Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 634

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 634 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 634); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Die 17. Tagung der Volkskammer ist eröffnet. Offenbar habe ich zu so früher Morgenstunde noch nicht die Gelegenheit, Gäste auf unserer Tribüne zu begrüßen. Ein paar Besucher begrüße ich gern. (Beifall) Ich wünsche uns einen guten Verlauf des Tages. Die Tagesordnung der heutigen Plenartagung liegt den Abgeordneten vor. Es handelt sich unter anderem um die Beratung des Raumordnungsgesetzes in 1. Lesung, von Steuergesetzen in 2. Lesung, des Rentenangleichungsgesetzes in 1. Lesung, des Vereinigungsgesetzes in 2. Lesung, des Arbeitsförderungsgesetztes in 2. Lesung, des Ländereinführungsgesetzes in 1. Lesung, von Beschlußempfehlungen von Ausschüssen und des Preisgesetzes in 2. Lesung. Außerdem soll heute morgen eine Fragestunde stattfinden. Schließlich hat der Rechtsausschuß beantragt - und darüber müßte jetzt befunden werden, der Antrag ist bis gestern 18.00 Uhr beim Präsidium eingegangen -, die 3. Lesung des gestern zurückverwiesenen Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches heute vorzunehmen. Darüber muß, da es nicht auf der Tagesordnung stand, beschlossen werden. Sie erinnern sich daran: Dieses Gesetz ist gestern in 2. Lesung nicht abschließend beraten worden, sondern zurückverwiesen worden und soll heute in 3. Lesung auf die Tagesordnung. Wünscht dazu jemand das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich habe keine Wortmeldung gesehen. Wer stimmt der Aufnahme der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches in 3. Lesung zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist das so beschlossen. Notieren Sie bitte, unbeschadet der Reihenfolge, in der wir verhandeln, als Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches (3. Lesung) (Drucksachen Nr. 66a und Nr. 66b) Sie werden nach der Beratung des Ausschusses noch die Drucksache Nr. 66b erhalten. Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? - Bitte schön, der Abgeordnete Lehment. Lehment (Die Liberalen): Wir bitten um Ergänzung der Tagesordnung durch einen fristgemäß eingereichten Antrag an die Volkskammer der DDR: „Die Volkskammer möge beschließen: Die Volkskammer fordert die Regierung der DDR auf, sicherzustellen, daß die in jüngster Zeit festgenommenen Personen, gegen die in der Bundesrepublik Deutschland wegen terroristischer Verbrechen Haftbefehle erlassen worden sind, schnellstmöglich in einem rechtsstaatlichen Verfahren an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland übergeben werden.“ (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Sie haben den Antrag gehört. Es geht zunächst nicht um die Beratung dieses Antrags, sondern nur um die Frage, ob er heute auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Er war fristgemäß eingereicht, d. h., es reicht die einfache Mehrheit, um ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Wünscht zu diesem Antrag jemand das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir darüber ab, ob der Antrag der Fraktion der Liberalen, betreffend Personen, gegen die wegen des Verdachts auf terroristische Verbrechen Haftbefehl erlassen worden ist, auf die Tagesordnung kommt. Wer für die Aufsetzung auf die Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - 3 Gegenstimmen. - Wer enthält sich der Stimme? - bei einigen Enthaltungen und 3 Gegenstimmen kommt als Punkt 11 auf die Tagesordnung: Antrag der Fraktion Die Liberalen, betreffend Personen, gegen die wegen des Verdachts auf terroristische Verbrechen Haftbefehle erlassen wurden. Danke schön. Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Dr. Willerding (PDS): Ich möchte einen Antrag der Fraktion zur Tagesordnung stellen, der wie folgt lautet: Die Fraktion der PDS beantragt entsprechend Artikel 10 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer, den am 17.6. in der Plenartagung der Kammer von der Fraktion dr. Deutschen Sozialen Union eingebrachten Antrag, die DDR mög der BRD mit dem heutigen Tag auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes beitreten, auch an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Begründung: Erstens Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich glaube, in diesem Falle brauchen Sie die Begründung nicht mehr vorzutragen. Es ist ja die Begründung, die gestern schon einmal vorgetragen wurde. Der Unterschied besteht darin, daß der Antrag heute fristgerecht eingegangen ist und damit mit einfacher Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte, wenn er die einfache Mehrheit findet. Darüber müßte abgetimmt werden. Ich frage, ob es Wortmeldungen dazu gibt. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich Sie jetzt: Wer ist für Aufsetzung des Antrages der Fraktion der PDS betreffend Überweisung des Antrages der DSU vom 17.6., den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist wieder der typische.Fall, wo wir zählen müssen. Ich b: te also zu zählen und stelle die Abstimmungsfrage noch einmatr" Wer ist dafür, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Die Stimmenthaltungen sind gezählt? - Ich bitte noch einmal abzustimmen, wer sich der Stimme enthält. - Ist das gezählt worden? - Wo das nicht gezählt worden ist, bitte ich, das nachzuholen. Unbeschadet der noch nachzuliefernden Stimmenthaltungen kann jetzt festgestellt werden: Für den Antrag haben gestimmt: 148 Abgeordnete. Gegen den Antrag haben gestimmt: 137 Abgeordnete. Damit steht dieser Antrag auf der Tagesordnung. (Beifall der PDS, SPD, Bündnis 90/Grüne) Bitte notieren Sie: 12. Antrag der Fraktion der PDS, betreffend Überweisung des Antrages der DSU vom 17.6.1990. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? - Bitte schön. 634;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.