Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 59

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 59 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 59); Was sehen wir - ausgehend von internationalen Regelungen -für notwendig an? Den Grundsatz der Antidiskriminierung -ausgestaltet durch ein Antidiskriminierungsgesetz; die Festschreibung des lebenslangen Rechts auf Rehabilitation - auch für Menschen im Alter - ausgestaltet durch ein Rehabilitationsgesetz; das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Kompensation von Behinderung einschließt und - gestützt auf ein einklagbares Sozialrecht - das Recht auf Chancengleichheit. Aber das Recht auf Chancengleichheit ist nicht schlechthin ein Prinzip, sondern es ist ein notwendiger Verfassungsgrundsatz, damit bei allen gesetzlichen Regelungen die spziellen Erfordernisse und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, und zwar nicht nur im Behindertenrecht, nicht nur im Sozialrecht, sondern in dem, was hier Gegenstand und Inhalt der Regierungserklärung ist, d. h. auch im Wirtschafts-, im Steuer-, im Finanz-, im Bau-, Wohnungs-, Verkehrs-, Bildungs-, Hochschul-, Wissenschafts-, Kommunal- und Verwaltungsgesetz. Und wenn wir dafür nicht die Verfassungsgrundsätze definieren, dann ist diese ganze Gesetzesarbeit auf Sand gebaut. (Beifall bei der PDS) Und dieser Verfassungentwurf des Bündnis 90 bietet die besten Ansätze dazu, um in der Art und Weise zu arbeiten. Aber ohne diese verfassungsmäßigen Grundgesetze und das darauf zu errichtende Rechtsgebäude ist es auch nicht möglich, 'ie staatlichen Strukturen zu schaffen, die notwendig sind, um Chancengleichheit zu verwirklichen. Chancengleichheit bedeutet ja letztendlich, ungleiches Recht zu schaffen, damit der Benachteiligte gleichziehen kann. Aber das bedarf einer staatlichen Struktur, um es zu verwirklichen - ganz praktisch, bis in die Kommunen hinein. Dazu brauchen wir verfassungsmäßige Grundprinzipien. Ich hatte in einem persönlichen Gespräch mit unserem verehrten Ministerpräsidenten zu dieser Problematik darauf hinweisen können, daß die Gesamtheit aller Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen für Menschen mit Behinderung keine ökonomische Effizienz bringt. Sie sind nur verständlich aus der tiefen humanistischen Position, dem anderen Menschen zur Seite zu stehen. Er hat mir darin zugestimmt, und die Regierungserklärung hat einige Passagen, die mich erfreut haben. Aber er hat mir auch gleichzeitig zugestimmt, daß man in alle Fragen, wo es wirklich um humanistische Positionen geht, nicht dauernd den Parteienstreit hineintragen muß, sondern eine gemeinsame humanistische Grundhaltung finden sollte - auch gegenüber der PDS. (Beifall bei der PDS) Ich bitte deshalb das Hohe Haus, ernsthaft zu überlegen, wie /ir in diesen wichtigen Fragen, die ja Millionen Menschen unseres Staates betreffen, vorankommen, und ich bitte darum, den Verfassungsentwurf dem Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer zuzuleiten und den Menschen mit Behinderung und den Menschen im Alter zu gestatten, mitzuarbeiten und mitzuwirken an unserem zukünftigen Gemeinwesen und seiner gesetzlichen Fixierung. (Beifall vor allem bei PDS und SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun von der Fraktion Deutsche Soziale Union Herrn Professor Dr. Walther das Wort zu nehmen. Abg. Prof. Dr. Walther (DSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst erlauben Sie mir ein Wort. Ich bin ein Laie auf dem Gebiet des Rechtswesens. Auch ein Erfolg von 40 Jahren Sozialismus, daß wahrscheinlich dieses Parlament dasjenige deutsche Parlament ist, das mit Abstand die wenigsten Juristen enthält; denn jeder, der ein gewisses gesundes Demokratieverständnis in der Zeit hatte, als er einen Beruf erlernen mußte oder durfte, sich von gewissen Gebieten ferngehalten hat, die rein ideologiebestimmt, und das drückt sich natürlich auch im (Zuruf und erneute Heiterkeit) außer in der Mathematik und in der Naturwissenschaft sind ja immer die Ausnahmen die Regel. Ich weiß, daß es noch mehrere hier im Hause gibt. (Abg. Modrow: Ein Glück, daß der Ministerpräsident Jurist ist! Heiterkeit) Ich möchte meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, daß es gerade die PDS ist - heute nennt sie sich so -, die hier uns das Verfassungsbewußtsein einreden will. Ich meine, die haben uns doch das vierzig Jahre ausgebleut. (Zwischenrufe von der SPD - Unruhe im Saal -vereinzelt Beifall) Aus der Richtung, aus der Richtung möchte ich keine Lehrstunde in Demokratie erhalten. (Beifall bei CDU, DA und DSU) Ein Wort zu denen, die diesen Verfassungsentwurf vorgelegt haben, Ich zolle ihnen meinen Respekt, soweit mir das als Laie möglich ist. Ich habe es auch sehr bedauert, daß gerade die Bürgerbewegungen, als die Revolution bei uns im Gange war, nicht die Kraft gefunden haben, sich zu einer Partei zu mausern, sonst hätten sie heute hier in dieser Kammer sicherlich ein besseres Ergebnis, wie die Ungarn es geschafft haben. Ich bedaure das selber, ich bin nämlich anfangs selber in einer Forumspartei in Thüringen dringewesen. (Zwischenrufe) Aber eines wollen wir uns doch einmal angewöhnen, wir sind nun mal vom Volk gewählt, und da haben sich nun mal gewisse Mehrheiten gebildet. Und die, die hier die Mehrheit in diesem Hause haben, die haben sich im Wahlkampf eindeutig dafür ausgesprochen: Einheit Deutschlands auf dem Weg des Paragraphen 23, oder Artikel 23. (Abg. Gysi: Die DSU hat weniger Abgeordnete als die PDS!) Naja, ich meine, noch, das gibt sich, Herr Gysi. Das nächste deutsche Parlament sieht schon wieder ein bißchen anders aus. (Zuruf von der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Hoffentlich!) Wenn wir Ihre finanziellen Mittel zur Verfügung haben, wo Sie drei Milliarden so nebenbei zurückgeben können, dann werden wir auch etwas anderes erreichen können. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, DSU und der SPD) Wir wollen auch ein solches Verfassungsrecht in der Zukunft haben, wo eben die gewählten Abgeordneten auch darüber zu befinden haben, ob eine Verfassung in Zweidrittelmehrheit geändert oder nicht geändert wird. Und wenn wir diese Basisdemokratie, die in Ihren Vorstellungen drin ist, die natürlich in gewissen Bereichen auch greifen werden, ich nehme an, in den Länderverfassungen wird das kommen, wenn wir diese Basisdemokratie haben, dann halte ich es in unserem von Ihrem Vorgänger im Amt ruinierten Land doch für ein finanziell etwas gewagtes Unternehmen, hier Volksentscheide zu machen, um eindeutige Mehrheiten im Parlament zu verändern. Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei der CDU und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke den Abgeordneten, die hier das Wort genommen haben. Mir liegen von der Fraktion der Liberalen und der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands/Demokratischer 59 (Beifall vor allem bei der CDU, Gelächter bei anderen Fraktionen);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch einqeordne haben und aktiv inspirierend und organisierend in einer entsprechenden strafrechtlich- relevanten Schwere tätig wurden sowie als Rädelsführer in Erscheinung treten.