Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 589

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 589 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 589); Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Ja, das ist im Sozialhilfegesetz definiert, das ab 1. Juli Gültigkeit haben wird. Der Haushaltsvorstand ist die Person, die bisher das meiste zum Einkommen der Familie beigetragen hat und der im Nichterwerbsfalle 400,- DM zur Verfügung stehen. Ich glaube, bisher mußten die Sozialfürsorgeempfänger sich jeden Morgen 10,- M beim Rat der Stadt abholen. (Unruhe, teilweise Beifall) Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Darf ich mich mit einer weiteren Frage anschließen? Gehen Sie mit mir überein, wenn ich sage, daß dieser Begriff „Haushaltsvorstand“ und diese Art von Regelungen ein altes, überlebtes Familienmodell Wiederaufleben läßt? (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Ich kann dazu, falls Sie es wünschen, noch einen Satz sagen, damit meine Frage deutlicher wird: Es läßt sich, ohne daß Mehrkosten entstehen, wirklich so regeln, daß alle erwachsenen Haushaltsangehörigen (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl und Zurufe bei CDU/DA und DSU: Die Frage, bitte!) Sie haben nicht widersprochen, als ich einen erklärenden Satz angekündigt habe. Dr. Wöstenberg (Die Liberalen): Frau Birthler, ich weiß schon, was Sie sagen wollen, weil wir es im Ausschuß ja schon besprochen haben. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Ja, dann noch einmal öffentlich!) Ich habe persönlich gar keine Schwierigkeiten mit dem Begriff „Haushaltsvorstand“. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Das kann ich mir vorstellen!) Mir ist leider kein besserer eingefallen. Auf der anderen Seite habe ich auch keine Probleme mit meiner Frau, so daß für mich diese Frage nicht so direkt steht. (Lebhafte Heiterkeit und starker Beifall, vor allem j bei Liberalen, CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als letzten Redner bitte ich von der Fraktion Bündnis 90/Grüne den Abgeordneten Gauck, das Wort zu nehmen. Gauck für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dr. Wöstenberg, hoffentlich hat dann Ihre Frau auch keine Probleme mit Ihnen! (Starke Heiterkeit und Beifall, vor allem bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Aber nun möchte ich noch einmal bei Ihnen anknüpfen, weil Sie mir ein ganz treffliches Stichwort gegeben haben: Sie haben davon gesprochen, daß dieser Staat DDR unter dem Herrschaftssystem der SED - und der Staatssicherheit, ergänze ich mal - den moralischen Existenzanspruch verloren habe, und da stimme ich Ihnen vollinhaltlich zu. (Vereinzelt Beifall) Aber nun gibt es da ja noch etwas anderes, daß nämlich in diesem Lande nicht nur ein System zugrunde gegangen ist und eine Partei damit ringt, Anteil dieses Systems oder erneuert zu sein, sondern es gibt da noch eine wesentliche bedeutungsvollere Größe, und das sind unsere Wähler, das sind die Menschen, die hier bleiben wollen, die hier leben wollen und die hier auch überleben wollen. (Zurufe: Genau!) Das System DDR, das mag ja dahingehen. Ich gehöre zu den Menschen, die sagen: Es wird Zeit. Aber es bleiben diese Menschen, denen wir Arbeit, Kampf und Solidarität schuldig sind. Und die Solidarität mit diesen Menschen, die sieht nun freilich bei Abgeordneten der Opposition mitunter anders aus als bei Abgeordneten der Koalition. Und, meine Herren von der liberalen Fraktion und von der CDU, was schelten Sie uns denn immer, wenn die Art der Solidarität etwas anders aussieht als die, die Sie gerade üben? Trauen wir uns doch gegenseitig zu, daß auch unsere kritischen Fragen und unser Insistieren getrieben ist von demselben Engagement! Hier sind deutsche Patrioten, die sich auf die Einheit Deutschlands freuen, aber die das Recht haben, Fragen zu stellen, die vielleicht von anderen im Moment als etwas unbequem eingeschätzt werden. (Beifall bei allen Fraktionen) Und deshalb, Herr Dr. Steinecke, erlauben Sie mir doch noch mal in der Ruhe, zu der ich im Moment im Gegensatz zu meinem Fraktionskollegen Nooke fähig bin, eine kurze Richtigstellung: Es ist nicht so, daß die Leute vom Bündnis 90 so blauäugig wären, daß sie jetzt einfach das große Füllhorn ausschütten würden, sondern sie bejahen geradezu nachdrücklich die Strukturanpassung. Und unser Hauptanliegen war ja gerade, diesem Prinzip der Strukturanpassung das nötige Gewicht zu geben, damit das etwas später, aber deutlich im Staatsvertrag Genannte, die Verpflichtung nämlich, den Staatshaushalt zu sanieren, weniger bedeutungsvoll wird. Und so vertreten wir eben ein Strukturanpassungskonzept zur Realisierung der zentralen Aussagen des Artikels 14 Staats vertrag, wo durch die Entfaltung privater Initiative eine breit gefächerte, moderne Wirtschaftsstruktur auch mit möglichst vielen kleinen und mittleren Betrieben wirklich erreicht werden kann. Und dazu ist eben unseres Erachtens eine breite Vermögensstreuung nötig, damit auch die jungen Menschen einen Einstieg haben können und nicht nur die Menschen, die durch Sparkontenansammlung jetzt schnell einen Zugriff haben und sich hier Anteilsrechte verschaffen können. Und deshalb war es wichtig, jetzt hier darauf hinzuweisen, daß die Erlöse aus dem Verkauf oder der Beleihung von Grund und Boden und Wohnungen nicht vorrangig zur Strukturanpassung und Haushaltssanierung verwendet werden sollten. Und wir haben vorhin die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Ringstorff zur Kenntnis genommen, daß es ja durchaus einen weiteren Handlungsbedarf an diesem Punkt gibt. Es bringt uns also nichts, wenn man nun hier so tut, als sei hier alles schon zum besten geregelt. Nein, es ist nach wie vor ein Handlungsbedarf vorhanden. Und wir gehören zu dem Teil der parlamentarischen Arbeiter, die darauf aus sind - ich komme jetzt noch einmal zu dem Kollegen Schröder -, den sozialen Teil der allseits gewünschten sozialen Marktwirtschaft kräftig zu unterstützen oder ihn zumindest am Leben zu erhalten. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne) Also, eine breite Vermögensbildung in diesem Sinne ist ja eben dann auch Strukturanpassung. Und ich denke, auf diesem Wege eröffnen sich Möglichkeiten der Verständigung, die dann ja hoffentlich in der Weiterarbeit an dem allfälligen zweiten Staatsvertrag möglich sein werden. Ich schließe, indem ich an meine Eingangsworte anknüpfe. Unter uns sind unterschiedliche Freuden damit verbunden, daß dieser Tag heute ins Haus steht, das gebe ich ja gerne zu. Meine persönliche Freude, daß die Einheit Deutschlands näher kommt, habe ich zum Ausdruck gebracht. Mein Engagement in kollegia- 589;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.