Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 588

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 588 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 588); Dr. Wöstenberg fürdie Fraktion Die Liberalen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Ratifizierung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der noch bestehenden DDR wird die Vision von der Herausbildung einer sozialistischen deutschen Nation unter Führung der SED endgültig begraben. (Beifall vor allem von den Fraktionen Die Liberalen, CDU/DA und DSU) Und das ist gut so. Nach und nach werden den Bürgern belastende und teilweise unterträgliche Praktiken staatspolitischer Machenschaften - die Zusammenarbeit mit und die Beherbergung von RAF-Terrori-sten bilden derzeit den Höhepunkt in dieser Kette - bekannt. Damit hat dieser ehemals sozialistische Staat seinen moralischen Existenzanspruch verloren. (Beifall von CDU/DA, DSU und von den Liberalen) Ich bin mir sicher, die Bürger unseres Landes hätten unter Kenntnis dieser Tatsachen die friedliche Revolution des Vorjahres früher vollendet, wenngleich die Gefahr ihrer gewaltsamen Niederschlagung weit größer gewesen wäre. Die auf Entspannung und Abrüstung ausgerichtete Politik der Völker hat aber die Anwendung von Gewalt letztlich verhindert. Andererseits bot diese Revolution der ehemaligen Staatspartei die Chance, aufbauend auf der Unkenntnis der DDR-Bürger über die Leistungen des Sozial- und Rechtsstaates Bundesrepublik und dem Verschweigen der desolaten Wirtschaftssituation unseres Landes, ihre Politik des Schürens sozialer Ängste zu betreiben. (Beifall von den Fraktionen Die Liberalen, CDU/DA und DSU) Herr Gysi ist leider nicht mehr da. (Zurufe) Da kommt er gerade rechtzeitig. Ich hätte ihm gewünscht, seine Bedenken wären seiner Partei 40 Jahre früher gekommen. (Stellenweise lebhafter Beifall) Ich hätte mir sicher auch gewünscht, daß wir das Geld für den Mauerbau 1961 für die Herstellung von Verkehrsverbindungen zwischen beiden deutschen Staaten ausgegeben hätten. (Lebhafter Beifall) Meine Damen und Herren! Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit und Würde des einzelnen Menschen. Diesem Ziel dient auch die Schaffung eines Systems sozialer Sicherheit, wie es im Staatsvertrag vorgesehen ist. Die liberale Fraktion stimmt auch mit Blick auf das Sozialpaket - das sei noch einmal ausdrücklich unterstrichen - dem Vertragswerk zu, zumal wir damit auch unser Wahlversprechen - auch wir haben Ansprüche, nicht nur die SPD, die CDU, die DSU und wie sie alle heißen -, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in einem Zuge zu realisieren, einlösen können. Im Sozialpaket sind zahlreiche Gesetze verschnürt, die die soziale Sicherheit unserer Bürger in allen Lebenslagen in qualitativ höherer Form garantieren. Das neu geschaffene Sozialhilfegesetz sichert den in Not geratenen Bürgern Hilfeleistung zur Selbsthilfe und zur Führung eines menschenwürdigen Lebens. Es sichert auch Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen. Mit einem Regelsatz von 400,- DM für den Haushaltsvorstand wird nahezu der durchschnittliche Regelsatz von 426,- DM der Bundesrepublik erreicht. Hier sind wir also der Einheit schon sehr nahe. Aber ich wiederhole hier auch noch einmal: Sozialhilfe ist ein gesetzlich geregelter Anspruch des Bürgers, ist kein staatliches Almosen. Aufgabe der Abgeordneten ist es folglich, die Bürger mit den ihnen zuständigen Leistungen vertraut zu machen und mit dem Wort Sozialhilfeempfänger behutsam zu hantieren. Mit Erreichen der staatlichen Einheit werden sicher weitere Leistungen der Sozialhilfe, wie sie heute in der Bundesrepublik gelten, auch bei uns wirksam. Mit dem Schwerbehindertengesetz wird ebenfalls ein wesentlicher Fortschritt bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in Beruf und Gesellschaft erreicht. Nehmen wir die Behinderten als Gleichberechtigte auf und grenzen sie nicht aus! Geben wir ihnen die Chance, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und einzubringen! Das Arbeitsförderungsgesetz hat den Erhalt eines hohen Beschäftigungsgrades zum Ziel. Umschulungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsprogramme müssen greifen, damit die zu erwartende Arbeitslosigkeit, in der maroden Wirtschaftsstruktur begründet, begrenzt werden kann. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenunterstützung stehen zur Vermeidung sozialer Härten bereit. Von unseren Bürgern wird Einsatz und Lernwille, wird Eigeninitiative und Mobilität gefordert sein. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden zusammen mit staatlichen Hilfen aus Ost und West zu einer raschen Sanierung des Gesundheitswesens führen. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen benötigen umfangreiche Rekonstruktionen. Die medizintechnische Ausstattung ist in der Regel unzureichend. Die Einführung eines gegliederten Krankenversicherungssystems ist unbedingt erforderlich, um marktwirtschaftliche Potenzen zu nutzen. Einheitsversicherungen bergen die Gefahr der Über- und, wie bei uns bisher, der Unterversorgung, der mangelhaften Kompetenz im Umgang mit den Versicherungsbeiträgen der Versicherten. Die Rentenversicherung sichert den Bürgern den wohlverdienten Ruhestand. Die dynamische Rentenanpassung erspart den Rentnern das früher übliche Warten auf SED-Parteitage, die dann meist mit der langfristigen Vorankündigung almosenhaf-ter Erhöhungen endeten, (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) für die sich die Rentner auch noch öffentlich bedanken mußten. Jetzt erhöht sich die Mindestrente um 50 Prozent auf 495,- DM. 2,3 von 2,9 Millionen Invaliden- oder Altersrentner erhalten eine Erhöhung von 20 bis 301,- DM. Meine Damen und Herren! Die Konturen der neuen, besseren Sozialpolitik sind deutlich geworden. Dem Schwachen muß geholfen werden, der Starke kann selbst Vorsorge treffen. Chancengleichheit ist ein Ziel liberaler Politik, was mir die Möglichkeit bietet zu betonen, daß wir es ernst meinen mit der Gleichstellung von Mann und Frau, mit gleichen Chancen am Arbeitsmarkt, aber auch Flexibilität von Arbeitszeiten, Unterstützung für alleinerziehende Frauen und Männer, mit Erhalt von Kinderbetreuungseinrichtungen in gewünschtem und erforderlichen Umfang und nicht zuletzt mit dem Recht der Frau . auf selbstverantwortete und selbstbestimmte Schwangerschaft, (schwacher Beifall) wenn es auch gilt, in der Familienplanung neue Schwerpunkte zu setzen. Brechen wir gemeinsam in eine hoffnungsvolle Zukunft auf! Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Anfrage? - Bitte. Frau Dr. Schönebeck (PDS): Da Frau Abgeordnete Birthler im Moment nicht so aufmerksam zugehört hat, stelle ich die Frage: Können Sie denn für alle DDR-Bürger einmal verständlich sagen, was ein Haushaltsvorstand ist? Sie haben das im Zusammenhang mit dem Sozialhilfegesetz erwähnt. 588;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.