Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 602

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 602 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 602); Dr. Krüger (CDU/DA): Ohne die in der nichtakzeptablen Art und Weise hier beschlossenen Änderungen, also alles komplett zurückzuüberweisen. Ich bitte, darüber endlich abstimmen zu lassen. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich würde gern zur Abstimmung kommen, wenn nicht ständig neue Geschäftsordnungsanträge kämen. - Ein weiterer Geschäftsordnungsantrag. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin, ich bitte Sie, die Äußerung von Frau Kogler in aller Entschiedenheit zurückzuweisen. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Es ist hier in einer unverantwortlichen Weise ausgesprochen worden, daß den Opfern des Faschismus, den rassisch Verfolgten und den Widerstandskämpfern, die von 1933-1945 gegen den Faschismus gekämpft haben, auf deren Arbeit sich unsere Arbeit aufbaut, ihre Bezüge entzogen werden sollen. Ich finde das einen unerhörten Vorgang. (Beifall, vor allem bei Bündnis 90/Grüne und PDS) (Frau Kogler, CDU/DA: Ich darf mich sicherlich dazu erklären. Das kann man nicht auf sich sitzen lassen.) (Zwischenrufe: Nein!) Frau Abgeordnete Kögler, ich würde Sie bitten - Frau Präsidentin wünscht das Wort zu nehmen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist ein Zustand entstanden, den wir wahrscheinlich alle nicht akzeptieren können. Es sind mehrere Änderungsanträge von entscheidender Bedeutung zu diesem Gesetz gekommen, die den Abgeordneten nicht Vorgelegen haben, was dieses Abstimmungsverhalten wahrscheinlich auch entscheidend beeinflußt hat; denn Änderungsanträge müssen generell schriftlich vorliegen. (Zwischenrufe: Haben wir ja!) Ja, Moment, aber Sie haben hier eine entscheidende Bedeutung für das Gesetz, und ich stimme dem Antrag der SPD zu, daß es eigentlich nicht zumutbar ist, solche entscheidenden Änderungsanträge hier in dem Verfahren zu entscheiden. Um hier eine Einigung zu erzielen, sind zwei Anträge gekommen zur Geschäftsordnung; einmal die Tagung zu unterbrechen und die Fraktionsgeschäftsführer einigen sich, bzw. ich würde Vorschlägen, dieses Gesetz mit den Änderungsanträgen an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen und noch einmal im Rechtsausschuß darüber zu befinden und das Gesetz noch einmal in 3. Lesung zu behandeln. Ich glaube, das wäre die sauberste Lösung, die wir anstreben könnten. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich würde dann bitten, über diesen von Frau Präsidentin befürworteten Antrag endlich abstimmen zu können. - Ein weiter-ter Geschäftsordnungsantrag. Hacker (SPD): Frau Präsidentin, ich möchte nur eine Anmerkung machen. Die Zurückverweisung der vorliegenden Anträge muß auch die Anträge berücksichtigen, über die jetzt in diesem Schnellverfahren bereits abgestimmt wurden. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich stelle noch einmal zur Abstimmung, Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches mit den in der Anlage enthaltenen Änderungen. Höpke (PDS): Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung: Ich bitte um Zurückweisung der Vokabel „Schnellverfahren“. Es handelt sich nicht um Schnellverfahren, sondern genau gemäß der Geschäftsordnung ist gehandelt worden. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Ich muß diesem Antrag zustimmen. Ich sage nochmals, entsprechend unserer Geschäftsordnung sind solche Antragstellungen möglich. Ich verstehe, und das Präsidium akzeptiert, daß in der heutigen Verfahrensweise Anträge gekommen sind, deren Folgen vielleicht nicht voll überschaubar sind. Deshalb bitte ich darum, daß über den Antrag, der hier vom Vorsitzenden de Rechtsausschusses eingebracht wurde, abgestimmt wird. Es steht also zur Abstimmung, daß dieses Gesetz in 3. Lesung in die Kammer kommt und deshalb noch einmal an den Rechtsausschuß zurückverwiesen wird. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann verfahren wir so. Als zweiter Antrag liegt vor die zusätzliche Überweisung dieses Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches mit den durch den Rechtsausschuß beantragten Änderungen an den Verfassungsausschuß. Wer damit einverstanden ist, daß das auch an den Verfassungsausschuß überwiesen wird, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Stimmenthaltungen? - Dann verfahren wir so, daß dieses Gesetz in den Rechtsausschuß überwiesen wird und in 3. Lesung in die Kammer kommt. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7. Ich rufe auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft -(Schwerbehindertengesetz - Schwbg) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 59a) sowie Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe -(Sozialhilfegesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 64a) Nach Vereinbarung mit dem Präsidium ist eine gemeinsame Aussprache beider Tagesordnungspunkte vorgesehen, Redebeiträge bis zu 5 Minuten. Das Wort zur Beschlußempfehlung für den Ausschuß Arbeit und Soziales zum Schwerbehindertengesetz nimmt der Vertreter des Ausschusses, der Abgeordnete Jürgen Demloff. Bitte, Herr Abgeordneter. Demloff, Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales: Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat mich beauftragt, 602;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.