Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 613

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 613 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 613); Wer dafür ist, daß wir so verfahren, den bitte ich um das Handzeichen - Danke. Gegenstimmen? - Danke. Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 59 a mit der eben eingefügten Veränderung. Wer diesem Gesetzentwurf mit der Veränderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - (Unruhe) (Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Das darf doch wohl nicht wahr sein, erst ablehnen und dann aufmucken!) Dann ist das mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 7, zu dem von Ministerrat eingebrachten Gesetzentwurf über den Anspruch auf Sozialhilfe - Drucksache Nr. 64 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen - Danke. Gegenstimmen? - (Heiterkeit bei der CDU/DA) Stimmenthaltungen? - Danke. Dann ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkts auf: Antrag des Ministerrates Gesetz zur Änderung des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 88). Die Begründung zur Drucksache Nr. 88 gibt der Minister für Wirtschaft, Herr Dr. Gerhard Pohl. Herr Minister, bitte! Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von dem Hohen Hause in 1. Lesung bereits beratene Niederlassungsgesetz hat wesentliche Grundlagen und Voraussetzun- n geschaffen, die dringend notwendige Entwicklung unserer -Wirtschaft anzupacken und die Wirtschaft aus der Talsohle herauszuführen. Es hat damit zugleich der Entwicklung des Gewerbes neue Perspektiven eröffnet, die in der Fassung des Gewerbegesetzes zu berücksichtigen sind. So legt das Gewerbegesetz der DDR vom 6. März 1990 in § 1 Abs. 1 fest, daß jedermann das Recht hat, ein Gewerbe auszuüben, wenn er seinen ständigen Wohnsitz oder Sitz in der DDR hat. Mit dieser Einschränkung kommt der Grundsatz der Gewerbefreiheit nicht zu seiner vollen Wirkung. Wir haben mit dem Niederlassungsrecht eine Rechtslage geschaffen, die dazu angetan ist, daß sich ausländische Unternehmen, also Personen ohne Wohnsitz oder Niederlassung in der DDR, zu gewerblicher Tätigkeit hier niederlassen können. Der Ihnen vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gewerbegesetzes der DDR vom 6. März 1990 sieht deshalb vor, die bisherige Einschränkung der Gewerbefreiheit aufzuheben und die Ausübung eines Gewerbes jedermann zu gestatten, sofern nicht andere Gesetze Beschränkungen vorsehen. Welche Wirkungen versprechen wir uns davon? Ich gehe einmal davon aus, daß wir mit dem Niederlassungsgesetz und der zu beschließenden Änderung des Gewerbegesetzes überschaubare und in sich paßfähige Rechtsgrundlagen haben, die auslän- dischen Investoren den Einstieg in unsere Wirtschaft jetzt - im Gegensatz zu bisher teilweise vorhandenen Unvereinbarkeiten - übersichtlich gestalten und damit erleichtern wird. Dabei kann kein Wirtschaftsbereich ausgespart werden. Kapitalhilfe ist überall dringend geboten. Das betrifft nicht nur die große Industrie, sondern in vollem Maße auch die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe des Mittelstandes. Für Investoren wird ein freundliches Klima zur Gründung, Beteiligung oder zur Übernahme von Gewerbeunternehmen geschaffen, das die zugleich in der entsprechenden Regierungserklärung vorgesehene Schaffung von 500 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich wirkungsvoll fördert. Meine Damen und Herren! Ich habe hier schon einmal erklärt, daß mit Stand von Ende Mai 1990 62 741 Gewerbe beantragt worden sind, 59 000 Neuzulassungen hat es bisher gegeben. Damit sind 120 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Des weiteren soll die Wirkung von Niederlassungsgesetz und Gewerbefreiheit mit seiner vorgeschlagenen Änderung auch dadurch erhöht werden, daß freizügigere Bedingungen hinsichtlich der Erlaubnispflicht für einzelne Gewerbe geschaffen und die gewerblichen Regelungen in wesentlichen Teilen dem Gewerberecht der Bundesrepublik angeglichen werden. Ich darf das an einem Beispiel verdeutlichen. In der Bundesrepublik besteht für 11 verschiedene Gewerbe Erlaubnispflicht, bei uns zur Zeit noch 33. Ich werde deshalb der Regierung Vorschlägen, eine Änderung der ersten Durchführungsverordnung zum Gewerbegesetz zu beschließen. Ich darf Sie bitten, verehrte Abgeordnete, ausgehend von diesen Darlegungen zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gewerbegesetzes Ihre Zustimmung zu geben. - Schönen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke, Herr Minister. - Meine Damen und Herren nach einer Vereinbarung im Präsidium soll zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache nicht stattfinden. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt vor, dem Gesetzentwurf - Entschuldigung, ein Geschäftsordnungsantrag. Dr. Stadermann (PDS): Ich stelle den Antrag auf Überweisung dieser Drucksache zusätzlich an den Rechtsausschuß, den Haushaltsausschuß sowie den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform. Begründung: In diesem Gesetz bereits gültige Durchführungsbestimmungen sowie die in Vorbereitung bei den Fachministerien vorliegenden Konkretisierungen zur weiteren Ausgestaltung dieses Gesetzes gewähren gegenwärtig keine Chancengleichheit für den Mittelstand der DDR-Firmen, differenzieren noch immer teilweise erheblich Steuerabschreibungen, Rentabilitätsmöglichkeiten zwischen Handwerk, Gewerbe und reprivatisierten Betrieben. Außerdem werden die haushaltsmäßigen Belastungen der Kommunen sowie deren Steuereinnahmen derzeit ungeprüft berührt. Ich halte es außerdem für notwendig, daß gleichzeitig mit der Übergabe in die Ausschüsse das vollständige Gesetz sowie alle bereits verabschiedeten und sich in Vorbereitung befindlichen Durchführungsbestimmungen an das Parlament zusätzlich in die genannten Ausschüsse übergeben werden. Die derzeitige Übergabe von nur einer Änderung zu § 1 ist bezüglich der Entscheidungsmöglichkeit der Abgeordneten dieses Parlaments bei der Bedeutung dieses Gesetzes für die Wirtschaft unseres Landes nicht zumutbar. 613;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie.