Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 59

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 59 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 59); Was sehen wir - ausgehend von internationalen Regelungen -für notwendig an? Den Grundsatz der Antidiskriminierung -ausgestaltet durch ein Antidiskriminierungsgesetz; die Festschreibung des lebenslangen Rechts auf Rehabilitation - auch für Menschen im Alter - ausgestaltet durch ein Rehabilitationsgesetz; das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Kompensation von Behinderung einschließt und - gestützt auf ein einklagbares Sozialrecht - das Recht auf Chancengleichheit. Aber das Recht auf Chancengleichheit ist nicht schlechthin ein Prinzip, sondern es ist ein notwendiger Verfassungsgrundsatz, damit bei allen gesetzlichen Regelungen die spziellen Erfordernisse und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, und zwar nicht nur im Behindertenrecht, nicht nur im Sozialrecht, sondern in dem, was hier Gegenstand und Inhalt der Regierungserklärung ist, d. h. auch im Wirtschafts-, im Steuer-, im Finanz-, im Bau-, Wohnungs-, Verkehrs-, Bildungs-, Hochschul-, Wissenschafts-, Kommunal- und Verwaltungsgesetz. Und wenn wir dafür nicht die Verfassungsgrundsätze definieren, dann ist diese ganze Gesetzesarbeit auf Sand gebaut. (Beifall bei der PDS) Und dieser Verfassungentwurf des Bündnis 90 bietet die besten Ansätze dazu, um in der Art und Weise zu arbeiten. Aber ohne diese verfassungsmäßigen Grundgesetze und das darauf zu errichtende Rechtsgebäude ist es auch nicht möglich, 'ie staatlichen Strukturen zu schaffen, die notwendig sind, um Chancengleichheit zu verwirklichen. Chancengleichheit bedeutet ja letztendlich, ungleiches Recht zu schaffen, damit der Benachteiligte gleichziehen kann. Aber das bedarf einer staatlichen Struktur, um es zu verwirklichen - ganz praktisch, bis in die Kommunen hinein. Dazu brauchen wir verfassungsmäßige Grundprinzipien. Ich hatte in einem persönlichen Gespräch mit unserem verehrten Ministerpräsidenten zu dieser Problematik darauf hinweisen können, daß die Gesamtheit aller Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen für Menschen mit Behinderung keine ökonomische Effizienz bringt. Sie sind nur verständlich aus der tiefen humanistischen Position, dem anderen Menschen zur Seite zu stehen. Er hat mir darin zugestimmt, und die Regierungserklärung hat einige Passagen, die mich erfreut haben. Aber er hat mir auch gleichzeitig zugestimmt, daß man in alle Fragen, wo es wirklich um humanistische Positionen geht, nicht dauernd den Parteienstreit hineintragen muß, sondern eine gemeinsame humanistische Grundhaltung finden sollte - auch gegenüber der PDS. (Beifall bei der PDS) Ich bitte deshalb das Hohe Haus, ernsthaft zu überlegen, wie /ir in diesen wichtigen Fragen, die ja Millionen Menschen unseres Staates betreffen, vorankommen, und ich bitte darum, den Verfassungsentwurf dem Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer zuzuleiten und den Menschen mit Behinderung und den Menschen im Alter zu gestatten, mitzuarbeiten und mitzuwirken an unserem zukünftigen Gemeinwesen und seiner gesetzlichen Fixierung. (Beifall vor allem bei PDS und SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun von der Fraktion Deutsche Soziale Union Herrn Professor Dr. Walther das Wort zu nehmen. Abg. Prof. Dr. Walther (DSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst erlauben Sie mir ein Wort. Ich bin ein Laie auf dem Gebiet des Rechtswesens. Auch ein Erfolg von 40 Jahren Sozialismus, daß wahrscheinlich dieses Parlament dasjenige deutsche Parlament ist, das mit Abstand die wenigsten Juristen enthält; denn jeder, der ein gewisses gesundes Demokratieverständnis in der Zeit hatte, als er einen Beruf erlernen mußte oder durfte, sich von gewissen Gebieten ferngehalten hat, die rein ideologiebestimmt, und das drückt sich natürlich auch im (Zuruf und erneute Heiterkeit) außer in der Mathematik und in der Naturwissenschaft sind ja immer die Ausnahmen die Regel. Ich weiß, daß es noch mehrere hier im Hause gibt. (Abg. Modrow: Ein Glück, daß der Ministerpräsident Jurist ist! Heiterkeit) Ich möchte meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, daß es gerade die PDS ist - heute nennt sie sich so -, die hier uns das Verfassungsbewußtsein einreden will. Ich meine, die haben uns doch das vierzig Jahre ausgebleut. (Zwischenrufe von der SPD - Unruhe im Saal -vereinzelt Beifall) Aus der Richtung, aus der Richtung möchte ich keine Lehrstunde in Demokratie erhalten. (Beifall bei CDU, DA und DSU) Ein Wort zu denen, die diesen Verfassungsentwurf vorgelegt haben, Ich zolle ihnen meinen Respekt, soweit mir das als Laie möglich ist. Ich habe es auch sehr bedauert, daß gerade die Bürgerbewegungen, als die Revolution bei uns im Gange war, nicht die Kraft gefunden haben, sich zu einer Partei zu mausern, sonst hätten sie heute hier in dieser Kammer sicherlich ein besseres Ergebnis, wie die Ungarn es geschafft haben. Ich bedaure das selber, ich bin nämlich anfangs selber in einer Forumspartei in Thüringen dringewesen. (Zwischenrufe) Aber eines wollen wir uns doch einmal angewöhnen, wir sind nun mal vom Volk gewählt, und da haben sich nun mal gewisse Mehrheiten gebildet. Und die, die hier die Mehrheit in diesem Hause haben, die haben sich im Wahlkampf eindeutig dafür ausgesprochen: Einheit Deutschlands auf dem Weg des Paragraphen 23, oder Artikel 23. (Abg. Gysi: Die DSU hat weniger Abgeordnete als die PDS!) Naja, ich meine, noch, das gibt sich, Herr Gysi. Das nächste deutsche Parlament sieht schon wieder ein bißchen anders aus. (Zuruf von der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Hoffentlich!) Wenn wir Ihre finanziellen Mittel zur Verfügung haben, wo Sie drei Milliarden so nebenbei zurückgeben können, dann werden wir auch etwas anderes erreichen können. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, DSU und der SPD) Wir wollen auch ein solches Verfassungsrecht in der Zukunft haben, wo eben die gewählten Abgeordneten auch darüber zu befinden haben, ob eine Verfassung in Zweidrittelmehrheit geändert oder nicht geändert wird. Und wenn wir diese Basisdemokratie, die in Ihren Vorstellungen drin ist, die natürlich in gewissen Bereichen auch greifen werden, ich nehme an, in den Länderverfassungen wird das kommen, wenn wir diese Basisdemokratie haben, dann halte ich es in unserem von Ihrem Vorgänger im Amt ruinierten Land doch für ein finanziell etwas gewagtes Unternehmen, hier Volksentscheide zu machen, um eindeutige Mehrheiten im Parlament zu verändern. Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei der CDU und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke den Abgeordneten, die hier das Wort genommen haben. Mir liegen von der Fraktion der Liberalen und der Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands/Demokratischer 59 (Beifall vor allem bei der CDU, Gelächter bei anderen Fraktionen);
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 59 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 59) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 59 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 59)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.

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