Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 584

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 584 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 584); Herr Abgeordneter, ich verweise Sie gleich des Saales! (Beifall bei den Oppositionsparteien) Sie können sich gerne vor das Haus stellen! Ich bitte nun von der Fraktion Die Liberalen Herrn Dr. Steinecke, das Wort zu nehmen. Dr. Steinecke für die Fraktion Die Liberalen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Einlage, die wohl der Bedeutung des heutigen Tages nicht ganz angemessen ist, (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) bitte ich Sie trotzdem, mir zuzuhören. Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftsunion, über die heute zu entscheiden ist, gemeinsam mit den Entscheidungen zum monetären System unserer Sozialunion, ist die wirtschaftliche Grundlage für die Einigung unseres Vaterlandes. Die Entscheidung, die heute demzufolge hier zu treffen ist, schafft damit die Voraussetzung, daß wir in der DDR, zwar geographisch im Herzen Europas gelegen, nicht mehr durch den Willen einiger aus Europa ausgegrenzt bleiben. Vor einem halben Jahr hätte in diesem Land niemand Zweifel darüber geäußert, daß die wirtschaftlichen Lösungen, wie sie jetzt gefunden wurden, gute Lösungen sind. Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß sowohl der Staatsvertrag als auch die vorgelegten wirtschaftlichen Empfehlungen in dem Beschlußentwurf, der Ihnen vorliegt, über einvernehmliche Regelungen die grundlegenden Bedingungen für die Eingliederung der DDR in die wirtschaftliche Gemeinsamkeit Europas überhaupt erst ermöglichen. (Beifall bei CDU/DA, Liberalen und DSU) Jawohl, da gebe ich dem Abgeordneten Dr. Förster von der SPD recht: Ein Traum geht in Erfüllung, auch aus den Reihen der Parteien und der Abgeordneten, die jetzt in der Opposition sind, auch aus der PDS oder ehemaligen SED, in der wir ja viele gute Bekannte haben, von denen wir wissen, daß sie selbst häufig unter der Teilung Deutschlands gelitten haben, aber vergewaltigt worden sind durch eine doktrinäre Lebensauffassung der Führungsspitze. (Vereinzelt Beifall) Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß in diesem Hause Einvernehmen über die Behandlung einiger Dinge herrscht, deren Klärung wir für notwendig hielten und die auch -ich sage es noch einmal - in die Protokollierung entsprechend dem Beschlußentwurf Eingang finden. Ich denke da insbesondere an die Festlegung einer definitiven Reihenfolge für den Einsatz der Erträge, die wir aus der Reprivatisierung des Staatseigentums - Volkseigentum möchte ich schon gar nicht sagen, das war es nie - bzw. seiner wirtschaftlichen Verwertung erzielen. Wir geben ausdrücklich unsere Zustimmung zu der im Beschlußentwurf vorgegebenen Reihenfolge, nämlich I. Verwendung für die Strukturanpassung - erstens, nicht zweitens oder drittens! -, 2. teilweise Deckung der Haushaltsdefizite usw., und an vierter Stelle Vermögensbildung. Wir sind deshalb auch betroffen über die wirtschaftliche Kurzsichtigkeit, die aus der Anlage des Beschlußentwurfs spricht, in der die Fraktion Bündnis 90/Grüne zuerst die Vermögensbildung postuliert und erst danach die Strukturanpassung. Meine Damen und Herren, so kann man keine Wirtschaft betreiben. Wir sind deshalb so betroffen, weil damit weiterhin die Forderung erhoben wird, das Volksvermögen aufzuzehren, so aufzuzehren, wie wir es in den letzten 20 Jahren gemacht haben und deshalb (Nooke, Bündnis 90/Grüne: Sie wissen doch, daß das nicht stimmt!) 584 Herr Nooke, ich kenne ja Ihre Meinung. Deshalb bin ich über diesen Einspruch im Protokoll ja so betroffen. Wir müssen zuerst unsere Wirtschaft sanieren, weil wir nur so unsere wirtschaftlichen Probleme überhaupt lösen können. (Lebhafter Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Und wir haben darüber, glaube ich, wohl über alle Fraktionen eigentlich in den Ausschüssen, in den fachlichen Diskussionen Übereinstimmung erzielt. Ich sage das heute deshalb, weil viele Leute an den Fernsehapparaten sitzen, um ihnen zu sagen, daß dieser Weg der Strukturanpassung und der Einsatz der Erträge und der Erlöse aus der Reprivatisierung der Schlüssel ist, um die im Staatsvertrag geforderte und fixierte Sozialunion überhaupt finanziell absichern zu können. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Die Liberalen erklären aus wirtschaftlicher Sicht auch ihr Einverständnis zu den Protokollierungen im Beschlußentwurf, der sich mit den Fragen des Eigentums beschäftigt. Lange Zeit war diese Passage eine Unsicherheit für viele Bürger, leider Gottes durch viele unsachliche Argumente und teilweise auch Fehlverhalten von Bundesbürgern beeinflußt. Nein, wir stehen dazu, Eigentum aus dem alliierten Recht, Eigentum aus der Bodenreform, muß gesichert sein! Es geht nicht, daß wir 40 Jahre Geschichte der DDR einfach löschen. Wir haben ein alliiertes Recht, unter dem bestimmte Eigentumsentscheidungen getroffen sind, und die Regelungen, meine Damen und Herren, die hier in der Absichtserklärung und auch in der Beschlußempfehlung festgehalten sind, geben dem Bürger im Land die Gewähr, daß dieses Parlament durchaus imstande ist, einen eigenen Willen zu haben, ihn zu artikulieren und auch gesetzgeberisch durchzusetzen. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Und insofern, glaube ich, ist dieser Tag wie die Volkskammersitzung am vergangenen Sonntag ein Tag, der die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt und unseren Kindern eine wirtschaftliche Basis bieten wird, um aus dem gegenwärtig unbefriedigenden Zustand herauszukommen. Und wollen wir es bitte vielen Bürgern nicht verdenken, wenn sie gegenwärtig mit Sorge in die Zukunft schauen. Einig sind wir uns alle: Eine Umstrukturierung der Wirtschaft, die nach den Fehlentscheidungen insbesondere der letzten 20 Jahre zur Kombinatsbildung so gravierend eine gesunde Wirtschaft zerstört hat, wird ganz gewiß nicht spurlos Vorbeigehen. Aber vergessen wir bitte nicht: Die Mauer war nicht gebaut worden, um den Ansturm der Arbeitslosen aus Westdeutschland auf die DDR abzuhalten, sie hatte wohl einen anderen Grund. (Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Ich danke Ihnen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie drei Anfragen - jetzt werden es vier? Frau Dr. Morgenstern (PDS): Herr Abgeordneter Steinecke, ich begrüße es sehr, daß Sie unserer Bevölkerung noch einmal versichern, daß es keinen Verkauf von Grund und Boden geben wird an Gebietsfremde, wie es in der Erklärung steht. Aber würden Sie ihnen dann bitte auch erklären, was unter der Übergangszeit zu verstehen ist, wie sie doch formuliert ist, und welchen Zeitraum Sie sich darunter vorstellen? Dr. Steinecke (Die Liberalen): Ich habe gesagt, daß diese Passagen auszugestalten sind durch Protokollierungen und in gesetzgeberischen Akten. Soll;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.