Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 635

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 635 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 635); Prof. Dr. Steinitz (PDS): Gestern wurde rechtzeitig bis 18.00 Uhr ein gemeinsamer Antrag von 12 Abgeordneten der SPD, des Bündnis 90/Grüne und der PDS abgegeben. Er betrifft die Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung des Volksvermögens für die Entschuldung des Staatshaushaltes bis zu einer angemessenen Größe, wie es in der Stellungnahme zum Staatsvertrag heißt. Gestern wurde diese Frage schon diskutiert und begründet, warum es sehr wichtig ist, daß die Höhe dieser angemessenen Verschuldung bzw. die Kriterien zur Bestimmung dieser Höhe eindeutig bestimmt werden. Deshalb besteht der Inhalt dieses Antrages darin, die Regierung aufzufordern, eine verbindliche Erklärung abzugeben zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Verwendung von Mitteln aus der Veräußerung des Treuhandvermögens für die Entschuldung des Staatshaushaltes. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also mir liegt hier etwas vor, woraus ich entnehme, daß es sich - vielleicht unformuliert - handelt um einen Antrag betreffend Deckung der Staatsschulden aus dem Treuhandvermögen. Der Antrag lautet, die Regierung solle in Verwirklichung der im Punkt 2 der Stellungnahme enthaltenen Feststellung die Verwendung der Erlöse aus der Privatisierung des volkseigenen Vermögens für die Deckung der Staatsverschuldung in ange-'essener Höhe eine verbindliche Erklärung als Standpunkt der R zur zulässigen Höhe dieser Staatsverschuldung abgeben. Das heißt, der Antrag lautet, um es kurz zusammenzufassen, die Summe, die für die Staatsverschuldung genommen werden muß, soll von der Regierung verbindlich erklärt werden, was die angemessene Höhe ist. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Beziehungsweise, wenn es nicht möglich ist, die absolute Höhe festzulegen, die Kriterien zu bestimmen, die zur Festlegung dieser Höhe maßgeblich sind. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also die Sache ist klar, die hier beantragt worden ist. Der Text, der Satz ist ein bißchen kompliziert.'Darum habe ich ihn so verlesen. Jetzt steht lediglich die Frage, ob dieser Sachgegenstand heute auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Wünscht dazu jemand das Wort? - Bitte schön. 'Tfrof. Dr. Kühne (CDU/DA): Ich schlage vor, meine Damen und Herren, diese Frage, die bereits im Vorfeld des Staatsvertrages umfänglich diskutiert worden ist, zunächst in die zuständigen Ausschüsse, sprich Finanz -und Wirtschaftsausschuß, zu verweisen, um eine sachliche Behandlung zu ermöglichen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dieses ist in der Tat auf alle Fälle erforderlich, aber das setzt voraus, daß wir es auf die Tagesordnung aufsetzen. Dann können wir das ohne Diskussion an die Ausschüsse überweisen, das ist eine Möglichkeit. Diese Überweisung an die Ausschüsse ist freilich nicht möglich, wenn das nicht auf der Tagesordnung steht. Sachlage klar. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wer ist dafür, daß das auf die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind wieder so viel Enthaltungen, daß das gezählt werden muß. Tut mir leid. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Ich habe eine Frage dazu. Es wurde eben vom Ausschußvorsitzenden begründet, daß es zweckmäßig ist, diesen Antrag zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. Ich glaube, darüber müßte doch eigentlich Konsens bestehen, daß es notwendig ist, daß in diesem Haus eine Klärung dieser Frage wichtig ist, und Sie haben jetzt dagegen gestimmt, es an den Ausschuß zu überweisen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte um Entschuldigung. Es handelt sich darum, daß wir in einer Abstimmung sind und die Debatte zur Geschäftsordnung zu diesem Punkt war abgeschlossen. Da hatte ich vorher gefragt. Sie können nicht nach einer Abstimmung oder mitten in einer Abstimmung die Geschäftsordnungsdebatte wieder aufnehmen. Es tut mir leid. Das ist nicht möglich. Wir müssen bloß noch einmal abstimmen, weil wir hier vorn als Tagungsvorstand beim besten Willen die Mehrheitsverhältnisse nicht dem Augenschein nach entscheiden können. Ich bitte die Schriftführer, wieder nach vorn zu kommen und uns beim Zählen zu helfen. Ich frage noch einmal: Wer ist für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung? Den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist gegen den Überweisungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit Ja haben gestimmt 141 Abgeordnete, mit Nein 147 Abgeordnete. Damit ist die Aufnahme auf die Tagesordnung abgelehnt. Danke schön. (Unruhe im Saal) Das betrifft ja jetzt nur die Verhandlung heute. (Beifall bei der PDS-Fraktion) Bitte schön, noch zur Tagesordnung. Frau Barbe, Vorsitzende des Ausschusses für Familie und Frauen: Ich bin Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Familie. Wir haben vor zwei Wochen einen Entschließungsantrag zur Fristenregelung ordnungsgemäß und fristgerecht beim Präsidium eingereicht. Eine Woche lang war dieser Entschließungsantrag spurlos verschwunden. Ich freue mich, daß dieser Entschließungsantrag sich in dieser Woche doch wieder im Präsidium angefunden hat. Ich frage nun, wann steht er auf der Tagesordnung und beantrage damit gleichzeitig, ihn heute auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dazu kann ich folgendes erklären: Das Präsidium hat diesen Antrag vorliegen gehabt. Er ist nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil wir uns entschlossen hatten, alle Tagesordnungspunkte, die nicht unbedingt bis zum 2. Juli verhandelt werden müssen, auch erst in der ersten Juliwoche auf die Tagesordnung zu setzen. 635 Wer ist dagegen? - (Beifall bei den Koalitionsfraktionen);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Verfassung der des Strafgesetzbuch , der Strafprozeßordnung , der entsprechenden Befehle des Genossen Minister, der Befehle und Weisungen des Leiters der Bezirksverwaltung und der Gemeinsamen Anweisung der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.