Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 583

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 583 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 583); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ringstorff. Ich bitte nun von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Koch, das Wort zu nehmen. Koch für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unwiderruflich: Der Staatsvertrag, selbst bei allergrößter Skepsis, ist so gut wie unter Dach und Fach. Uns sicher ist auch, daß der 1. Juli kommt und damit wird auch die Einheit, eingedenk unseres Antrages vom 17. Juni, kommen, hergestellt wenigstens und endlich die Währungseinheit. Wir können selbstbewußt in die Union gehen, verehrte Abgeordnete, liebe Mitbürger. Und wir, die Mitglieder der Fraktion der Deutschen Sozialen Union - Union bleibt eben Union - (vereinzelt Gelächter) tun dies gern in der Gewißheit, daß wir in ein paar Jahren in blühenden Ländern, etwa in Thürigen oder in Sachsen, leben werden. Als Landesvorsitzender der DSU Sachsen darf ich Ihnen versichern, daß wir unsere ganze Kraft für dieses Ziel einsetzen werden im Sinne unserer Sachsen-Hymne, (Gelächter - Beifall bei der DSU) die in Abwandlung nicht etwa „Sing, mein Sachse, sing“, im ersten Vers so heißt (Gelächter - Unverständlicher Zuruf von Poppe, Bündnis 90/Grüne) - wir wollen aber auch einen föderalistischen Staat haben, und da gehören Länder dazu, und das wollen wir nicht vergessen. Und da geht es letztlich um die Identität, da geht es um ein Sachsen, das wir gestalten werden. Wir werden in Sachsen die Regierung bilden und den Landtag. - (Unruhe im Saal) Der Vers geht etwa so, da können Sie ruhig hinhören: Gott sei mit dir, mein Sachsenland, (Zurufe: Singen! - Unruhe im Saal) (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte doch die Abgeordneten um Ruhe!) blüh’ frei und fröhlich fort! Ein frommes Herz und fleiß’ge Hand, das sei dein Losungswort! (Zurufe: Singen!) Hell leuchte deiner Tugend Glanz, du edle Perl’ im deutschen Land! (Gelächter) Glück auf, mein Sachsenland! (Beifall bei CDU/DA und DSU und vereinzelt beim Bündnis 90/Grüne) Und dabei wissen wir - und nicht nur die Abgeordneten der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Grüne - bei allem Optimismus natürlich auch um Probleme, Schwierigkeiten, Beschwernisse, die sich mannigfach einstellen werden. Vieles können wir bei dieser bevorstehenden gewaltigen gesellschaftlichen Umwälzung nicht einmal vorausdenken, geschweige denn modellhaft durchspielen. Gerade deshalb treten wir auf gegen Angstmacherei vor dem Kommenden. Wem nützen denn überhaupt Horrorgemälde oder düstere Visionen? So kann das schaurige Szenario, auch hier von Abgeordneten inszeniert, in einer Mischung von Gesetzestürmen, Überfordertsein, Eilfertigkeit, von Widerwillen, Vergewaltigung, Tempohatz, von Ausverkaufsparolen, versagter Mitbestimmung, Miesmacherei, von Untergangsstimmung, viereinhalb Millionen Arbeitslosen, Überfahrenwerden und Achsbruch nur eine depressive Stimmung hervorrufen. Und noch einmal frage ich: Wem nützt das, wem soll das nur helfen? Dieser Grau- und Schwarzmalerstrategie muß mit Entschiedenheit begegnet werden, auch und vor allem durch optimistisches Herangehen. (Beifall bei CDU/DA und DSU - Unruhe im Saal) Freudenfeste sind eigentlich zu feiern, (Unruhe im Saal und Gelächter) nicht gleich rund um die Uhr, aber doch angemessen als Ausdruck einer Hochstimmung. Ich kann nur anregen: Feiern wir heute! Es besteht aller Grund. (Zurufe bei der PDS: Fackelzug! - Beifall bei CDU/DA und DSU) Den „Machern“ des Staatsvertrages, Ihnen, Herr Dr. Krause, und Ihrer Verhandlungsmannschaft sei nochmals für die bemerkenswerte Leistung gedankt, (Beifall bei CDU/DA und DSU) und eigentlicht jedem von uns hier in der Kammer; denn nur durch die angestrengte Arbeit aller Abgeordneten in den 24 Ausschüssen, auch auf der Grundlage von Pro und Kontra, konnte die vorliegende zusammenfassende Stellungnahme des federführenden Ausschusses Deutsche Einheit zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 erarbeitet werden. Dafür gebührt Ihnen, Frau Präsidentin, in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende dieses Ausschusses ebenfalls herzlicher Dank. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Meine Damen und Herren! Die nächste Etappe, der nächste wichtige Schritt, steht nun bevor: die Aushandlung von Beitrittsmodalitäten. Wir wollen den Erfolg schnellstmöglich, und das kann nur heißen: Anstrengung und nochmals Anstrengung! (Gelächter und Unruhe - Zuruf von der PDS: Arbeiten, arbeiten!) Und es ist für die DSU-Fraktion erfreulich, daß der Kollege Schröder von der SPD mit dem Zitat von der sozialen Marktwirtschaft unseres hochverehrten Freundes Franz Josef Strauß gedacht hat. Wie der Vertrag letztlich heißt - schlicht und einfach „Beitrittsvertrag“, dafür ist die Fraktion der DSU, oder aber „Staatsvertra-g II“ oder „Eintrittsgesetz“ -, das ist zwar wichtig; wichtiger allemal ist das Ziel deutsche Einheit und die Erkenntnis: Es gibt keine Alternative. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberalen) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Koch. Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch einige Anfragen? - Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die Lorbeeren bedanken, möchte sie aber gern an die Ausschüsse weitergeben. (Beifall) Er gestattet keine Anfragen. (Ein Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Grüne spielt Mundharmonika - Heiterkeit bei Bündnis 90/Grüne und PDS) 583 (Unverständlicher Zuruf von der PDS);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.