Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 583

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 583 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 583); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ringstorff. Ich bitte nun von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Koch, das Wort zu nehmen. Koch für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unwiderruflich: Der Staatsvertrag, selbst bei allergrößter Skepsis, ist so gut wie unter Dach und Fach. Uns sicher ist auch, daß der 1. Juli kommt und damit wird auch die Einheit, eingedenk unseres Antrages vom 17. Juni, kommen, hergestellt wenigstens und endlich die Währungseinheit. Wir können selbstbewußt in die Union gehen, verehrte Abgeordnete, liebe Mitbürger. Und wir, die Mitglieder der Fraktion der Deutschen Sozialen Union - Union bleibt eben Union - (vereinzelt Gelächter) tun dies gern in der Gewißheit, daß wir in ein paar Jahren in blühenden Ländern, etwa in Thürigen oder in Sachsen, leben werden. Als Landesvorsitzender der DSU Sachsen darf ich Ihnen versichern, daß wir unsere ganze Kraft für dieses Ziel einsetzen werden im Sinne unserer Sachsen-Hymne, (Gelächter - Beifall bei der DSU) die in Abwandlung nicht etwa „Sing, mein Sachse, sing“, im ersten Vers so heißt (Gelächter - Unverständlicher Zuruf von Poppe, Bündnis 90/Grüne) - wir wollen aber auch einen föderalistischen Staat haben, und da gehören Länder dazu, und das wollen wir nicht vergessen. Und da geht es letztlich um die Identität, da geht es um ein Sachsen, das wir gestalten werden. Wir werden in Sachsen die Regierung bilden und den Landtag. - (Unruhe im Saal) Der Vers geht etwa so, da können Sie ruhig hinhören: Gott sei mit dir, mein Sachsenland, (Zurufe: Singen! - Unruhe im Saal) (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte doch die Abgeordneten um Ruhe!) blüh’ frei und fröhlich fort! Ein frommes Herz und fleiß’ge Hand, das sei dein Losungswort! (Zurufe: Singen!) Hell leuchte deiner Tugend Glanz, du edle Perl’ im deutschen Land! (Gelächter) Glück auf, mein Sachsenland! (Beifall bei CDU/DA und DSU und vereinzelt beim Bündnis 90/Grüne) Und dabei wissen wir - und nicht nur die Abgeordneten der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Grüne - bei allem Optimismus natürlich auch um Probleme, Schwierigkeiten, Beschwernisse, die sich mannigfach einstellen werden. Vieles können wir bei dieser bevorstehenden gewaltigen gesellschaftlichen Umwälzung nicht einmal vorausdenken, geschweige denn modellhaft durchspielen. Gerade deshalb treten wir auf gegen Angstmacherei vor dem Kommenden. Wem nützen denn überhaupt Horrorgemälde oder düstere Visionen? So kann das schaurige Szenario, auch hier von Abgeordneten inszeniert, in einer Mischung von Gesetzestürmen, Überfordertsein, Eilfertigkeit, von Widerwillen, Vergewaltigung, Tempohatz, von Ausverkaufsparolen, versagter Mitbestimmung, Miesmacherei, von Untergangsstimmung, viereinhalb Millionen Arbeitslosen, Überfahrenwerden und Achsbruch nur eine depressive Stimmung hervorrufen. Und noch einmal frage ich: Wem nützt das, wem soll das nur helfen? Dieser Grau- und Schwarzmalerstrategie muß mit Entschiedenheit begegnet werden, auch und vor allem durch optimistisches Herangehen. (Beifall bei CDU/DA und DSU - Unruhe im Saal) Freudenfeste sind eigentlich zu feiern, (Unruhe im Saal und Gelächter) nicht gleich rund um die Uhr, aber doch angemessen als Ausdruck einer Hochstimmung. Ich kann nur anregen: Feiern wir heute! Es besteht aller Grund. (Zurufe bei der PDS: Fackelzug! - Beifall bei CDU/DA und DSU) Den „Machern“ des Staatsvertrages, Ihnen, Herr Dr. Krause, und Ihrer Verhandlungsmannschaft sei nochmals für die bemerkenswerte Leistung gedankt, (Beifall bei CDU/DA und DSU) und eigentlicht jedem von uns hier in der Kammer; denn nur durch die angestrengte Arbeit aller Abgeordneten in den 24 Ausschüssen, auch auf der Grundlage von Pro und Kontra, konnte die vorliegende zusammenfassende Stellungnahme des federführenden Ausschusses Deutsche Einheit zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 erarbeitet werden. Dafür gebührt Ihnen, Frau Präsidentin, in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende dieses Ausschusses ebenfalls herzlicher Dank. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Meine Damen und Herren! Die nächste Etappe, der nächste wichtige Schritt, steht nun bevor: die Aushandlung von Beitrittsmodalitäten. Wir wollen den Erfolg schnellstmöglich, und das kann nur heißen: Anstrengung und nochmals Anstrengung! (Gelächter und Unruhe - Zuruf von der PDS: Arbeiten, arbeiten!) Und es ist für die DSU-Fraktion erfreulich, daß der Kollege Schröder von der SPD mit dem Zitat von der sozialen Marktwirtschaft unseres hochverehrten Freundes Franz Josef Strauß gedacht hat. Wie der Vertrag letztlich heißt - schlicht und einfach „Beitrittsvertrag“, dafür ist die Fraktion der DSU, oder aber „Staatsvertra-g II“ oder „Eintrittsgesetz“ -, das ist zwar wichtig; wichtiger allemal ist das Ziel deutsche Einheit und die Erkenntnis: Es gibt keine Alternative. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Koch. Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch einige Anfragen? - Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die Lorbeeren bedanken, möchte sie aber gern an die Ausschüsse weitergeben. (Beifall) Er gestattet keine Anfragen. (Ein Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Grüne spielt Mundharmonika - Heiterkeit bei Bündnis 90/Grüne und PDS) 583 (Unverständlicher Zuruf von der PDS);

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.