Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 616

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 616 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 616); die gegenwärtig geltenden Bestimmungen über den Anspruch auf Rente und die Berechnung von Renten einschließlich der Festsetzung von Mindestrenten und Mindestbeträgen weiterhin Anwendung findet. Das ist also dieser Vertrauensschutz, von dem wir sprachen, der zutrifft für jetzt neu zu berechnende Renten, auch für die Schwerbehinderten, die bisher noch nicht gearbeitet haben. Die so berechneten Renten werden dann nach den Grundsätzen der Rentenangleichung im gleichen Umfang erhöht wie die im ersten Halbjahr 1990 festgesetzten Bestandsrenten. Abschließend zu diesem Komplex des Gesetzentwurfes möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf die Regelung lenken, die die künftige Rentenanpassung, die sogenannte Dynamisierung der Renten, vorsieht. Mit der künftigen Rentenanpassung werden die bereits festgesetzten Renten in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter gebracht. Der in der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Zeitpunkt der Rentenanpassung jeweils zum l.Juli des Kalenderjahres wurde nicht aufgenommen. Starke Lohnveränderungen bedingen eine Anpassung der Renten bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Wann wir das können, wird von den Effektivitätsfortschritten der Steigerung der Produktivität in der Wirtschaft in den nächsten Wochen und Monaten, verbunden mit höheren Löhnen, abhängen. Ich rechne aber spätestens mit einer Dynamisierung nach einem halben Jahr. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen entsprechend der Festlegung im Staatsvertrag die Zusatzversorgungssysteme ab l.Juli 1990 geschlossen werden. Bisher erworbene Ansprüche und Anwartschaften werden in die Rentenversicherung überführt, ungerechtfertigte Leistungen werden abgeschafft und überhöhte Leistungen abgebaut. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, ab 1. Juli 1990 die SV-Renten für Empfänger einer zusätzlichen Versorgung nicht zu erhöhen und die Zahlung zusätzlicher Versorgungen nach den Versorgungssystemen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, der Gesellschaft für Sport und Technik, des Staatsapparates sowie der Generaldirektoren der Kombinate generell auf maximal 1500 DM zu begrenzen. Davon werden die Verantwortungsträger im bisherigen politischen System betroffen, bei denen eine Kürzung ihrer Versorgung politisch gerechtfertigt ist. Für alle anderen Versorgungsempfänger soll die Versorgung in bisheriger Höhe weitergezahlt werden. Weiterhin wird vorgeschlagen, solche Leistungen zu beseitigen, die es im allgemeinen Rentensystem nicht gibt und die damit die Empfänger einer zusätzlichen Versorgung bevorteilen. Das betrifft z. B. die Zahlungen bei Leistungen bei Teilberufsunfähigkeit und an erwerbsfähige Witwen für unbegrenzte Zeit. Außerdem wird die Möglichkeit eröffnet, Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen zu kürzen, wenn der Berechtigte seine Funktion in schwerwiegendem Maße mißbraucht hat. Die Entscheidung darüber soll durch Kommissionen getroffen werden. (Vereinzelt Beifall) Die Überführung der zusätzlichen Versorgungen in die Rentenversicherung soll im zweiten Halbjahr 1990 erfolgen. Im Zusammenhang mit der Überführung sollen überhöhte Leistungen von mehr als 90 % des Nettoverdienstes abgebaut werden. Das betrifft jetzt aber alle. Ich verweise hier auf die §§ 24 Abs. 3 b und 25 Abs. 1 Ziffer 3 des Gesetzentwurfes. Zu den bestehenden Ehrenrenten und Ehrenpensionen des Ministerrates - künftig werden solche nicht mehr neu festgesetzt - ist zu sagen, daß sie in ihrem Charakter einer zusätzlichen Versorgung entsprechen und demzufolge auch wie diese behandelt werden. Die Zahlung des Kampfgruppenzuschlages wird als ungerechtfertigte Leistung ab l.Juli 1990 eingestellt. (Beifall) Bei dem Vorschlag, die Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus in bisheriger 616 Höhe weiterzuzahlen, wird davon ausgegangen, daß die Ehrenpension eine in Rentenform gewährte Entschädigungszahlung darstellt, im Unterschied zur einmaligen Kapitalabfindung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird also beibehalten. (Beifall) Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Rentenanpassungsgesetzes ist ein Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren Rentenrecht in der DDR. Ich bin mir bewußt, daß mit diesem Rentengesetz noch nicht alle Unzulänglichkeiten des alten Rentensystems überwunden werden. Ich denke hier insbesondere an die Neugestaltung der Hinterbliebenenrenten, die in der Bundesrepublik Deutschland weit günstiger sind. Das und anderes muß weiteren Schritten Vorbehalten bleiben. Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke Frau Ministerin für die Einführung in den Gesetzentwurf. Gestatten Sie Anfragen? Leja (CDU/DA): Frau Minister! Gibt es in Ihrem Hause konkrete Vorstellung zur Einführung von Kriegerwitwenrenten, da hier in der DDR ein großes Unrecht bestanden hat im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Das gehört zu den letztgenannten Dingen, die wir versuchen wollen Schritt für Schritt anzugleichen. Aber der finanzielle Mehraufwand dafür ist enorm. (Zuruf: Frau Minister, eine Anfrage: Es gibt in unserem Land jetzt den Sonderfall, ich möchte ihn exzemplifizieren an Herrn Honecker, der einmal ein Verfolgter des Nazismus war und heute ein Täter in diesem Lande ist. Ist an diese Leute gedacht?) Ja, wir hatten den Präzedenzfall Mielke neulich schon, auch da liegt dieser Sachverhalt vor. In solchen Fällen ist davon auszugehen, daß tatsächlich in schwerwiegendem Maße das Amt mißbräuchlich benutzt wurde und daß demzufolge die Aberkennung möglich ist. (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) (Zuruf: Frau Minister, eine Frage zur Unfallrente: Wird die bisherige Regelung, daß Unfallrenten unabhängig vom erzielten Einkommen weitergezahlt werden, beibehalten? Ich habe dazu nichts im Gesetz gefunden.) Wir hatten die Unfallrente sogar erhöht, indem wir nämlich ein neues Bruttoeinkommen von monatlich 1140 Mark festgesetzt haben. Dadurch erhöht sich die Unfallrente, allerdings nur bei einem hundertprozentigen Körperschaden, um 210 Mark. (Unverständlicher Zuruf) Ja, das bleibt so. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Nach einer Vereinbarung im Präsidium soll zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache heute nicht stattfinden. Die 1. Lesung zu diesem Gesetzentwurf kommt auf die Tagesordnung unserer morgigen Plenartagung. Die Fraktion der CDU/DA möchte eine Erklärung abgeben.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.