Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 638

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 638 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 638); Frau Landgraf (CDU/DA): Herr Minister! Die Gemeinde Prenzdorf, Kreis Borna, Bezirk Leipzig, wird zur Zeit durch den Braunkohlenbergbau deva-stiert. Hier wohnt etwa noch die Hälfte der ehemaligen Einwohner, aber etwa zehn Grundstücke werden bisher vom Braunkohlewerk Regis noch nicht den Besitzern abgekauft, während der größte Teil der Dorfbewohner sein Anwesen in den letzten Monaten verkaufen mußte, keinesfalls freiwillig, obwohl die Überbaggerung auch jetzt noch nicht erfolgt ist. Somit müssen die Bürger, die bereits verkaufen mußten, es mit der Einführung der D-Mark hinnehmen, daß ihre Konten und somit der Ertrag aus dem Verkauf ihrer Grundstücke abgewertet werden. Hier zeichnet sich nicht nur eine ungerechte Behandlung gegenüber den Bürgern ab, die den Verkauf dann direkt in D-Mark tätigen können, sondern auch insgesamt muß meines Erachtens eine Nachkalkulation entsprechend dem realen Wert der Grundstücke, des Grundes und Bodens und der Gebäude nach dem 2. Juli erfolgen. Welche Maßnahmen können dazu ergriffen werden? Besteht in Zukunft die Möglichkeit für Bauern, die ihren Boden zur De-vastierung veräußern mußten, Kippenflächen zu kaufen und somit ggf. bäuerliche Familienbetriebe führen zu können? (Vereinzelt Beifall) Dr. Pollack, Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Meine Damen und Herren! Mein Ministerium hat den Entwurf eines Gesetzes über die Übertragung volkseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen in das Eigentum von Genossenschaften, von Mitgliedern von Genossenschaften und von Einzelpersonen vorbereitet. Dieses Gesetz wird in Kürze diesem Hohen Hause vorgelegt werden. Es liegt damit eine eindeutige Regelung vor, daß Mitglieder von Genossenschaften und Bauern, die Familienbetriebe begründen wollen und die ihren Boden in den vergangenen Jahren für Investitionsmaßnahmen veräußern mußten, wieder Grund und Boden zu erschwinglichen Preisen kaufen können. Bekanntlich haben wir bereits am vergangenen Sonntag mit der Annahme des Treuhandgesetzes eine spezifische Treuhandregelung für die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft getroffen, um den ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten dieses sensiblen Bereichs Rechnung zu tragen. Zur richtigen Handhabung dieser Treuhandschaft gehört auch, in den Territorien die vorhandenen Möglichkeiten geschickt einzusetzen, um eine solche Frage, wie Sie sie angesprochen haben, gerecht im Territorium lösen zu können. StellvertreterderPräsidentinDr. Höppner: Danke schön. Weitere Anfragen aus Ihrem Bereich gibt es nicht. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministers für Medienpolitik. Ich bitte den Abgeordneten Voigtländer, die Frage 27 zu stellen. Voigtländer (SPD): Herr Minister! Seit Öffnung der Grenzen und besonders ab 2.7.1990 ist bzw. wird die Bevölkerung der DDR mit neuen, weithin ungewohnten Lebensumständen konfrontiert. Wie realisiert die Regierung die Vorbereitung der Bevölkerung auf diese Veränderung? Ich denke hierbei an gezielte und umfassende Aufklärung durch die Medien und durch Informationsblätter, beispielsweise im Postzeitungsvertrieb, über Probleme wie unlauterer Handel, 638 Abzahlungsgeschäfte, Haus- und Grundstückshandel, Preise, preisbewußtes Verhalten, Drogen, Mietrecht, Eigentumsrecht, Rechtswege und vieles andere. Das Ministerium für Arbeit und Soziales ist hier bereits in sehr guter Art und Weise wirksam geworden. Schulz, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Medienpolitik: Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist bekannt in unserem Land, daß die Situation, wie sie sich darstellt, nicht befriedigen kann, wenn man in Anbetracht der Vorgänge und der häufigen Ergebnisse aus diesem Hause dann den Niederschlag in den Medien findet. Hier besteht, das ist von der Bevölkerung zu Recht so erkannt, eine Diskrepanz. Zu dem Staatsvertrag gab es einen besonderen Anlaß, auf diesem Gebiet wirksam zu werden. Seit dem 18. Juni 1990 liefert die Post an alle sieben Millionen Haushalte der DDR ein Extrablatt mit Informationen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion aus. Herausgeber dieses Extrablattes sind im Aufträge der Regierung der DDR und der Bundesregierung das Ministerium für Medienpolitik und das Bundespresseamt. Ich möchte hier ein Exemplar zeigen. Es ist fast in der Größe des ehemaligen oder noch bestehenden ND. (Zuruf von der PDS: Das kennen Sie wohl nicht!) In diesem Extrablatt werden Antworten auf Fragen zum Staatsvertrag gegeben, (Zuruf von der PDS: Aus welchem Ministerium kommen Sie denn?) wie sie vom Bürger gestellt werden und über die die Bürger informiert sein wollen. Neben dem Extrablatt laufen ab diesem Wochenende in allen überregionalen und Regionalzeitungen der DDR und der Bundesrepublik Annoncen an, in denen sich Prominente zum Staatsvertrag äußern. Des weiteren werden in der Zeit vom 2. bis 6. Juli durch das Ministerium für Arbeit und Soziales Broschüren veröffentlicht, um Informationen über den Bereich Sozialunion zu geben. In dieser Form werden diese Broschüren verteilt. Weitere Aktionen in Form von Zeichentrickfilmen und Fernsehspots von zwei bis drei Minuten Dauer, beginnend im August, sind vorgesehen. Hier soll in lockerer Form über die soziale Marktwirtschaft (Heiterkeit, vor allem beim Bündnis 90/Grüne) und alle interessierenden Fragen in 20 Folgen informiert werden. (Zuruf von der PDS: Das sind 5 Millionen!) Die Kosten für diese Kampagne trägt die Bundesregierung. (Zuruf von der PDS: Hei!) Texte, Fotos usw. werden durch das Medienministerium erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Wir rufen alle Verantwortlichen im Medienbereich - also die, die die Meldungen streuen - auf, über diesen einmaligen historischen Vorgang in Deutschland verantwortungsbewußt und möglichst umfassend zu berichten. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir hatten ursprünglich gesagt: Heute wegen der Kürze die;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.