Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 579

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 579 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 579); Das nenne ich arrogant. (Beifall bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich rufe als nächsten Redner von der Fraktion DBD/DFD Herrn Dr. Lutz Goepel auf. Dr. Goepel für die Fraktion DBD/DFD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Parlament steht vor der bisher bedeutsamsten Entscheidung in seiner kurzen Legislaturperiode. Es hat darüber zu befinden, ob die Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in unserem Lande Gesetzeskraft erhält. Der seit einigen Wochen vorliegende Entwurf des Staatsvertrages regelt den Übergang zur Marktwirtschaft in der DDR, einer Wirtschaftsform, die besonders in der Bundesrepublik Deutschland ihre Effizienz seit Jahrzehnten nachdrücklich unter Beweis gestellt hat. Sie ist die einzige Alternative zu den alten, überlebten Machtstrukturen in der DDR, zu der von oben verordneten Plan- und Kommandowirtschaft, die nach dem erklärten Willen des Volkes für immer der Vergangenheit angehören muß. (Beifall bei DBD/DFD und CDU/DA) Dieser Vertrag garantiert die Einführung der D-Mark ab 1. Juli dieses Jahres, einer Währung, die zu den stabilsten der Welt gehört und an die unsere Bürger hohe Erwartungen knüpfen. Letztlich schafft dieser Vertrag grundlegende Voraussetzungen für die weitere Annäherung beider deutscher Staaten und die staatliche Vereinigung in absehbarer Zeit. Es sei hier noch einmal klar betont: Wir sind für die Vereinigung beider deutscher Staaten. Wir werden auch, sollte es keine gesamtdeutsche Verfassung und keinen Volksentscheid geben - und vieles deutet bekanntlich darauf hin -, den Weg des Übergangs nach Artikel 23 mit tragen. (Beifall vor allem bei DBD/DFD, CDU/DA, DSU und Liberalen) Dieser Weg dorthin muß aber vernünftig, d. h. im richtigen Schrittmaß gegangen werden. Zu berücksichtigen sind im berechtigten Interesse der Siegermächte des 2. Weltkrieges und anderer europäischer Nachbarn die Ergebnisse der 2 + 4-Ver-, 'Handlungen. Wir unterstützen ebenso die Vorstellungen des Ministerpräsidenten, daß zu den Rahmenbedingungen die Schaffung der Länderstrukturen sowie die Aushandlung eines zweiten Staatsvertrages gehören. Dieser Vertrag soll weitere, noch offene Eigentums- und andere rechtliche Fragen regeln. Das Volk der DDR hat sich in großer Übereinstimmung für jenen Weg entschieden, der mit dem Staatsvertrag vorgezeichnet ist. Es gibt aber Dinge, die die Diskussion um diesen Staatsvertrag begleiten. Wir gehen einer Zukunft entgegen, die für viele Menschen noch ungewiß und zu wenig durchschaubar ist. Neues stürmt täglich auf sie ein, und nicht jeder wird sich gleich zurechtfinden. Die Sorge vieler Bürger um den Arbeitsplatz dominiert gerade in den Tagen vor der Währungsumstellung. Aber es ist die Last der 40jährigen Vergangenheit zu bewältigen, und es hat in der Tat keinen Sinn, Dingen nachzulaufen oder nachzutrauern, die ihre Bewährungsprobe nicht bestanden und unserem Volk nur geschadet haben. (Beifall vor allem bei DBD/DFD, CDU/DA, DSU und Liberalen) Und, meine Damen und Herren, man kann es auch anders sagen: Der Sozialismus ist sicherlich eine ausgesprochen feine Sache, nur schade, daß er 40 Jahre an uns ausprobiert wurde. (Heiterkeit und Beifall vorwiegend bei DBD/DFD, CDU/DA, DSU und Liberalen) Unseren Menschen zu dienen heißt besonders heut und in diesen Tagen die Last dieser unseligen Vergangenheit zu überwinden, nicht zu resignieren, sondern vor allem den Blick nach vorn zu richten. Sicher ist das für solche Bürger nicht einfach, die in diesen Tagen beispielsweise ihre Lohnstreifen bekommen, aber mit dem Gehalt auf später vertröstet werden, oder die in den Kaufhallen z. Z. nicht mehr die primitivsten Dinge des Lebens vorfinden. Dennoch, bei allem Für und Wider macht der Staatsvertrag eines besonders deutlich: Er kennzeichnet den Weg in eine Zukunft, und er trägt die Hoffnung vieler Menschen. Das ist der zwingende Grund für die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, diesem Staatsvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland ihre Zustimmung zu geben. (Bravo-Rufe und Beifall vorwiegend bei DBD/DFD, CDU/DA, DSU und Liberalen) Wir alle, meine Damen und Herren, haben in den zurückliegenden Wochen intensiv daran gearbeitet, den gesamten rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmen für die Einführung des Staatsvertrages zu schaffen. Dieses Gesetzeswerk entstand unter erheblichem Zeitdruck, und wohl keiner vermag, mit ruhigem Gewissen zu sagen, daß er dieses umfassende Werk mit seinen vielen Artikeln und Regelungen wirklich übersieht. Deshalb muß zu den gegebenen Bedingungen und auch in einem längeren Zeitraum die Möglichkeit der Ergänzung, der Nachbesserung und Korrektur über die Parlamente und Regierungen erhalten bleiben. (Zurufe: Sehr richtig). In der ersten Lesung des Gesetzes über den Staatsvertrag ist von unserer Fraktion angemahnt worden, daß im vorliegenden Vertragstext Aussagen zu den Problemen der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie zu Eigentumsfragen knapp bemessen und nicht exakt genug sind. Wir begrüßen die gemeinsame Erklärung der Regierungen der DDR und BRD zur Regelung der offenen Vermögensfragen vom 15. Juni 1990. Wichtigen Anliegen und Vorschlägen auch unserer Fraktion wird in diesem Dokument Rechnung getragen. Der genannte Gesetzentwurf berücksichtigt die von uns geforderte Chancengleichheit der Eigentums- und Unternehmensform, insbesondere auch die von einzelbäuerlichen Wirtschaften. Die im Staatsvertrag gegebenen detaillierten Hinweise müssen in den zu erlassenen Anordnungen und weiteren gesetzlichen Regelungen unbedingt Berücksichtigung finden. Erstens halten wir nach wie vor die im Agrarhaushalt zum Staatsvertrag BRD-DDR vorgesehenen Unterstützungs- und Förderungsmittel, die nach dem uns bekannten aktuellen Stand 7,1 Mrd. DM im Zeitraum 1990 bis 1991 betragen sollen, davon lediglich 2,6 Mrd. im 2. Halbjahr 1990, als unzureichend, um die Prozesse der Anpassung der Landwirtschaft an die Marktwirtschaft sozial verträglich zu gestalten. Wir möchten nicht, daß die in der Landwirtschaft tätigen Bauern und Arbeiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Zweitens fordern wir von der Regierung, gemeinsam mit den zuständigen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland geeignete Anpassungsregeln, z. B. im Steuerrecht, zu erarbeiten, um Chancengleichheit unserer Landwirtschaftsbetriebe gegenüber den BRD-Betrieben zu gewährleisten. 579;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.