Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 625

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 625 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 625); Antwort Die Abgaberegelung im Jahre 1990 wird wie folgt gestaltet: - Bis zum 30.6.1990 ist die Abgabeanordnung vom 10.5.1985, die Anordnung Nr. 2 vom 21.9.1987 oder die Übergangsregelung für die gewinnbezogene Abgabe bei erfolgter Entflechtung und anschließendem Zusammenschluß von Pflanzen-und Tierproduktion anzuwenden. - Für das 2. Halbjahr 1990 entfällt die bisherige Zahlung des Festbetrages der ökonomischen Abgabe, und die gewinnbezogene Abgabe ist von allen Landwirtschaftsbetrieben nach dem Rentabilitätsniveau (wie derzeitig für die Tierproduktion) zu entrichten. - Ab 1.7. 1990 wird die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer wirksam. Diese Steuer bleibt ohne Auswirkung auf den Betrieb, weil die zu zahlende Umsatzsteuer mit den gezahlten Vorsteuern verrechnet wird. Die positive Differenz ist abzuführen, und eine negative Differenz wird erstattet. - Mit dem 01.07. 1990 wird auch die Mineralölsteuer eingeführt. Es ist vorgesehen, daß für den Verbrauch an DK für die reine landwirtschaftliche Produktion eine Steuerermäßigung Anwendung findet. Diese gilt dann aber nur für Traktoren, stationäre und Spezialmaschinen, aber nicht für NKW (auch nicht bei ihrem Einsatz auf dem Acker). Mm Zusammenhang mit der Anwendung der BRD-Preise ab 1.7. 1990 werden auch Maßnahmen zur Förderung des Anpassungsprozesses eingeleitet und wirksam. So ist z. B. vorgesehen: - die Stillegung von Ackerflächen, - die extensive Bewirtschaftung, - die landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten u. a. besonders zu unterstützen. Ein Teil der Maßnahmen soll bereits für 1990, ein anderer Teil erst ab 1991 zur Anwendung kommen. Bei allen Maßnahmen handelt es sich um den derzeitigen Arbeitsstand, eine Entscheidung steht noch aus. Die in der Anfrage enthaltene Aussage, daß die LPG 1990 keine Abgaben zu entrichten haben, basiert offensichtlich auf einem Mißverständnis. Vielleicht wurde geäußert, daß dort, wo der Gewinn sehr gering sein wird bzw. ein Verlust entsteht, keine Abgabe erhoben wird. Anlage 7 Antwort des Ministers für Familie und Frauen, Frau Christa Schmidt, auf die Frage der Abgeordneten Frau Gisela Sept-Hubrich (SPD) - Drucksache Nr. 60, Frage 27 - Frage 27 „In der DDR ist die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch seit nahezu 20 Jahren geltendes Recht. Welche rechtlichen Vorschläge und Verfahrensweisen gibt es von der Regierung über die künftigen gesamtdeutschen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch?“ Antwort Abgeschlossene Vorschläge zur rechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs für ein vereinigtes Deutschland gibt es noch nicht. Es werden Expertengespräche auf medizinischem Gebiet geführt. Konsultationen zwischen den Ministerien sind in nächster Zeit geplant. Als Übergangsregelung wird in den zukünftigen fünf Ländern auf dem Gebiet der DDR die Beibehaltung der gegenwärtig in der DDR gültigen Gesetze angestrebt. Dies ist nach Artikel 72/74 des Grundgesetzes möglich. Aus unserer Sicht ist eine Fristenregelung, verbunden mit einem Beratungsgesetz, das die Beratung durch den Arzt festschreibt und der Schwangeren das Recht zur umfassenden Beratung sichert, anzustreben. Anlage 8 Namentliche Abstimmung Tagesordnungspunkt 2 der 16. Tagung der Volkskammer der DDR: Die Volkskammer beschließt in namentlicher Abstimmung das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 mit 302 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. * *üage 6 '“Antwort des Ministers für Familie und Frauen, Frau Dr. Christa Schmidt, auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Ingrid Bittner (PDS) - Drucksache Nr. 60, Frage 26 - Frage 26 „Wie wird gesichert, daß mit Übernahme der Kinderkrippen in das Ministerium für Familie und Frauen die Bezahlung der Arbeitskräfte und die materielle Sicherstellung der Objekte gewahrt bleiben?“ Antwort Die Finanzierung der Kinderkrippen wird bis Ende 1990 entsprechend der Planung des Ministeriums für Gesundheitswesen über die Kommunen/Landräte realisiert. Bei betrieblichen Kinderkrippen wird entsprechend dem Beschluß des Ministerrates für die Finanzierung der Kindergärten (Zuschüsse und/oder Steuerermäßigung) verfahren werden. Es wird angestrebt, neben den Kommunen freie Träger für die Kinderkrippen zu gewinnen. Die Finanzierung des Personals und der sonstigen Kosten erfolgt durch die o. g. Kostenträger. Fraktion CDU/DA Name Ja Nein Enth. Ackermann, Else Dr. X N E Albrecht, Michael X N E Altmann, Eckhard Dr. X N E Anders, Reinhard Dr. X N E Axthelm, Hans-Henning MR Dr. X N E Barthel, Lothar X N E Bauer, Harald X N E Bechstein, Gunter Dr. X N E Decker, Roland X N E Berend, Rolf X N E Bergmann-Pohl, Sabine Dr. X N E Bierling, Hans Dirk X N E 625;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.