Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 585

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 585 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 585); ich Ihnen jetzt schon eine Antwort geben, wie die anderen 399 Kollegen hier im Haus vielleicht entscheiden wollen? (Frau Dr. Morgenstern, PDS: Welche persönlichen Vorstellungen Sie haben!) Wir haben doch die Erklärung dort liegen. Ich habe betont, daß wir diese Erklärung mit tragen. Das reicht doch. Frau Zschoche (PDS): Herr Dr. Steinecke! Sie sind ja ein ganz versierter Wirtschaftspolitiker (Dr. Steinecke, Die Liberalen: Nein.) Nicht? Aber in Wirtschaftsfragen zumindest bewandert. Ich möchte wissen, welchen Grund gibt es, diese für unsere und auch Ihre Fraktion so wichtigen Eigentumsverhältnisse nicht in diesem Staatsvertrag eindeutig zu fixieren? Das wäre doch die Sicherheit gewesen, die Sie heute unserer Bevölkerung hätten vermitteln können. Welche Gründe gibt es, daß das jetzt in diesem Staatsvertrag noch nicht festgeschrieben worden ist. Dr. Steinecke (Die Liberalen): Auch auf die Gefahr hin - da Sie ja neben mir durch den Gang getrennt sitzen -, mir Ihren Unwillen für die nächsten Tage einzuhandeln: Frau Kollegin! Hätte Ihre Fraktion - allerdings getragen durch Runde Tische und durch unsere Minister mit in der Regierung - nicht diesen unglaublichen Flop zustandegebracht, von der sozialistischen Planwirtschaft über die sozialistische Marktwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft zu gehen, hätten wir ganz gewiß mehr Zeit gehabt, viele Dinge sorgfältiger zu regeln. (Beifall vor allem bei der Koalition) Zimmermann (CDU/DA): Herr Abgeordneter Steinecke! Sehen Sie in der Schaffung dieses Gesetzes mit mir die Möglichkeit, den Bürgern der Region Bitterfeld, dieses ökologischen Katastrophengebietes, endlich eine lebenswerte Welt zu schaffen? Dr. Steinecke (Die Liberalen): Herr Zimmermann! Wir leben beide in diesem Gebiet. Wir wissen beide, wovon wir reden. Wir waren beide dort, und wir sind dort noch in Verantwortung. Eine Gesundung der Region Bitterfeld ist mit der Kraft der DDR nicht möglich. Es war mit der Kraft der DDR möglich, dieses Gebiet in den Zustand zu bringen, in dem es jetzt ist. (Beifall vor allem bei CDU/DA) Herr Zimmermann! Ich sehe nur eine Chance, und deshalb sind wir ja im Wahlkampf gemeinsam erst gegeneinander, aber in der Sachfrage immer miteinander aufgetreten, indem wir gesagt haben: Bitterfeld ist ein Problem, genau wie andere Regionen, z. B. Espenhain usw., das der Hilfe Europas bedarf. Aber dazu, Herr Zimmermann, müssen wir zu Europa gehören. (Beifall vor allem bei CDU/DA und DSU) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine Anfrage? (Dr. Steinecke, Die Liberalen: Nein, danke. Das waren jetzt drei.) Tut mir leid, Herr Nooke. Ich bitte nun von der Fraktion DBD/ DFD die Abgeordnete Frau Karin Bencze. Frau Bencze für die Fraktion DBD/DFD: Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, es ist kein Omen, daß bisher keine Frau gesprochen hat, daß daraus ein Rückschluß zu ziehen ist auf den Staatsvertrag. Aber unsere Fraktion hat bereits in der 1. Lesung zum Staatsvertrag darauf hingewiesen, daß spezifische Interessen der Frauen und Familien und die noch in der Regierungserklärung zugesicherten Rechte der Frauen nicht für wert befunden wurden, genannt und festgeschrieben zu werden. Die in Artikel 19 zu findende Formulierung besagt aus unserer Sicht, daß die Hälfte der Bevölkerung - und das sind wir Frauen nunmal - der Integration und der solidarischen Hilfe bedarf. Dagegen verwahren sich viele Frauen, die gleichgestellt und gleichberechtigt unter den Bedingungen der Marktwirtschaft ihr Leben gestalten wollen. Deshalb erachten wir es für notwendig, daß bei der Aushandlung eines zweiten Staatsvertrages die Gleichstellung von Frau und Mann als garantiertes Recht, der Schutz der Frauen und Kinder sowie ein Förderungsangebot von Ehe und Familie, welches sich in der BRD aus dem Artikel 6 des Grundgesetzes ableitet, verankert werden. Die Reaktion der Regierung zur Sicherung des Erhalts von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Errichtung von Ländern betrachten wir als ersten Schritt im Interesse junger Familien und Alleinerziehender. Aber die Angleichung uns vorliegender Gesetzentwürfe, die Frauen und Familien betreffen, an das geltende Recht in der Bundesrepublik bringen nicht in jedem Fall Verbesserungen. Daher erachten wir es als notwendig, die gesamte Arbeits- und Sozialgesetzgebung umsichtig und über einen längeren Zeitraum hinweg unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mann und Frau gegenseitig anzupassen. Deshalb lassen Sie mich auf einige aus unserer Sicht wichtigen Aspekte kurz eingehen. Gleichstellung heißt für uns, daß sowohl Frauen als auch Männern die Freiheit der Wahl zwischen Familie und/oder Beruf ermöglicht wird. Als problematisch sehen wir für Frauen die vorgesehene rentenrechtliche Regelung; denn für sie sind 45 Versicherungsjahre kaum zu erreichen. Deshalb stehen wir für die Herabsetzung der Versicherungsjahre für Frauen auf 40 Jahre, (Beifall bei PDS, DBD/DFD und Bündnis 90/Grüne) den Erhalt der Anrechnung von Ausbildungszeiten als versicherungspflichtige Zeiten und für den Erhalt des Rentenzurechnungsjahres pro Kind, um Frauen, die das Babyjahr nicht nehmen konnten oder nicht genommen haben, nicht zu benachteiligen. Darüber würden sich sicher auch die Frauen der Bundesrepublik freuen ebenso auch über eine generelle Festschreibung des Renteneintrittsalters für Frauen mit 60 Jahren. Für unverzichtbar halten wir das Festhalten am Recht der Frau über selbstbestimmte Schwangerschaft. (Vereinzelt Beifall bei PDS) Trotz der dazu in der Regierungserklärung getroffenen Aussagen sind viele junge Frauen über die derzeit kontrovers geführte Diskussion für eine gesamtdeutsche Regelung beim Schwangerschaftsabbruch beunruhigt. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands hat deshalb die Einsetzung eines deutsch-deutschen Gremiums zur Erarbeitung von Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch vorgeschlagen, welches mehrheitlich von Frauen besetzt sein soll und Frauenorganisationen und -verbände beteiligt. Da hier unseres Erachtens Handlungsbedarf besteht, möchte ich diesen Vorschlag wiederholen zur Aufnahme in Verhandlungen über einen zweiten Staatsvertrag. Wir sehen auch die Notwendigkeit sozialer Absicherung für unsere Bürger nicht nur durch Arbeitslosenunterstützung, sondern auch durch die Sozialhilfe. Die mit dem Sozialhilfegesetz angestrebten Regelungen beinhalten unserer Meinung nach die 585;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.