Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 604

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 604 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 604); sem Sommer Punkt für politische Glaubwürdigkeit. Viele Bürger der Bundesrepublik haben uns dringend davor gewarnt, in diesem Gesetz die Möglichkeit der Arbeitgeber zu übernehmen, sich von der Pflicht der Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte freikaufen zu können. Wer da meint, daß die Erhöhung der Ausgleichsabgabe um 100 DM das leisten könne, ist naiv und realitätsfern. Ich bezeichne diese Regelung als Alibi-Kosmetik. Es geht hier nicht vordergründig um finanzielle Absicherung der Schwerbehinderten, sondern es geht um gesellschaftliche und soziale Integration. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Die leider sehr oft zu hörende Meinung, daß Behinderte eine Belastung für den Staat darstellen und nur Geld kosten, ist nicht nur inhuman und unsozial, sondern auch unsachlich und falsch. Wer sich mit dieser Problematik näher beschäftigt, wird sehr bald mit Erstaunen feststellen, welchen Leistungswillen, welche Leistungsbereitschaft und welche Leistungsfähigkeit Behinderte entwickeln und anbieten. Wenn Arbeitsplätze verantwortungsvoll mit fachlichem Können eingerichtet werden, so rechnen sich diese Arbeitsplätze auch. Außerdem können die Arbeitgeber nach § 60 Arbeitsförderungsgesetz für die Schaffung dieser Arbeitsplätze einen Zuschuß beantragen. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Mehrfachanrechnung in besonders schwierigen Fällen. Die Argumente gegen eine wirksame Verpflichtung der Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte lauten erstens: eine Beschäftigung wäre in vielen Betrieben nicht möglich, zweitens, eine betriebene Ausgleichsabgabe schaffe Wettbewerbsnachteile und drittens, Behinderte sind im Bereich Dienstleistungen, Öffentlichkeitsarbeit und Handel den Kunden nicht zuzumuten. Hier paaren sich Voreingenommenheit, Gleichgültigkeit und fehlende Kenntnis. Soziale Integration von Behinderten verlangt Aufgeschlossenheit und Solidarität aller Bürger, und dieses Parlament sollte darin Vorbild sein. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Wir strebten eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf mindestens 500 DM an. Die Möglichkeit der Verwendung dieser Ausgleichsabgabe ist im §60 und §61 Arbeitsförderungsgesetz und in den §§ 12 und 54 Schwerbehindertengesetz positiv geregelt. Ich möchte hier noch einmal an die 7. Tagung am 17. Mai erinnern. Ich frage die Abgeordneten Herrn Dott, Herrn Dr. Grü-ning, Herrn Dr. Eimer, Herrn Dr. Opitz und Herrn Dr. Goepel, ob sie nach den in der damaligen Volkskammertagung für ihre Fraktion abgegebenen Erklärungen heute mit gutem Gewissen diesem Gesetz in dieser Form zustimmen können. Ich habe das Protokoll von damals hier, ich kann gern zitieren, oder Sie lesen besser selbst nach. Die Frau Präsidentin gab gestern abend eine Erklärung ab, in der sie unter anderem an den Gemeinsinn, an die Solidarität und an die Hilfe für Schwache appellierte. Ich möchte diesen Appell aufgreifen, unterstützen und an Sie weitergeben. Ich glaube nicht, daß wir uns aus dieser Verpflichtung durch eine Regelung stehlen können, die es den Arbeitgebern ermöglicht, sich damit freizukaufen. - Danke. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pietsch. Von der Fraktion der SPD spricht nun Abgeordneter Hartmann. - Moment. Hier ist noch eine Anfrage. Herr Pietsch, sind Sie bereit, eine Anfrage entgegenzunehmen? - Bitte. Otto (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Sie haben behauptet, daß'eine oft gehörte Meinung ist, Behinderte würden unseren Staat belasten. Ich denke, Sie stellen unseren Menschen hier einen sehr schlechten 604 Leumund aus. Könnten Sie bitte zwei Beispiele nennen, wo das offiziell gesagt worden ist. Pietsch (Bündnis 90/Grüne): Ich meine natürlich, daß z. B. Behinderte den Staat Geld kosten. Ich meine, (Zwischenrufe) Moment, ich meine natürlich, daß diese Forderungen, die die Behinderten aufstellen, legitim sind. Aber hier kommt es darauf an, zu wichten, was schwerer wiegt, und hier kommt es darauf an, abzuwägen, welche Verantwortung vorliegt. Und wenn dann eben gesagt wird: Es ist einem Arbeitgeber nicht zuzumuten, mehr als 250 M zu bezahlen, weil dann die Wettbewerbsfähigkeit verzerrt wird, dann ist das ein Unding. (Zwischenrufe) Das ist im Ausschuß Arbeit und Soziales gesagt worden. - Bitte. (Zurufe: Wer hat das gesagt? -Sie waren doch auch dagegen.) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke für die Anwort. Weitere Anfragen sind nicht. Ich bitte den Abgeordneten Haschke (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Würden Sie mir zustimmen, im Sinne des Redebeitrages von dem Kollegen Ringstorff von heute früh, daß Solidarität nicht per Gesetz zu erzwingen ist und dies aber eine Sache ist, die wir gemeinsam durchsetzen können, wenn wir darauf verzichten, Schwarz-Weiß und Feindbilder zu malen und Ängste zu schüren, die eigentlich unseren gemeinsamen - und davon bin ich wirklich überzeugt - Intentionen widersprechen; denn wir sind ja alle angetreten, diese Mängel im sozialen Bereich wirklich zugunsten aller Benachteiligten aufzuheben. Würden Sie mir da zustimmen? Pietsch (Bündnis90/Grüne): Ich stimme Ihnen da zu, aber ohne gesetzliche Regelungen funktioniert das nicht, (Beifall, vor allem bei der PDS) und in den gesetzlichen Regelungen müssen Mechanismen enthalten sein, die greifen, und 250 M Ausgleichsabgabe greift nicht. Und noch etwas: Ich frage Sie zurück: Wie ist es zu verstehen, jetzt muß ich zitieren, wenn in besagter Volkskammertagung von Abgeordneten sich hier festgelegt wird, z. B.: Wir bitten ganz herzlich, bei der Bearbeitung dieses Gegenstandes dem entgegenzuwirken, daß eben eine solche Ablösungssumme nicht gezahlt werden kann, sondern daß diese Betriebe verpflichtet werden, solche behinderten Mitbürger einzustellen. - Und heute haben wir eine Gesetzesvorlage vorliegen, und ich befürchte, sie kommt in der Form durch. Haschke (CDU/DA): Ich denke dabei, weil Sie zurückgefragt haben, mehr noch an das, was wir in den Verfassungsgrundsätzen verabschiedet haben, diesen Grundsatz, Eigentum verpflichtet. Es gibt eine Verpflichtung, die über gesetzliche Regelungen hinausgeht, und daran müssen wir uns endlich hier gewöhnen. Es gibt moralische Verpflichtungen, die weit über den gesetzlichen stehen. (Beifall bei der PDS);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.