Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 607

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 607 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 607); möchte Sie weiter fragen, ob Sie wissen, daß Sie mit der Übernahme des Schwerbehindertengesetzes der BRD besser gestellt sind. Aber da Sie ja kein geeintes Deutschland wollen, frage ich mich (Starker Protest bei der PDS) Demloff (PDS): Aber, liebe Abgeordnete, wir sitzen doch nun lange genug im Ausschuß, und ich habe auch in persönlichen Gesprächen versucht, Ihre nicht begründete Auffassung ein bißchen geradezurücken. Ich will hier mit aller Schärfe und mit aller Deutlichkeit sagen: Sowohl in unserer Programmatik als auch in unserem Wirken haben wir erklärt: Wir sind für ein Zusammenwachsen beider deutscher Staaten als Teil des Zusammenwachsens Europas. Und gerade weil wir das sind, wollen wir beispielsweise bestimmte Regelungen (Frau Pfeiffer, CDU/DA: Ich hatte eine kurze Frage gestellt und möchte bitte eine kurze Antwort und keine politische Erklärung!) (Unmutsäußerungen bei der PDS) Wissen Sie, ich begrüße es, daß ich Fragen beantworten kann. ’ 1 allgemeinen ist es nämlich so, daß Ihre Abgeordneten uns in n vergangenen Jahren nicht zu Hause aufgesucht haben und nicht mit uns zusammengewirkt haben. (Proteste, vor allem bei CDU/DA und DSU) Aber jene, die an den gleichen Grundanliegen aus anderen weltanschaulichen Positionen gewirkt haben als ich - kann ich mit ruhigem Gewissen sagen -, haben eine sehr hohe Achtung vor mir, und diese Achtung und Freundschaft ist auch nicht zu erschüttern. (Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke. Gestatten Sie noch weitere Anfragen, Herr Abgeordneter Demloff?) Aber gerne. Ziel (SPD): Herr Abgeordneter Demloff, ich möchte an Sie die Frage richten, ob es zutrifft, daß im Schwerbehindertengesetz ab § 24 die Rechte der Schwerbehinderten, was ihre Vertretung im Betrieb trifft, geregelt sind. Demloff (PDS): Das generelle Problem besteht doch darin, daß das Schwerbehindertengesetz weitestgehende Regelungen schafft für die Vertretung im Betrieb, die wir auch weitestgehend übernommen haben. Aber was das Denken anbetrifft Wir haben gerade das Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schieds-stellen für Arbeitsrecht aus dem gleichen Ministerium wie das Schwerbehindertengesetz; dort sind die Schwerbehindertenvertretungen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, die in Zukunft in den Betrieben geschaffen werden sollen. Das zeigt doch nur, wie problematisch es ist, die Vertretungen selbst dort durchzusetzen. Und außerdem müssen die ja erst einmal tätig sein. Aber was ist denn nun mit den Schwerbehinderten, die nicht im Betrieb sind? Es gibt dort ganz viele Probleme. Und außerdem: Menschen mit Behinderungen sind nicht gleichartig, die sind spezifisch, behindertenspezifisch aufgegliedert - dazu gibt es 60 behindertenspezifische Organisationen -, die sind altersmäßig, kulturell, bildungsmäßig, berufsmäßig unterschiedlich. Es ist also außerordentlich schwierig, die Gesellschaft so zu gestalten, daß das, was Sie als Freiheit der Persönlichkeit empfinden und ausdrücken, daß das, was Sie als Entwicklung eines freien Staates empfinden, wirklich für diese Menschen aufgeschlossen wird. Für sie ist die Tür noch weitestgehend verschlossen. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke. Und eine weitere Anfrage. Dr. Opitz (Die Liberalen): Herr Abgeordneter, würden Sie einen Weg sehen, daß wir das Gesetz zu einer 3. Lesung zurückverweisen und daß dann diese hier angesprochenen offenen Fragen nochmal im Ausschuß - ich würde auch herzlich darum bitten, noch einmal im Gesundheitsausschuß, nicht nur im Ausschuß für Arbeit und Soziales - beraten würden und daß dann eventuell eine Durchführungsbestimmung oder ein ähnlicher Weg gefunden wird, weil es mir wichtig erscheint, daß besonders das Problem der Vertretung der Schwerstbeschädigten und Schwerbeschädigten im Betrieb bereits doch in einer gewissen Form gelöst ist. Und ich möchte dem jetzt nicht meine Zustimmung versagen müssen, was andere aber erreichen wollen. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Demloff (PDS): Ich hätte einen Vorschlag an das Parlament, wenn das Parlament es akzeptieren kann. Mein Vorschlag würde so lauten: Wenn das Parlament mehrheitlich zustimmt, daß wir den Ausschuß für Deutsche Einheit beauftragen, auf schnellstem Wege mit Terminsetzung, mit der Regierung der DDR und der Regierung der BRD zu verhandeln über einen Stufenplan zur Aufnahme und gesetzlichen Reglung aller Probleme von Menschen mit Behinderungen im Zusammenwachsen beider deutscher Staaten, unter Beteiligung der Behindertenverbände beider deutscher Staaten, dann würde ich das Parlament aufrufen, dem jetzigen Entwurf als einstweilige Lösung sofort zuzustimmen, weil ja dann die Bedingungen zur ständigen Veränderung geschaffen sind. Wenn das aber nicht möglich ist, dann würde ich auffordern, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form abzulehnen. Das wäre auch ein konkreter Schritt zur Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten. Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Frau Ministerin Hildebrandt hat sich zu Wort gemeldet. Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ich wollte mich an sich deswegen zu Wort melden, weil mich doch die Charakterisierung der Stellung der Regierung, die hier oben thront, zu den Problemen etwas betroffen gemacht hat. Darauf komme ich gleich. Aber vorher möchte ich sagen, daß mir unbegreiflich ist, daß Sie dieser Form des Schwerbehindertengesetzes, an der wir wirklich mit Akribie lange Zeit gearbeitet haben und wobei wir im Prinzip versucht haben, alles drinzulassen, was für uns einigermaßen realistisch und auf Grund der finanziellen Möglichkeiten realisierbar ist, so skeptisch gegenüberstehen. Sie wissen: Wir gehen auf die deutsche Einheit zu, und über kurz oder lang wird das Schwerbehindertengesetz in der vollen Form auch für unsere Bürger zur Anwendung kommen. Nur die Verhältnisse sind überhaupt nicht so. Wenn ich das einmal real mit ein paar kleinen Dingen ausdrücken kann, um Ihnen zu sagen, daß für uns die gesetzgeberische Sache das eine ist, aber das Tätigwerden vor Ort das andere und daß wir uns darum intensiv bemühen, möchte ich einige Beispiele nennen, gerade auch, weil Sie sagten: Die Regierung tut nichts! Denken Sie an die laufenden Meldungen, die an uns kommen, zum Beispiel vom Blinden- und Sehschwachenverband Halle: Die Bürstenbindereien gehen ein, haben keine Aufträge mehr. 27 sind dort schon entlassen. Ähnliches habe ich mir in der Sophienstraße angesehen. Es ist wirklich so, daß sie keine Aufträge mehr haben, sonst könnten sie weiter arbeiten. Um nur einen 607;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.