Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 582

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 582 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 582); Offen sind - und da bleibt nach Meinung der SPD noch Handlungsbedarf für den zweiten Staatsvertrag - weitere Regelungen zu Eigentums- und Vermögensfragen. Die gemeinsame Erklärung der Regierung vom 15.6. dazu ist nach Meinung der SPD-Fraktion unzureichend und so nicht tragbar. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) In dieser Erklärung werden unverantwortlich Hoffnungen auf Entschädigung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage 1945-1949 geweckt. Sollen etwa Entschädigungen oder sogenannte staatliche Ausgangsleistungen für enteigneten Großgrundbesitz in Form von Naturalentschädigungen erfolgen? Oder sollen die späteren 5 Länder der DDR zahlen? Bekanntlich soll ja nach Ziffer 13 c der genannten Erklärung ein Entschädigungsfonds noch in der DDR gebildet werden. Wer speist diesen Fonds? Ich nehme an, daß ein Rückgriff auf Treuhandvermögen geplant ist. (Zuruf: Sehr richtig!) Das darf dafür aber nicht zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS -Zuruf: Das hätten wir am Sonntag verhindern müssen!) Es ist ja noch nicht einmal die Finanzausstattung der Kommunen vernünftig geregelt. Das 1945-1949 enteignete Vermögen ist zu einem großen Teil zur Zahlung von Reparationen eingesetzt worden, die die Bundesrepublik bekanntlicherweise kaum zu leisten hatte. Nach DDR-Recht vorgenommene Entschädigungen für spätere Enteignungen werden als erledigt angesehen, während das Wort Lastenausgleich in dem gemeinsamen Papier nicht zu finden ist. Meine Damen und Herren! Wir müssen unbedingt darauf achten, daß die in diesem Staatsvertrag noch offenen Fragen zu Eigentum und Vermögen in dem ausstehenden zweiten Staatsvertrag eindeutig so geregelt werden, daß die Interessen der Menschen, die hier leben, ausreichend Berücksichtigung finden. (Beifall vor allem bei der SPD) Sonst würden sich bestehende Gegensätze von arm und reich zwischen Ost und West weiter vertiefen und über sehr lange Zeit fortbestehen. Wir aber sind angetreten für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Danke. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Frau Förtsch (PDS): Herr Abgeordneter! Sie haben gerade den Rückgriff auf das Treuhandvermögen zur Deckung von Forderungen verurteilt. Ich hätte als erstes gerne gewußt - das ist ja offensichtlich der Standpunkt der SPD -, warum unter diesem Gesichtspunkt die SPD am Sonntag dem Treuhandgesetz zugestimmt hat. Als zweites hätte ich die Frage gern beantwortet, wie Sie unter den gegenwärtigen Bedingungen diesen Rückgriff verhindern wollen. Dr. Ringstorff (SPD): Sie verwechseln etwas. Ich habe in meiner Rede hier eben erklärt, daß ich Entschädigungen, die durch Bodenreformansprüche oder auch Ansprüche, die von Industriellen anstehen könnten, - sie sind in Ziffer 1 der gemeinsamen Erklärung der Regierung genannt - nicht aus dem Treuhandvermögen bezahlen möchte. Ich möchte überhaupt nicht, daß solche Ansprüche gestellt werden können und daß sie zur Debatte stehen. (Beifall, vor allem bei der SPD) Im Treuhandgesetz ist das auch nicht vorgesehen. Es ist ganz klar eine Reihenfolge vorgegeben. Ich hatte einige Punkte dazu hier genannt. Erster Punkt: Strukturanpassung, zweiter Punkt: teilweise Sanierung des Staatshaushaltes, dritter Punkt: teilweise Deckung der Staatsschulden - ich hatte dazu eine Zahl genannt - und dann vermögensbildende Maßnahmen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte, eine weitere Frage. Frau Förtsch (PDS): Meine zweite Frage war aber leider nicht beantwortet. Ich wollte gern wissen, wie unter den gegenwärtigen Bedingungen mit diesem Treuhandgesetz verhindert werden soll, daß zu diesem konkreten Sachverhalt das Treuhandvermögen angegriffen wird. Dr. Ringstorff (SPD): In dem Treuhandgesetz ist das nicht vorgesehen, und ich hatte hier Regelungsbedarf für den zweiten Staatsvertrag angemahnt, der einen Rückgriff auf das Treuhandvermögen für Entschädigungen ausschließen soll. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Herr Abgeordneter, ich begrüße sehr Ihre Stellungnahme zu den Fragen der Nutzung des Treuhand Vermögens für die Staatsverschuldung und auch die Begrenzung der Höhe. Diese Frage ist ja nicht zum ersten Male hier in diesem Parlament genannt worden. Würden Sie einen Antrag unterstützen, der die Regierung auffordert - ich halte das für dringend notwendig -, hierzu auch eindeutige Erklärungen abzugeben über die Höhe, wie diese Entschuldung vorgenommen werden sollte, damit wir auch von einem einheitlichen Standpunkt in die zukünftigen Verhandlungen, sei es Staatsvertrag zwei oder seien es andere gesetzliche Regelungen, kommen können. Und als ein weiterer Aspekt zu dieser Frage: Sie nannten eine Höhe von etwa 70 Milliarden DM in Analogie Pro-Kopf-Produktion/Bruttosozialpro-dukt. Da diese Höhe ja auch nicht unwesentlich ist, würde mich interessieren, wie Sie zu einer solchen Berechnung kommen Nach allgemein anerkannten Einschätzungen liegt das Brutto- Sozialprodukt der DDR etwa zwischen 12 und 14 Prozent der Bundesrepublik. Wenn ich hiervorn ausgehe, würde (Zurufe: Die Frage!) Die Frage war, wie diese Berechnung von 70 Milliarden zustande kommt? Nach meiner Berechnung würde sie 30 oder 40 Milliarden darüber liegen, und das ist ja nicht unwichtig für eine solche Verhandlung. Dr. Ringstorff (SPD): Das will ich Ihnen gern sagen. Die erste Frage: Einem solchen Antrag würde ich zustimmen, und ich bin auch für konkrete Zahlen, was Sie sicher schon öfter gemerkt haben. Zweitens: Wie komme ich zu den 70 Milliarden? Ich habe die Pro-Kopf-Verschuldung zugrunde gelegt, habe mich dann auf eine Angabe gestützt, die wohl recht gut belegt ist: Das Bruttosozialprodukt, das ein DDR-Bürger erzeugt, beträgt etwa 31 Prozent des Bruttosozialprodukts, das ein Bundesbürger erwirtschaftet. Wenn man diese Rechnung fortsetzt, kommt man auf diese ca. 70 Milliarden, wenn man die Einwohnerzahlen beider Staaten ins Gleichgewicht setzt. 582;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.