Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 587

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 587 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 587); bereits leistungsfähig. Soziale Absicherung, aber auch Arbeits-beschaffungs- und Umschulungsmaßnahmen seien hier als neue Möglichkeiten genannt. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Sätze zum Gesundheitswesen sagen, erstens, weil ich von dort komme und zweitens, weil dort erhebliche Strukturveränderungen zu erwarten sind. Ich nenne beispielhaft die ambulante medizinische Betreuung, die sich wohl am stärksten verändern dürfte. Wir erwarten einen erheblichen Leistungsanstieg oder eine Leistungssteigerung durch Aufgabe der einheitlichen, staatlich gelenkten starren Systeme zugunsten einer freien ärztlichen Niederlassung in eigener Praxis - nicht ausschließlich. Der Staat wird von einem erheblichen Kostenfaktor befreit. Es wird Personal in Größenordnungen in soziale Dienste oder in den stationären Pflegebereich umverteilt oder zurückverteilt werden können, wo es schließlich ganz erheblichen Bedarf gibt. Das ist zunächst eine Leistungssteigerung aus eigener Kraft sozusagen. Es ist aber auch eine wesentliche Qualitätssteigerung auf medizintechnischem Gebiet und bei den Medikamenten dringend nötig. Hier wird ein höherer Krankenversicherungsbeitrag die Möglichkeit steigern gegenüber der bisher unbefriedigenden Situation. Eine notwendige Ergänzung wird ein sinnvoll gegliedertes Versicherungssystem sein. Ich möchte abschließend Ihre Aufmerksamkeit noch auf das ' Schwerbehindertengesetz lenken, welches zum Sozialpaket gehört. Es schafft erstmalig eine ganze Reihe einklagbarer Rechte und stellt hoffentlich bald den Anschluß an die Behindertenwirklichkeit in der Bundesrepublik her. Ich mußte mich mit den Währungs- und Wirtschaftsexperten in unserer Fraktion in eine sehr bescheidene Redezeit teilen, so daß ich zum ganzen Kapitel Sozialfürsorge oder zur Rentengesetzgebung nicht Stellung nehmen kann, obwohl auch da wichtige Schritte auf dem Weg zur Sozialunion getan werden, stehe aber - wenn nötig - für Nachfragen zur Verfügung. Im übrigen sind heute verteilt worden diese Informationsblätter von unserem Sozialministerium, die sicher viele Fragen dazu beantworten helfen. Es sei auch darauf hingewiesen, daß natürlich einige der angesprochenen Gesetze sogar heute noch in die 2. Lesung in die Kammer kommen bzw. noch in den Ausschüssen in der Diskussion sind. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Axthelm. - Das Wort hat nun von der Fraktion der DSU der Abgeordnete Schwarz. Schwarz für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Grund des unakzeptablen Beiwerks, Herr Abgeordneter Schröder, hätten Sie um ein Haar einen Antrag der Bündnis 90/Grüne Fraktion ablehnen müssen; sind Sie der DSU dankbar, daß wir diesen Antrag gestellt haben. Und auch, Herr Abgeordneter Ortleb, Ihnen möchte ich antworten: So einfach können wir uns 40 Jahre des Irrtums nicht entledigen; denn an diesen 40 Jahren werden wir noch viele Jahre zu kauen haben. Wir werden also dauernd daran erinnert werden, also auch an die, die die Hauptschuld daran hatten. Meine Damen und Herren! Nun steht er also vor der Tür - der erwartete, gefürchtete, mit ungeheuer viel Emotionen beladene 2. Juli. Die Dynamik der Monate forderte, ja überforderte viele Bürger im Lande und auch hier im Hause. Die Chronik der Ereignisse vom 9. November 1989 mit der Öffnung der deutschdeutschen Grenze über die ersten freien Wahlen bis zur Bildung einer Regierung und als Höhepunkt der heutige Staatsvertrag ist in der deutschen und internationalen Geschichte einmalig. Ich werde in meinem Teil einige Worte zur Währungsunion sagen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland begann mit einer Währungsreform. Die Startbedingungen der Bürger waren unglaublich schlechter, das Startkapitel wesentlich geringer. 4 000 M wären damals ein Vermögen gewesen, und doch wurde von fleißigen Bürgern bewiesen, daß dieses Ausgangspfund sehr vielen ausreichte. Auch unsere Ausgangssituation ist nicht besser. Die Sparguthaben sind wesentlich niedriger als in der Bundesrepublik. Die Betriebe sind abgewirtschaftet, die Straßen schlecht, die Umwelt bis zum Katastrophenzustand belastet und zerstört. Doch etwas ganz Entscheidendes ist da: ein Bürger, der wieder Entfaltungsmöglichkeiten sieht, ein junger Mensch, nennen wir ihn Unternehmer, der mit Ideen und Fleiß sich eine Existenz gründen will, Arbeiter und Ingenieure, die mit dürftigen Rohstoffen und veralteten Maschinen produzierten und die jetzt die eigentlich komplizierteste Sorge - Material- und Ersatzteilbeschaffung - nicht mehr haben. Sie alle haben jetzt ein Zahlungsmittel in der Hand, mit dem sie in allen Teilen der Welt Waren und Dienstleistungen kaufen können. (Zuruf von der SPD: Wenn sie es haben!) Für gute Arbeit gute Ware, für gute Ware gutes Geld. Gehen wir also den ersten schüchternen Schritt in Richtung Wohlstand! Jeder kennt noch die Wechselkurse der jüngsten Vergangenheit. Die Intershops waren die verkörperte Verhöhnung der DDR-Bevölkerung durch die SED-Führung, (lebhafter Beifall) die sich auf Kosten der Verwandten und Freunde der ostdeutschen Bürger jeden westlichen Luxus leisteten. Dieser Schmarotzerapparat ist der Hauptschuldige an dem heutigen Zustand, (stellenweise Beifall) dem materiellen vieler, dem moralischen mancher und dem geistigen einiger weniger. Weitere Vorteile der Währungsunion liegen in den höheren Zinsen bei verschiedenen Spar- und Anlageformen, in der Halbierung privater Schulden, in der günstigen Möglichkeit, sich durch Bausparkredite den Wunsch nach den eigenen vier Wänden irgendwann einmal ermöglichen zu können. Es ist klar, daß wir den Umgang mit dem neuen Geld erst lernen müssen. Ein Kaufrausch ist das dümmste; denn es wird künftig ja keine Mangelware mehr geben. Die Zeit der verpaßten Gelegenheiten ist jetzt vorbei. Heute teure Ware kann morgen schon wesentlich billiger sein. Auch an Preissteigerungen werden wir uns gewöhnen müssen, das ist mir klar. Und als letzte Überlegung möchte ich folgendes bemerken: Wenn Sie DDR-Produkte kaufen, wo es möglich ist, dann leisten Sie einen Beitrag gegen die drohende Arbeitslosigkeit. (Beifall) Im Namen der DSU danken wir denen, die diesen Staatsvertrag ausgehandelt haben. Wir danken den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland für ihre Bereitschaft, uns zu helfen. (Beifall, vor allem von Fraktionen DSU und CDU/DA) Wir danken Herrn Krause und seiner Mannschaft, und wir danken Herrn Minister Waigel für sein Engagement. (Beifall von DSU und CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als nächster hat von der Fraktion Die Liberalen der Abgeordnete Dr. Wöstenberg das Wort. 587;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.