Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 598

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 598 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 598); Ich habe aber auch noch eine ganz besondere Bitte und möchte dazu die Öffentlichkeit benutzen, alle Leute im Lande, in den Betrieben aufzurufen, so schnell wie möglich Betriebs- und Personalräte zu bilden. Ich halte das für dringend erforderlich, vor allem deshalb, weil nach meiner Auffassung das Arbeitsförderungsgesetz von funktionierenden Betriebsräten ausgeht. Ich bin mir wohl bewußt - und ich kann das auch nachvollziehen, das muß ich ehrlich sagen daß viele Leute meinen, sich dafür nicht zur Verfügung stellen zu wollen, weil eben die Gewerkschaftsarbeit bislang bei uns nicht immer so war, wie sie hätte sein sollen oder hätte sein können, jedenfalls in einzelnen Bereichen. Aber ich appelliere wirklich an unsere Werktätigen, sich zur Verfügung zu stellen und die Betriebsratswahlen entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz vorzunehmen, d. h., daß mindestens doppelt soviel Kandidaten aufgestellt werden müssen, wie eben letztendlich zu wählen sind, so daß man auch wirklich eine Auswahl hat. Und ich betone hier ganz offen, daß sicherlich nicht jeder, der bislang Gewerkschaftsarbeit geleistet hat, sich an Obrigkeitsdenken gebunden fühlte. Ich denke, der Werktätige in den Betrieben wird das selbst beurteilen können, wen er da wählen könnte. Das Problem, daß nach wie vor alte Direktoren und alte Leiter in den Betrieben tätig sind, beschäftigt mich offen gesagt sehr. Hier hätte ich einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man dem vielleicht begegnen könnte. Ich appelliere an alle zuständigen Ministerien, aber auch an andere, die Arbeitsverträge der Direktoren, Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter eventuell zeitlich zu befristen. Ich könnte mir vorstellen, daß das über eine Frist von ein bis zwei Jahren möglich wäre - in Form eines vorläufigen Arbeitsvertrages. Und ich bin überzeugt davon, die Spreu wird sich vom Weizen sehr, sehr schnell trennen lassen. Ich bin als Liberaler davon überzeugt, daß sich dann zeigen wird, wer auf Grund seiner Blechmarke bislang eine Leitungsfunktion inne hatte oder wer eben halt die fachliche Qualifikation dazu mitbringt. - Ich bedanke mich sehr. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Herr Abgeordneter Kauffmann, gestatten Sie Anfragen? Kauffmann (Die Liberalen): Ich bin für alles, was den Unterhaltungswert erhöht im Hause. Man gönnt sich sonst nichts. Bitte sehr. (Heiterkeit) Frau Dr. Enkelmann (PDS): Ich denke, Sie haben den Abgeordneten Kröger falsch verstanden. Es ging darum, im AGB das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung zu verankern. Widerspricht das Ihrer Position zur sozialen Marktwirtschaft, oder stehen Sie eher zu dem Modell: 2 Millionen Arbeitslose in der BRD und freie Marktwirtschaft? Kauffmann (Die Liberalen): Frau Dr. Enkelmann, ich glaube, daß ein beiderseitiges Mißverständnis vorliegt. Ich habe zum einen Dr. Kröger, den ich ja recht gut kenne, auch von der Ausschußarbeit als sachlichen Mitarbeiter durchaus zu schätzen weiß, so verstanden, daß er das doch mehr postulieren wollte. Nach meiner Auffassung geht es halt nicht, ein Recht auf Arbeit gesetzlich zu garantieren bei gleichzeitiger Einführung der Marktwirtschaft. Das ist für mich ein bißchen so, wie ein bißchen schwanger zu sein, und ich kenne niemanden, dem das bislang gelungen wäre. (Zwischenruf: Da stimme ich Ihnen zu.) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Eine weitere Frage. Frau Zschoche (PDS): Ich möchte fragen, inwieweit es möglich ist, Personalräte zu wählen, wenn wir bis jetzt noch kein Personalvertretungsgesetz haben. Es kann auch sein, ich habe es überlesen bei der Fülle der Gesetze, aber Sie erlassen ja einen Appell an die Bevölkerung. Ich muß Sie jetzt noch einmal festnageln: Betriebsrätewahl möglich durch Betriebsverfassungsgesetz, (Kauffmann, Die Liberalen: Ja.) Personalratswahl bis jetzt noch nicht möglich, oder irre ich? Kauffmann (Die Liberalen): Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Ich rechne da in Kürze mit den entsprechenden Grundlagen. Es war lediglich ein Appell, d. h. ja nun nicht, daß die Leute das sofort diese Woche nun noch tun sollen. Es ging ja eigentlich, werte Frau Kollegin, in der Hauptsache darum, dem Problem zu begegnen, daß viele Leute meinen, sich nicht zur Verfügung stellen zu können momentan. Oder nicht zu wollen, und das aus einem Anlaß, den wir siche” beide recht gut beurteilen können. Frau Zschoche (PDS): Aus meiner Sicht stellt sich das so dar, daß Betriebsräte sofort zu wählen sind und Personalräte noch nicht gewählt werden können. Kauffmann (Die Liberalen): Es geht um ein anderes Problem, und ich muß Ihnen auch Recht geben, nach meiner Auffassung ist in der Drucksache 29a die Terminbemessung, die da vorgeschrieben ist, bis wann spätestens Betriebsräte zu wählen sind, eigentlich viel zu weit gefaßt. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Eine weitere Anfrage, die letzte Anfrage, bitte. Frau Dr. Albrecht (PDS): Ich danke Ihnen, daß ich noch eine Frage stellen darf. Nach den Änderungen des Arbeitsgesetzbuches darf ja nun den Arbeitern und Angestellten in der DDR erstmals während des Urlaubs der Blaue Brief nach Hause geschickt werden, also sie dürfen gekündigt werden. Was meinen Sie dazu, Herr Abgeordneter, wird das nicht die langersehnte Reisefreiheit unserer Bürger beeinträchtigen, wenn sie Angst haben müssen, nach dem Urlaub einen Blauen Brief zu bekommen? Kauffmann (Die Liberalen): Ach, das meine ich nicht. Ich muß sagen, das ist typisch, das paßt eigentlich in das gesamte Bild, das die PDS bislang hier im Hause entworfen hat. (Stellenweise Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Frau Dr. Niederkirchner: Danke schön. Als letzter Redner in der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 hat der Abgeordnete Lothar Barthel von der Fraktion CDU/DA das Wort. 598;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.