Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 6

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 6 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 6); Durch unsere gesetzgeberische Arbeit sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Leistungswillen des Volkes kräftigen und Leistung erfahrbar machen, die verantwortliches und solidarisches Handeln fördern und das Netz sozialer Sicherheit fest knüpfen. Das zarte Pflänzchen Demokratie, das mehr als 50 Jahre überwinterte, ist uns nun an vertraut. Tragen wir mit unserer Arbeit den Frühling in das Land! (Beifall. Abg. de Maiziere überreicht der Präsidentin einen Blumenstrauß.) Der Dank aller Abgeordneten gilt insbesondere den Moderatoren und den anderen Teilnehmern des Runden Tisches für ihre geleistete Arbeit (lebhafter Beifall) in einer schwierigen Zeit des demokratischen Beginns in unserem Lande. Unser Gruß gilt von hier aus allen Bürgern unserer Republik und darüber hinaus ganz Deutschlands. (Beifall) Es ist sicher der Wunsch aller Abgeordneten, alsbald geregelte Beziehungen zum Deutschen Bundestag aufzunehmen, weil es ganz wichtig ist, daß beide deutsche Parlamente das staatliche Zusammenwachsen aktiv gestalten - und nicht nur die Regierungen. (Beifall) Ich möchte von hier aus bereits die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ganz herzlich grüßen - vor allem auch die Präsidentin. (Beifall) Uns ist bewußt, daß der Einigungsprozeß Deutschlands eingebettet sein muß in die europäische Einigung. Uns liegt eine stetige gute Nachbarschaft nach Ost und West am Herzen. Deshalb auch unser Gruß an die östlichen Nachbarn und ihre Parlamente. (Starker Beifall) Bitte erlauben Sie mir auch noch ein persönliches Wort als Berlinerin. Berlin - eine noch geteilte Stadt, die Klammer zwischen Ost und West, sollte wieder zu einem politischen und kulturellen Zentrum Europas und zu einer gemeinsamen Hauptstadt in einem vereinten Deutschland werden. (Beifall) Und lassen Sie mich bitte noch ein ganz persönliches Wort sagen. Viele Abgeordnete waren heute früh in der Kirche. In der Predigt hat mich etwas ganz besonders berührt: Die Macht des Herrschenden sollte nicht mißbraucht werden. - Wir sind vom Volk dazu auserwählt, zu dienen, und daran sollten wir immer denken. (Starker Beifall) Meine Damen und Herren! Wir wollen jetzt an die Arbeit gehen, mit unserer Arbeit beginnen. Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlußfassung über den Entwurf des Gesetzes zur Veränderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dazu liegt Ihnen, verzeichnet in der Drucksache Nr. 1, der Antrag aller Fraktionen der Volkskammer der DDR zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR vor. Die in der Volkskammer vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen haben sich darüber verständigt, auf eine Aussprache in der Volkskammer zu verzichten. Bevor wir zur Beschlußfassung kommen, teile ich Ihnen mit, daß gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung verfassungsändernde Gesetze beschlossen sind, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen. Von den 400 Abgeordneten der Volkskammer sind das 267 Abgeordnete. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache Nr. 1 - seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich glaube, das ist die Mehrheit. Ich danke Ihnen. Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. (Beifall) Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beschlußfassung zur vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Auch dazu liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, verzeichnet in der Drucksache Nr. 2, sowie ein gemeinsamer Änderungsantrag zu § 2 vor. Auch hier wird auf eine Aussprache verzichtet. Können wir so verfahren? Sind Sie damit einverstanden? -Wer der vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, verzeichnet in der Drucksache Nr. 2, unter Berücksichtigung des Änderungsantrages seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - 2 Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, daß die vorläufige Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihre mehrheitliche Zustimmung gefunden hat. Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 7: Beschuß über die Bildung der Fraktionen in der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Gemäß § 7 der vorläufigen Geschäftsordnung der Volkskammer haben sich die Abgeordneten der Parteien und politischen Vereinigungen, die in der Volkskammer vertreten sind, zu Fraktionen vereinigt: Fraktion der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, ' Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Fraktion der Partei des Demokratischen Sozialismus, Fraktion der Deutschen Sozialen Union, Fraktion der Liberalen, Fraktion Bündnis 90 und Grüne, Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands sowie Demokratischer Frauenbund Deutschlands. Die Abgeordneten des Demokratischen Aufbruchs sowie der Abgeordnete der Vereinigten Linken gehören keiner Fraktion an. Dem Präsidenten der Volkskammer wurden entsprechend § 7 Absatz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung die Bildung der Fraktionen, ihre Bezeichnungen, die Namen der Vorsitzenden und Mitglieder schriftlich mitgeteilt. Verehrte Abgeordnete! Ich bitte um Kenntnisnahme über die Bildung der Fraktionen und um Ihre Zustimmung. Ich hoffe, die liegt vor. Wollen wir abstimmen? - Ich glaube, das brauchen wir nicht. Ich danke Ihnen. Ich rufe nun den Punkt 8 der Tagesordnung auf: Wahl der Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. 6;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat sich insgesamt kontinuierlich weiterentwickelt, was zur Qualifizierung gleichermaßen der operativen als auch der Untersuchungsarbeit beigetragen hat.