Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 578

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 578 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 578); politische Verantwortung des deutschen Volkes kaltstellen wollen. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Wir sind als Volk verantwortlich, obwohl der einzelne unter uns unschuldig war. Das ist doch diese etwas schwierig auseinanderzukriegende Geschichte, daß wir sozusagen Täter und Opfer zugleich waren, und es war ja auch so (Unruhe und Zwischenrufe) Ja, ja, ich denke, vielleicht sollten Sie länger darüber nachden-ken, meine Herren. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Frau Ostrowski, (PDS): Herr Abgeordneter, auf Grund der Reaktion von Seiten der CDU/DA und der DSU-Fraktion auf Ihren Beitrag muß ich Sie fragen, ob Sie meine Ansicht teilen, daß die eigenen Wahlaussagen dieser Parteien nach Meinungspluralismus und Toleranz offensichtlich nicht verwirklicht werden. Ich frage Sie: Teilen Sie meine Ansicht, daß Ihnen offensichtlich ein Teil der Abgeordneten bei Ihren Argumenten nicht folgen kann oder nicht folgen will, und daß das eigentlich unwürdig für Abgeordnete dieses Hohen Hauses ist? (Bewegung im Saal) Tschiche (Bündnis90/Grüne): Frau Abgeordnete, mein Problem ist folgendes: Ich denke, wir haben die 40jährige Geschichte irgendwo verinnerlicht, irgendwo sitzt das bei jedem von uns: Wer sich anders verhält, wer eine abweichende Meinung hat, ist ein Feind. Das ist die Schwierigkeit. Wir haben also in diesem Land keine parlamentarische Kultur in 40 Jahren gelernt. Deswegen haben wir solche Schwierigkeiten. (Beifall, vor allem beim Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Deswegen habe ich manchmal gedacht, wir hätten noch ein bißchen Zeit haben müssen, diese Kultur in diesem Lande zu lernen. Die Schwierigkeit ist, (vereinzelt Beifall) daß das offensichtlich nicht mehr geht und wir sozusagen in die Bundesrepublik hineinkommen. Aber ich fürchte, wir werden mindestens noch 20 Jahre als DDR-Bürger zu erkennen sein. (Heiterkeit und Beifall, vor allem beim Bündnis 90/Grüne) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte um Ruhe. Gestatten Sie eine Frage? Schemmel (SPD): Wahlkreis Altenburg. (Heiterkeit und Beifall) Es ist zwar zu befürchten, daß die Antwort auf meine Frage etwas auf meine Kosten geht. Aber ich stelle die Frage trotzdem; ich muß sie einfach loswerden. Sie hatten die SPD vorhin verglichen mit einem mir unbekannten Ausdruck. Könnten Sie das noch einmal erläutern? Watschenmann. Können Sie diesen Begriff einmal näher erläutern? (Zuruf Bündnis 90/Grüne: Machen Sie es doch einmal vor!) (Heiterkeit) Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Das ist jemand, der benutzt wird für die Ohrfeigen, ohne daß er sich richtig zur Wehr setzt. (Schemmel, SPD: Das hatte ich schon geahnt.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie eine Anfrage aus der DSU? Piche (DSU): Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen kurz, bevor ich die Frage stelle, sagen, ich war sieben Jahre, als der Krieg anfing Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Piche, ich rufe Sie zur Ordnung, bitte stellen Sie die Frage. Piche (DSU): Wie stehen Sie zu den Ausführungen vom Herrn Abgeordneten Schröder, der nachgewiesen hat, daß die SED/PDS gegen diese Partei Plakate klebt? Wie stehen Sie dazu, daß diese Partei vor allen Dingen an der Ostsee Plakate klebt „PDS, Partei, die Spaß macht“. Das muß man sich einmal vorstellen. Was haben Sie da (Gelächter bei PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Tschiche (Bündnis90/Grüne): Was die PDS macht, ist ihr Problem. (Beifall bei der PDS) Daß sich Parteien manchmal auch auf Geschmacklosigkeiten einlassen, gibt es nach meiner Auffassung in allen Lagern. (Beifall bei der PDS und Bündnis 90/Grüne) Das hängt nicht damit zusammen, daß es die ehemalige SED war. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gestatten Sie noch eine letzte Frage? Nowack (DSU): Herr Abgeordneter, noch einmal zu Ihrer Tür. Glauben Sie, daß ein Volk, das eingesperrt ist, die erste beste Tür nimmt, um in Freiheit zu kommen? Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Wir haben es am 9. November erlebt. Am 9. November waren die ersten besten Türen die Türen, die uns in die Freiheit führten. Aber sie brachten Konsequenzen mit sich, deren Folgen wir hier im Augenblick politisch, ökonomisch, ökologisch zu verarbeiten haben. (Nowack, DSU: Das machen wir schon selber. Danke.) 578;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 578 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 578) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 578 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 578)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der zuständigen operativen Diensteinheit eine Neuregelung des Vertriebes von Kleinmechanismen und des Verkaufs von Baumaterialien sowie der Rechnungs legung im Berliner Bauwesen veranlaßt. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.

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