Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 637

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 637 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 637); Geld bei sich. Dann könnten wir jemanden beauftragen, das Geld einzuzahlen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, derjenige, der es vorgeschlagen hat, wird auch noch soviel Phantasie entwickeln, das in Gang zu setzen. (Amende, SPD: Ich werde mich darum kümmern.) Es reicht ja, wenn man jemanden von den Mitarbeitern damit beauftragt. Wir kommen jetzt zu Fragen im Geschäftsbereich des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Zunächst die Frage 19. Ich bitte den Abgeordneten Dr. Volker Stephan von der SPD-Fraktion, seine Frage zu stellen. Dr. Stephan (SPD): Herr Minister Dr. Pollack! In der Schweinezucht- und -mast-anlage Neustadt (Orla) werden seit 1978 ca. 175000 Schweine in einer Industrieanlage gehalten. Die Standort- und Baugenehmigung wurde offensichtlich unter sträflicher Vernachlässigung des Landeskulturgesetzes erteilt, denn durch Abluft und Gülle sind u. a. bisher über 900 ha Wald zerstört und weitere 2 000 ha ~vald stark beschädigt. Wie reagiert die Regierung auf die anhaltende landschaftszerstörerische Wirkung dieser Anlage und wie soll für die Zukunft unser Lebensraum vor umweltfeindlicher Landwirtschaft geschützt werden? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte den Herrn Minister um die Beantwortung der Frage. (Minister Dr. Pollack beginnt mit der Beantwortung der Frage. Zahlreiche Abgeordnete verlassen ihre Plätze. Im Saal herrscht große Unruhe.) Herr Minister, ich muß jetzt mal einen kleinen Moment unterbrechen. Das geht mir denn nun doch zu sehr in Pause über. Ich denke, dazu ist die Antwort zu wichtig. Wenn das Spenden Ihnen jetzt so wichtig ist, dann unterbrechen wir jetzt hier für drei Minuten. (Beifall) Wir setzen fort, sobald Sie wieder auf den Plätzen sitzen. Bitte, '-rfutzen Sie das aber nicht zu einer Pause. (Viele Abgeordnete begeben sich an den Saalausgang und spenden dort für die Erdbebenopfer in Iran.) So, jetzt bitte ich die Abgeordneten, schleunigst Platz zu nehmen. Mich erinnert das Ganze hier an die Abstimmung von gestern, und da wird man darauf aufmerksam gemacht, daß die Blauen die Ja-Stimmen sind, und die Rosa sind nur die Neinstimmen. (Heiterkeit und Beifall) Ich bitte jetzt um Ruhe und bitte den Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, seine Antwort zu geben. Dr. Pollack, Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 1978 wird in Neustadt (Orla) in einer industriemäßigen Anlage Schweinefleisch produziert, und beim Bau derartiger Großanlagen wurden damals die Fragen des Umweltschutzes nicht ausreichend oder - um es deutlicher zu sagen - fast überhaupt nicht berück- sichtigt. So sind in diesem Raum durch den Austritt von Ammoniak aus den Ställen und bei der Gülleaufbereitung und -Verwertung riesengroße Waldschäddn entstanden. Die Erteilung der Baugenehmigung war - und das muß man so deutlich sagen - eine politische Fehlentscheidung, weil die Lebensqualität der dort wohnenden Bürger beeinträchtigt wurde und die notwendigen Flächen für die Abprodukte nicht ausreichend bereitstanden. Zur Reduzierung der starken Umweltbelastung durch diesen Betrieb in Neustadt (Orla) wurden nach vielen Hinweisen und Eingaben von Bürgern der Kreise Schleiz und Pößneck mehrere Standortbesichtigungen durchgeführt. Zur Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung habe ich gemeinsam mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit, Herrn Prof. Steinberg, am 25. Mai 1990 vor Ort eine Beratung durchgeführt. Nachdem bisherige Aufwendungen zur Entsorgung dieses Gebietes die Schäden an der Umwelt nicht wesentlich gesenkt haben, haben wir uns nach einer Beratung mit Experten und mit Vertretern der Bürgerinitiativen zu folgenden Vorschlägen an die Regierung verständigt: Erstens: die Stillegung des VEB Schweinezucht- und -mastan-lagen Neustadt (Orla) bis spätestens 1993 so vorzubereiten, daß die Umweltschäden abgebaut werden, daß sofort mit dem Abbau der Umweltschäden begonnen wird, daß der entstehende ökonomische Schaden minimiert wird und daß entstehende soziale Probleme gelöst werden; denn es geht hier letztlich um rund 750 Arbeitsplätze, die gesichert werden müssen; Zweitens: den Abbau des Tierbestandes auf 80 000 Schweine bis zum 31.12. 1990 zu gewährleisten - das ist weniger als die Hälfte der Kapazität bei voller Belegung -, Drittens: mit der Sanierung und Renaturierung des Gebietes, auch im Interesse einer möglichst schnellen touristischen Erschließung dieses Gebietes, rasch zu beginnen, Viertens: durch die Leitungen des ehemaligen Volkseigenen Kombinates Industrielle Tierproduktion und des VEB Schweinezucht- und -mastanlagen Neustadt im Zusammenwirken mit den Werktätigen, mit den örtlichen Staatsorganen und mit den Bürgerinitiativen eine Konzeption zur Stillegung des Betriebes auszuarbeiten und bis zum 29. Juni 1990 meinem Ministerium vorzulegen. Wir haben dabei das Ziel verfolgt, die Initiativen, die bei den Leitungen vorhanden waren, mit den Bürgerinitiativen zu bündeln, eigentlich mit dem Ziel, daß bereits vor 1993 eine Stillegung möglich wird, um also die soziale Seite früher in den Griff zu bekommen. Und fünftens: Auf dieser Grundlage werde ich gemeinsam mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit eine entsprechende Vorlage für den Ministerrat ein-bringen. Darüber hinaus habe ich eine Überprüfung aller Anlagen der industriemäßigen Tierproduktion veranlaßt mit der Aufgabe, überall Maßnahmen einzuleiten, um den Anforderungen an die Umwelt besser gerecht zu werden; denn wir müssen für die Zukunft eine ökologiegerechte Produktion organisieren und derartige Schäden von vornherein unterbinden. Das beginnt zukünftig mit dem Einbringen des Umweltverträglichkeitsnachweises für jede Bauinvestition. Am 13. Juni 1990 hat der Ministerrat ein Umweltrahmengesetz bestätigt, welches auch dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip zur Verhinderung von Umweltschäden Rechnung trägt und entsprechende Festlegungen enthält, um auch in unserem Lande die wesentlich strengere Umweltgesetzgebung der Bundesrepublik durchzusetzen. Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächstes die Frage 20. Die Abgeordnete Landgraf hat das Wort. 637;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.