 1990 in Kraft treten. Wer diesen Gesetzentwürfen sowie dem vorgeschlagenen Termin des Inkrafttretens zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? -Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. So sind diese Gesetze bei Stimmenthaltung beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ministerrates Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) (Fortsetzung 1. Lesung) (Drucksache Nr. 89) Dieser Gesetzentwurf ist gestern auf der 16. Tagung vom Minister für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt, be- reits begründet worden. Wir setzen die 1. Lesung mit der Aussprache fort. Nach einer Vereinbarung im Präsidium sind für die Aussprache je Fraktion bis zu 10 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist diese Regelung so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Abgeordnete Dieter Wöstenberg von der Fraktion der Liberalen. Dr. Wöstenberg für die Fraktion Die Liberalen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, den Mitgliedern des Hohen Hauses ist beim Erbringen des Gesetzes durch die Frau Minister Hildebrandt deutlich geworden, mit welchem Engagement im Ministerium für Arbeit und Soziales gearbeitet wird. (Beifall) Ich möchte ihr persönlich im Namen meiner Fraktion unseren herzlichen Dank für diese Arbeit abstatten, da ich weiß, welcher Arbeitsaufwand letzten Endes dort zu bewältigen war. (Beifall) Wir sind auch sehr zufrieden damit, daß die von ihr angekündigten Informationsmaterialen, die unseren Bürgern im Land zur Verfügung stehen sollen, um sich über diese neuen sozialen Regelungen zu informieren, im Druck fertig sind und somit der Öffentlichkeit übergeben werden können. Ich denke, mit dem Rentenangleichungsgesetz zur Bundesrepublik Deutschland haben wir in diesem Haus die wenigsten Probleme. Unsere Rentner hatten ein Privileg: Sie konnten immer und jederzeit die DDR verlassen, Verwandte und Freunde in der Bundesrepublik besuchen. Aber sie sind meistens mit einer schmerzlichen Erfahrung zurückgekommen; denn sie mußten feststellen, daß ihre Freunde und Bekannten - so sie im Rentenalter waren - meistens über deutliche höhere Rentenbezüge verfügten. Es ist also erfreulich festzustellen, daß mit diesem Gesetz der Weg zur Angleichung des Rentenniveaus in beiden deutschen Staaten bestritten wird. Ich denke, ich muß hier nicht wiederholen, daß etwa zwei Drittel unserer Rentner mit der Einführung dieses Gesetzes über deutlich höhere Bezüge verfügen werden, daß die Worte, die hier der Herr Staatssekretär Krause gesprochen hat, als wir noch heftig um die Rentenhöhe stritten, als Herr Gysi als Vertreter der PDS noch das Bild des Rentners an die Wand malte, der künftig unter 300,- Mark Rente bekäme, sich bewahrheiten werden: daß wir zufrieden sein können, niemand wird weniger bekommen, die meisten deutlich mehr. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Gesetz jetzt nur auf einen Paragraphen eingehen, in dieser 1. Lesung, und das ist der Paragraph 19, der die dynamische Rentenanpassung regelt. Mündlich ist hier bereits vorgetragen, daß eine jährliche, mindestens einmal vorzunehmende Anpassung vorzusehen ist. Ich meine aber, zu Recht zu fordern, daß in der jetzt zu erwartenden, doch relativ stürmischen Phase der Lohnentwicklung in den nächsten Monaten wir die Rentner nicht erneut ein Jahr hin-halten können und auf den l.Juli 1991 vertrösten können, sondern ich meine, wir müssen dafür sorgen, daß diese Erwartung der höheren Löhne in den nächsten Monaten auch für die Rentner spürbar wird und daß sie von der Entwicklung nicht abgekoppelt werden. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Ich muß also im Namen meiner Fraktion vorschlagen, daß dieser Paragraph 19 in der Übergangsphase dahingehend präzisiert wird, daß wir fordern, daß spätestens bis 1. Dezember - zu Weihnachten würde das dann wirksam werden - eine erste Rentenanpassung vorzunehmen ist. Ich danke Ihnen. 652 (Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.